Steuerförderung von Wohnungsbau nur mit Mietobergrenze

30.05.2016
(Michael Gallacher/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

"Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. Sie muss nur den Mut aufbringen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die SPD Änderungen im geplanten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus durchsetzen will. Lay weiter:

"Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum, sondern nur für volle Taschen bei Immobilienunternehmen und damit bei einer ohnehin boomenden Branche. Es ist gut, dass die SPD die Forderung der LINKEN nach einer Mietobergrenze nun aufgreift. Sie muss jetzt die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN im Parlament für die Mietobergrenze nutzen. Sie kann entweder unserem Änderungsantrag zustimmen oder eine eigene Initiative starten. DIE LINKE steht dafür zur Verfügung."

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.