Die Macht von Schufa und Co. muss gebrochen werden
„Die Forderung der Verbraucherschutzminister sind ein richtiger, aber nur ein erster Schritt. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen in einem intransparenten Verfahren über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Auch die Berechnungsformel für den Score muss schnellstmöglich offen gelegt werden“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz, mehr Transparenz beim Scoring-Verfahren herzustellen. Lay weiter:
„DIE LINKE fordert, dass Auskunfteien nicht nur die Bewertung der Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber denselben offen legen müssen, sondern auch deutlich machen, wie sich die Bewertung, also der Score errechnet. Außerdem muss es ein Verbot und nicht nur eine Regulierung von Datenerhebung über das Wohnumfeld und vom sogenannten „Social Scoring“, also der Verwendung von Daten aus sozialen Netzwerken, und nicht nur eine Regulierung geben.
Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt ihr Score ein Buch mit sieben Siegeln. Das Berechnungsverfahren wird als Geschäftsgeheimnis geschützt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Januar 2014 zuletzt sogar bestätigt. Daher brauchen wir dringend eine neue gesetzliche Regelung, denn bei vielen Einkäufen und Anschaffungen werden die Scores inzwischen abgefragt und man erfährt oft gar nicht, warum man den Handyvertrag, die Wohnung oder den Kredit nicht bekommen hat. Hinzu kommt, dass diese Daten oft fehlerhaft sind. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung im Sommer 2014 stellte das Handelsblatt fest, dass jeder zweite Eintrag fehlerhaft ist. Die Macht der privaten Auskunfteien über das Leben der Bürgerinnen und Bürger ist immens und muss gebrochen werden.
Jede Maßnahme, die an der bestehenden Situation etwas verbessert ist als erster Schritt begrüßenswert. Die Bundesregierung sollte die Vorschläge der VSMK einschließlich der Forderung, die Berechnung des Scores offenzulegen, zügig umsetzen.“
