Mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit

13.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor vier Jahren habt Ihr mir Euer Vertrauen gegeben und mir ermöglicht, mich weiter mit viel Engagement und Leidenschaft meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete zu widmen.

Niemand konnte damals ahnen, welche grundlegenden Ereignisse und Entwicklungen auf uns zukommen würden. Die politische Welt hat sich mit dem bundesweiten und internationalen Aufschwung für Rechtspopulisten und Rassisten verändert. Die Bedrohungen durch Kriege, bewaffnete Konflikte und Terrorismus sind noch näher an uns heran gerückt. Viele Menschen aus Syrien und anderen Kriegs- und Katastrophengebieten haben bei uns Schutz gesucht. Viele Menschen hier haben darauf mit einer Welle der Solidarität reagiert. Andere mit Angst, Missgunst oder sogar rassistischer Gewalt.

Dieser Rechtsentwicklung, für die Bautzen leider ein prominentes Beispiel ist, stelle ich mich mit all meinem Engagement entgegen. Außerdem habe ich mich in dieser Legislatur meiner fachpolitischen Arbeit als Wohnungs- und Mietenpolitikerin gewidmet. Die Wohnungspolitik, der Kampf gegen rechts und der Kampf gegen TTIP und CETA waren Gegenstand von insgesamt vier Touren, die ich durch Sachsen gemacht habe. Ich mag die Arbeit im Wahlkreis, mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, und freue mich über viele kleine Erfolge, die ich in den letzten Jahren für meinen Wahlkreis, aber auch für Vereine und Initiativen erreichen konnte.

Mit dieser Bilanz möchte ich Rechenschaft ablegen über meine Arbeit als Parlamentarierin im Bundestag, als Abgeordnete für den Wahlkreis Bautzen und den Partner-Wahlkreis Görlitz, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des größten Arbeitskreises unserer Fraktion und auch als stellvertretende Parteivorsitzende.

Ich habe Euch damals versprochen, dass ich mit meinem ganzen Temperament und meiner ganzen Leidenschaft für unsere Sache kämpfen werde. Unsere Sache, das ist der Kampf um soziale Gerechtigkeit, für Frieden und für Solidarität. Dafür stehe ich auch weiterhin.

Herzlich

Eure Caren Lay

Das muss drin sein: Bezahlbar und gut Wohnen für alle!

Seit 2010 ist bezahlbares und gutes Wohnen einer meiner politischen Schwerpunkte. Schon damals habe ich die Mieten- und Wohnungspolitische Offensive der LINKEN initiiert – lange bevor es zum Wahlkampfthema aller Parteien wurde. Mir war schnell klar: Bezahlbares Wohnen wird eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Ziel war und ist, dass Wohnen bezahlbar bleibt – ob in der Stadt oder auf dem Land, für Studierende, Familien oder Seniorinnen und Senioren. Wir LINKEN stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen für deren Rechte. Wir wollen lebendige Dörfer und Städte, die sozial gemischt sind. Nicht hier ein Viertel für Arme und dort eines für Reiche. Wir wollen nicht, dass ländliche Regionen weiter abgehängt werden, und auch nicht, dass Menschen immer größere Teile ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Musste ich damals in der Partei und in der Gesellschaft um die Bedeutung des Themas kämpfen, ist heute klar: Wohnungspolitik wird ein Thema im Bundestagswahlkampf werden!

Insgesamt habe ich allein zum Thema Wohnen in dieser Wahlperiode 23 parlamentarische Initiativen und 57 Fragen an die Bundesregierung eingereicht und war zu Gast bei 49 Veranstaltungen von Orts- und Kreisverbänden bundesweit, davon 12 in Sachsen, wo ich im Rahmen meiner Wohnungstour zudem zahlreiche Gespräche mit kommunalen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereinen sowie engagierten LINKEN Kommunalpolitikerinnen und –politikern geführt habe.

Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau

Regelmäßigkeit habe ich der Bundesregierung Zahlen zu Bestand und Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Bund und Ländern entlockt. Das Ergebnis ist ernüchternd, die Bilanz des letzten Vierteljahrhunderts desaströs. Von einem Bestand von 3 Millionen Wohnungen im Jahr 1990 sind aktuell noch 1,3 Millionen übrig. Es fehlen 4,5 Millionen Sozialwohnungen. Jährlich fallen mindestens 45.000 weitere Sozialwohnungen weg – mit erheblichen Folgen von Menschen mit geringem Einkommen.

