Linken-Frontfrau macht den Bund für die Freibadschließung in Lohsa verantwortlich

Linken-Frontfrau macht den Bund für die Freibadschließung in Lohsa verantwortlich Die Geschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, hat in Hoyerswerda mittels Markt-Stand und Mikrofon die allgemein eher leeren Gemeinde-Kassen beklagt.

Frau Lay, in Lohsa musste das Freibad schließen. In Seidewinkel überlegt
man, wie groß das Bürgerhaus noch sein darf, und in Hoyerswerda ringt man
seit Jahren um die Sanierung des Ballhauses an der Braugasse - und alles
wegen Geldmangels. Wer hat Schuld?

Eine falsche Steuerpolitik des Bundes. Ich verstehe, wenn viele Menschen nicht nachvollziehen können, dass Freizeiteinrichtungen geschlossen werden, während Milliarden für die Rettung von Banken und Euro ausgegeben werden. Wir fordern als Linke ja die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir wollen, dass die die Krise bezahlen, die von ihr profitiert haben - das sind Besserverdienende und Leute, die mit Spekulationen an der Börse sehr reich geworden sind. Stattdessen zahlen die Kommunen die Zeche. Das ist sozial ungerecht und deswegen haben wir heute hier auch unseren Aktionstag.

Sie haben also Verständnis, wenn Kreis und Stadt bei Kinder- und
Jugendarbeit sparen?

Die Verantwortungsträger vor Ort sind zumindest nicht für die Misere verantwortlich. Der Kern des Problems liegt wirklich in einer falschen Bundespolitik.

Das Land Sachsen überweist Schlüsselzuweisungen an die Stadt Hoyerswerda.
Der Bund gibt einen Kommunalanteil an der Einkommenssteuer. Die Stadt
schickt dem Kreis Bautzen Geld über die Kreisumlage. Klingt sehr
kompliziert.

Ja, das System ist undurchsichtig für die Bürgerinnen und Bürger. Dahinter steht aus meiner Sicht, dass es am Ende niemand gewesen sein will. Jeder versucht, dem anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, und die Städte und Gemeinden als schwächstes Glied der Kette müssen es ausbaden.

Geben Sie doch mal einen Tipp ab: Wann gibt es eine Finanz-Strukturreform?

Ich glaube, wenn die Kanzlerin ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen will, sollte sie nicht bis nach der Sommerpause warten. Es geht darum, Handlungsfähigkeit gegenüber Banken, Spekulanten und Finanzmärkten zu beweisen.

Sie als Opposition ziehen nun über Land und meckern. Wem soll denn das
helfen?

Auch Opposition hat Auswirkungen. Selbst die Kanzlerin sagt jetzt, dass wir eine Finanztransaktionssteuer brauchen. Das fordern wir als Linke seit zwei Jahren und die Kanzlerin hat das bis vor wenigen Wochen noch abgelehnt. Steter Tropfen höhlt den Stein .

Sie hätten für Lohsa, Seidewinkel oder Hoyerswerda ein Sparschwein
aufstellen können .

Wir hatten überlegt, eine Bettelaktion zu machen oder mit dem Goldesel zu kommen. Aber die Sache ist so ernst, dass sie Seriosität verlangt. Zumal die Hoyerswerdaer schon genug bezahlt haben. Die hohe Arbeitslosigkeit hier bedeutet weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben. Und die niedrigen Löhne bedeuten weniger Geld für die Binnenwirtschaft.