Keine Planungssicherheit für LMBV - Fortschreibung des Verwaltungsabkommens bereits ein Jahr in Verzug
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2017 läuft das aktuelle Verwaltungsabkommen aus, das die Grundlage für die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) bildet. In der Regel müsste zum jetzigen Zeitpunkt schon die Fortschreibung fast fertig ausgehandelt sein. Das ist deswegen so wichtig, weil die LMBV die Projekte der kommenden Periode 2017-2022 planen und konzipieren muss und das braucht durchaus bis zu einem Jahr Vorlauf. Doch auf Grund von Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund, wer nun für die Abwehr langfristig zu erwartender Folgeschäden des Braunkohlebergbaus zahlen soll, ist man aktuell von einem abschließenden Verhandlungsstand weit entfernt. Insgesamt befindet man sich fast ein ganzes Jahr im Verzug.
DIE LINKE hat auf diesen Umstand auch mit einem Antrag im Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht und versucht nun, über diesen Weg die so wichtige Planungssicherheit für die LMBV zu erreichen. Im Rahmen eines Gesprächs bei der LMBV in Senftenberg waren sich Caren Lay und der LMBV-Geschäftsführer Herr Zschiedrich einig, das diese schnell geschaffen werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass die regierenden Parteien nun nicht die Ausnahme zur Regel machen, sondern sich zwischen Bund und Ländern schnell einigen.