Besonders schlimm ist die Situation in Sachsen. Hier wurde in den letzten 15 Jahren nicht eine einzige Sozialwohnung gebaut. Das dafür vorgesehene Geld vom Bund hat die Landesregierung nicht für die soziale Wohnraumförderung eingestellt, sondern direkt in den allgemeinen Haushalt einverleibt oder für Eigenheimförderung ausgegeben. Aber auch in Sachsen gibt es vielerorts Probleme eine bezahlbare Wohnung zu finden für Menschen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen, Erwerbslose oder Studierende.

Durch Aufdecken der konkreten Missstände im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit und durch intensive Pressearbeit ist es uns gelungen, das Augenmerk auf die Misere des Sozialen Wohnungsbaus und der fehlenden bezahlbaren Wohnungen zu lenken. Wir haben es geschafft, das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Im Ergebnis hat die Bundesregierung ihre Fördermittel beinahe verdreifacht. Und auch die SPD – nicht ganz unbeteiligt am Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus der letzten Jahrzehnte – hat das Thema nun wieder entdeckt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es auch in Sachsen wieder Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Ich arbeite intensiv daran, die LINKE Forderung nach einem Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus stark zu machen. Mit Anträgen zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, zur Fortsetzung der Bundesförderung nach 2019 etc. im Parlament, mit vielen Veranstaltungen mit kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen und mit mietenpolitischen Bewegung versuchen wir, unsere Vorstellungen von bezahlbarem, sicheren Wohnen zu verbreiten.

Gut Wohnen in der Stadt und auf dem Land, keine Benachteiligung des Ostens

Wohnen ist zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden, die sich in den verschiedenen Städten und Regionen ganz unterschiedlich zeigt. In Städten wie Dresden oder Leipzig und in den Speckgürteln gibt es erhebliche Mietsteigerungen, selbst in kleineren Städten, auch in Sachsen werden zum Teil ganze Straßenzüge von Investoren aufgekauft. Die Miet-und Bodenpreise steigen und auch in Mittelzentren suchen Großinvestoren nach Anlagemöglichkeiten. Gleichzeitig haben viele andere Orte Probleme mit Leerstand oder mit Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen. Viele Mittel- und Kleinstädte oder Dörfer etwa in der Lausitz, im Erzgebirge und im Vogtland leiden unter den Folgen der Abwanderung und des demografischen Wandels. Und nicht zuletzt gibt es auch in Sachsen eine ansteigende Wohnungslosigkeit und Probleme mit der dezentralen Unterbringung Geflüchteter. Erwerbslose kommen häufig nicht mehr klar mit den Kosten der Unterkunft. Die Kosten für altersgerechten Umbau überfordern viele Seniorinnen und Senioren - insbesondere angesichts der steigenden Altersarmut. Im Entwurf des Wohnungspolitischen Programms für Sachsen, das ich gemeinsam mit MdL Enrico Stange verfasst habe, haben wir zahlreiche Lösungsansätze für Stadt und Land formuliert.

In parlamentarischen Initiativen habe ich den Stadtumbau Ost, die Verstetigung der Städtebauförderung und Probleme der Infrastruktur in ländlichen Räumen thematisiert. Gegenwärtig kämpfe ich dafür, dass die Zusammenlegung der Stadtumbauprogramme Ost und West nicht auf Kosten einer schlechteren Finanzausstattung für den Osten gehen darf. In den letzten 18 Monaten bin ich mit Mieten- und Wohnungspolitischen Touren nicht nur durch Sachsen gereist, sondern ich war auch in NRW, Bayern, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg unterwegs. Dabei habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern von kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen, mit Mietervereinen und Mieter-Initiativen vor Ort getroffen. Ich habe Mustersiedlungen und Mehrgenerationenhäuser besucht und in öffentliche Veranstaltungen und Diskussion unsere LINKEN Ideen und Forderungen vorgestellt.

