Weißwasser darf nicht abgekoppelt werden

19.05.2016

Am gestrigen Mittwoch trafen sich die LINKE-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Dr. Axel Troost, sowie der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Rico Gebhardt und die ansässige Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann in Weißwasser mit Vertretern des Stadtvereins Weißwasser e.V.. Der Stadtverein hatte sich im März mit einem Offenen Brief an die sächsischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten gewandt, indem vor allem der Einsatz gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV gefordert wurde. Zu diesem Gespräch erklärt Caren Lay:

„Im Gespräch mit Herrn Schwarzkopf und weiteren Vereinsmitgliedern des Stadtvereins Weißwasser ist deutlich geworden, dass die Menschen in Weißwasser sich berechtigt große Sorgen dazu machen, ob ihre Region endgültig abgekoppelt und somit aufgegeben wird. Mein Fraktionskollege Dr. Troost und ich, sowie Rico Gebhardt und Kathrin Kagelmann haben unsere große Anerkennung für das vielfältige Engagement des Stadtvereins in der Stadt Weißwasser zum Ausdruck gebracht und dargelegt, mit welch zahlreichen Initiativen wir in Bundes- und Landtag dafür gekämpft haben und kämpfen, dass auch in den ländlicheren Regionen des Ostens weiterhin die Basisinfrastruktur erhalten bleibt. Dabei geht es nicht nur um den ÖPNV, sondern zum Beispiel auch um die Trinkwasserversorgung. Hier steht Weißwasser vor besonderen Herausforderungen durch die Folgen des Braunkohleabbaus und darf von Bund und Land nicht damit allein gelassen werden.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Debatte um die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Schienennahverkehr unterstützt. Es bestand Einigkeit darüber, dass ein Absinken der Mittel verhindert werden muss, damit es keine weiteren Einschnitte gibt und die Region nicht gänzlich abgehängt wird. Hier sind nun besonders die Politiker der regierenden Parteien CDU und SPD gefordert, sich für die Region einzusetzen, nachdem ein Antrag der LINKEN dazu im Bundestag letzte Woche gescheitert ist.

Abschließend möchte ich hervorheben, wie gut es ist, dass Menschen im Stadtverein Weißwasser zusammenkommen, sich engagieren und dabei sogar Aufgaben übernehmen, die eigentlich von staatlicher Seite übernommen werden müssten.“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.