Mietenpolitik der Bundesregierung ungenügend

02.02.2017
(Bernhard Wintersperger/flickr.com/CC BY 2.0)

„In vielen Städten brennt es auf dem Wohnungsmarkt und die Große Koalition löscht nicht. Die steigenden Mieten zeigen: die Mietpreisbremse wirkt nicht,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE anlässlich des heute veröffentlichten Mietspiegelindex.

Lay weiter: „Die Zahlen sind eindeutig: Wohnen in Stuttgart ist 49 Prozent teurer als im Rest des Landes, in München sind es sogar 71 Prozent. Doch steigende Mieten sind schon lange nicht mehr nur ein Großstadt-Problem. Auch kleinere Städte und Gemeinden sind betroffen, im Osten wie im Westen. Kein Wunder, die Mietpreisbremse der Bundesregierung ist ein Rohrkrepierer. Viel zu viele Ausnahmen machen das Gesetz zu einem harmlosen Papiertiger. Es gibt noch nicht einmal Sanktionen gegen dreiste Vermieter, die sich nicht an geltendes Recht halten.

Wir brauchen endlich eine flächendeckende und wirksame Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher und einen deutlich besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter. Den hatte die Koalition zum Antritt versprochen, aber bis heute keine Einigung in zentralen Punkten erzielt. Deshalb liegt die zweite Mietrechtsnovelle immer noch in der Schublade und wird vermutlich bis zum Ende der Wahlperiode das Licht der Welt nicht mehr erblicken.

DIE LINKE fordert eine soziale und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Denn es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen.

Gebaut wird fast nur noch im Luxussegment, während jedes Jahr mehrere Zehntausend Sozialwohnungen vom Markt verschwinden. Bezahlbares Wohnen muss für alle möglich sein!“