Schutz der Mieterinnen und Mieter

In vielen Städten sind die Mieten in den letzten Jahren gestiegen, in einigen sogar massiv. Mittlerweile müssen viele Mieterinnen und Mieter 36 bis über 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Der Wohnungsmarkt wird immer stärker von börsennotierten Immobilienkonzernen erobert. Aber nicht nur sie, auch kleinere Wohnungsunternehmen wollen die Gunst der Stunde nutzen und möglichst viel Rendite und Profit aus dem Geschäft mit Wohnungen schlagen. Dazu sind ihnen häufig alle Mittel zur Mieterhöhung recht. In Altbaubeständen der Großstädte wird dazu häufig auch die energetische Gebäudesanierung missbraucht. Wer die gestiegenen Mieten nicht zahlen kann, wird gekündigt und notfalls zwangsgeräumt. Ganze Stadtteile verändern sich durch diese Verdrängung der Alteingesessenen, Grundlage der sogenannten Gentrifizierung.

Wir wollen den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Herausmodernisierungen verbessern. Ich habe dazu im Bundestag Anträge zur Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse ohne Ausnahmen oder zur Absenkung der Modernisierungsumlage sowie zur Neuberechnung von Mietspiegeln eingebracht. Außerdem haben wir ein 5-Milliarden-Programm für die Kosten der energetischen Sanierung von Wohngebäuden gefordert. In Zusammenarbeit mit dem Republikanischen Anwaltsverein habe ich außerdem einen umfangreichen Antrag zum besseren Schutz vor Kündigung der Wohnung eingebracht. In vielen Veranstaltungen und mittlerweile drei großen mietenpolitischen Ratschlägen der Bundestagsfraktion mit Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet habe ich unsere wohnungs- und stadtpolitischen Forderungen breit diskutiert und weiter entwickelt. Die wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen, unsere Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher, Andrej Holm und der Deutsche Mieterbund sind wichtige Partnerinnen und Partner in meiner Arbeit.

Mehr Wohnraum und Boden in öffentliche Hand!

Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis und ein Grundrecht. Es zu sichern, können und dürfen wir nicht dem freien Markt überlassen. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir einen nicht-profitorientierten Sektor im Markt verankern. Wichtig ist auch eine andere Liegenschaftspolitik. Bund, Länder und Kommunen sollen ihre Wohnungs- und Liegenschaftsbestände nicht länger meistbietend privatisieren. Dazu haben wir im Bundestag mehrere Anträge und Anfragen eingereicht. Ich habe die Verkäufe und das Geschäftsgebaren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) immer wieder an konkreten Fällen begleitet, zum Beispiel beim – mittlerweile rückabgewickelten –Verkauf des Berliner Dragonerareals oder auch bei der geplanten verbilligten Vergabe von Bundesliegenschaften in Sachsen.

Energie – bezahlbar für alle

Die Kosten für Energie stellen für viele Menschen eine echte Belastung ihres Budgets dar. Strom und Wärme sind für Mieterinnen und Mieter zur „2. Miete“ geworden. Die Rechnungen belasten auch Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer, die ihre Kredite abbezahlen müssen. Die Kosten für Netzentgelte, quasi die Maut für die Durchleitung des Stroms, werden komplett an die Stromkunden weiter gereicht. In Ostdeutschland sind sie noch höher als im Westen der Republik. Das ist absurd, denn dadurch werden diejenigen bestraft, die investiert haben. Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen können sich die Kosten für Strom und Wärme nicht mehr leisten. Energiearmut ist ein zunehmendes Phänomen. Die Zahl der Stromsperren ist seit Jahren auf hohem Niveau und steigt weiter an. Während die privaten Endverbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen von den Energieanbietern, Netzbetreibern und Bundeskasse zur Kasse gebeten werden, gibt es bis heute umfangreiche Rabatte für die Großindustrie.

Auch in dieser Legislaturperiode habe ich mich in acht parlamentarischen Initiativen, sieben Reden und auf mehreren Verbändeveranstaltungen für bezahlbare Energiepreise, für die Abschaffung der Stromsteuer und der Industrierabatte, für ein Verbot der Stromsperren und für bundeseinheitliche Netzentgelte eingesetzt. In unseren Anträgen z.B. zur Ökostromförderung, zum Fracking-Verbot und zur Rekommunalisierung der Energienetze, zur Einrichtung eines Lausitzfonds und einem Kohleausstiegsgesetz-Entwurf haben wir deutlich gemacht, dass wir eine Energiewende wollen, aber dass sie sozial gerecht und bürgernah ausgestaltet sein muss. Mein Engagement der letzten beiden Legislaturperioden in dieser Frage hat wesentlich dazu beigetragen, dass DIE LINKE heute energiepolitisch wahr- und ernstgenommen wird. Wir konnten im Bundestag, auf der Straße und in großen und kleinen Veranstaltungen glaubwürdig vermitteln, dass DIE LINKE für eine soziale Energiewende steht.

Die Macht der Banken und Konzerne brechen!

TTIP und CETA stoppen

Die beiden geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) dienen nur den transnationalen Konzernen. Arbeitnehmerinnen und Verbraucher profitieren davon nicht – im Gegenteil: Sozialstandards und der gesundheitliche Verbraucherschutz werden ausgehebelt. Klar, dass DIE LINKE dagegen im Parlament und - gemeinsam mit vielen BündnispartnerInnen - auf der Straße gegen diese Freihandelspläne kämpft. Allein zu TTIP und CETA habe ich 15 Veranstaltungen im Rahmen zweier Touren durch Sachsen gemacht. Und selbstverständlich war ich bei den großen Demonstrationen in Berlin und in Leipzig dabei und als Rednerin beteiligt.

Macht und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken

Ich war lange verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Neben bezahlbarer Energie war der finanzielle Schutz der Verbraucherinnen mein Schwerpunkt.

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank hat historische Tiefstände erreicht und damit auch die Zinsen für Sparkonten. Bankgebühren hingegen werden immer teurer. Und obwohl Geld für Banken billig ist, langen die Banken bei Dispo- und Überziehungskrediten so richtig zu. Ich habe im Bundestag in mehreren Initiativen und Reden die gesetzliche Deckelung dieser Zinsen gefordert.

Ein Girokonto ist heutzutage ein wesentlicher Pfeiler des Alltags. Ohne Konto gibt es häufig keine Wohnung, keinen Arbeitsplatz und keine Versicherung. In dieser Wahlperiode wurde nach langem Kampf zumindest ein Basiskonto für alle eingeführt. Diesen Prozess habe ich über Jahre kritisch begleitet mit mehreren Reden und parlamentarischen Initiativen.

Andere meiner 5 verbraucherpolitischen Initiativen im Bundestag widmeten sich dem Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeug, dem Thema längere Lebensdauer für technischer Geräte oder der Abwendung von Nachteilen für Leute, die einen Kredit für Wohnimmobilien aufgenommen haben.

Frauen stärken, Menschenrechte erkämpfen

Frauenkampftag Demo 8. M

Frauen verdienen 21 Prozent weniger als Männer, leisten aber erheblich mehr Arbeit im Bereich häusliche und reproduktive Arbeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine Frauenquote auch in der Privatwirtschaft sind auch 2017 noch immer offene Themen, für die die Bundestagfraktion streitet. An drei frauenpolitischen Initiativen war ich beteiligt und mehrfach als Rednerin aktiv.
Doch nicht nur im Parlament, auch auf der Straße und in Bündnissen setze ich mich für Gleichberechtigung, Feminismus und Frauenrechte ein. Ich habe regelmäßig an Demonstrationen zum Beispiel zum Internationalen Frauenkampf*tag teilgenommen, häufig auch als Rednerin. Ich habe zudem die Ehre, für die LINKE die Preisverleihung des von mir vor sieben Jahren ins Leben gerufenen Clara-Zetkin-Preises an preiswürdige Frauen* und Frauen*projekte mitzugestalten und zu moderieren. In diesem Jahr wurde die deutsch-kurdische Politikerin Feleknas Uca für Ihren unermüdlichen Kampf für Kurdinnen und Kurden und eine demokratische Türkei gewürdigt.

Ein wichtiges Anliegen ist mir die Unterstützung des Kampfes der Lesben, Schwulen, Trans*- und Intersexuellen. Neben aktiver Beteiligung an Demonstrationen zum Christopher-Street-Day in Berlin, Leipzig und Dresden steht aktuell die Öffnung der Ehe für alle ganz oben in der Dringlichkeit. Wir haben dazu als Fraktion einen unserer ersten Gesetzentwürfe dieser Wahlperiode eingebracht. Die Große Koalition hat diese Initiative nunmehr 24 (!) Mal vertagt. Ein besonders trauriges Beispiel dafür, wie die Große Koalition die Rechte der Opposition beschneidet. Doch wir machen weiter Druck. Ich habe mehrfach in dieser Wahlperiode zum Thema gesprochen und gleiche Rechte für alle gefordert. Meine Forderung, dass die Regenbogenflagge auch auf dem Bundestag wehen soll, bleibt leider noch immer uneingelöst.

Frauen*kampftags-Demo 2016

Linke Politik bedeutet für mich auch, für internationale Solidarität einzustehen. Tausende Textilarbeiterinnen und -arbeiter starben bei Bränden oder Einsturz von Fabriken in Pakistan oder Bangladesh, die für deutsche und europäische Kleidungsketten produzieren. Ich habe Klagen von Opfern bzw. Angehörigen gegen den deutschen Textilkonzern kik begleitet und lokale Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ihrem Kampf um Menschen- und Arbeitnehmerrechte unterstützt. Deutsche Firmen, die im Ausland produzieren lassen, müssen für die Arbeitsbedingungen vor Ort haften.

Politik für Bautzen, die Lausitz und Sachsen - engagierte Politik vor Ort

Während die Arbeit in Berlin immer den Gesamtblick auf das Land fordert, kann ich im Wahlkreis direkt erfahren, was und wie es bei den Menschen ankommt. Hier stehe ich für DIE LINKE im direkten Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern. Es ist mir wichtig, die Wünsche und Sorgen der Menschen vor Ort in den Bundestag zu tragen. Die Arbeit vor Ort macht mir Spaß.
Im Wahlkreis Bautzen habe ich in der ablaufenden Legislaturperiode zwei Wahlkreisbüros geführt, in Hoyerswerda und in Bautzen. Beide Wahlkreisbüros sind regelmäßig besetzt und und offen für Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass beide Büros auch von außerparlamentarischen Initiativen, Gewerkschaftsgruppen und von der Linksjugend regelmäßig genutzt werden. Nicht zu vergessen – und für mich persönlich immer wieder ein großer Grund zur Freude – die Vernetzung und Unterstützung unserer parteinahen Jugendgruppe linksjugend [´solid] im Kreis Bautzen. Ich freue mich sehr darüber, dass es wieder aktive junge Menschen gibt, die linke Politik machen. In Bautzen gibt es inzwischen wieder eine richtig große und aktive Jugendgruppe, und ich bin froh dass sie mein Büro regelmäßig für ihre Treffen nutzen!

Den Osten stärken – Strukturwandel gestalten

Als Abgeordnete aus der Lausitz stehen der Strukturwandel in der Region und die Frage „Was kommt nach der Braunkohle?“ immer mit auf dem Tableau. Die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes als touristisch erschlossenes und attraktives Gebiet ist hier ein Eckpfeiler. Über die gesamte Legislaturperiode habe ich zu diesem Thema Gespräche geführt, Vor-Ort-Termine wahrgenommen und im Ergebnis im Bundestag mit einer parlamentarischen Initiative einen gut ausgestatteten Strukturfond für die Lausitz gefordert. Einen Lausitzfond gibt es inzwischen – an einer besseren Finanzausstattung arbeiten wir noch!

Mehr Beschäftigte bei der Familienkasse Bautzen

Ein ebenfalls über die gesamte Wahlperiode aktuelles Thema waren die Missstände bei der Familienkasse Bautzen: Durch eine Strukturreform bei den Familienkassen landeten hier alle Fälle von anspruchsberechtigten Eltern aus Polen und Tschechien, die in Deutschland arbeiten und deren Kinder hier Kindergeldanspruch haben. Darauf war die Behörde personell nicht vorbereitet, so dass teilweise Bearbeitungszeiten weit über ein Jahr entstanden. Ich habe hier zahlreiche Briefwechsel mit der Familienkasse und der übergeordneten Bundesagentur für Arbeit geführt, war zu Gesprächen in der Behörde und habe über Anfragen im Bundestag und über die Zusammenarbeit mit der überregionalen Presse interveniert. Mit Erfolg! Ich habe mich über die zahlreichen Dankesmails und -briefe von Menschen, die durch meine Intervention nach Monaten oder Jahren endlich das dringend zum Leben benötigte Kindergeld erhalten haben, sehr gefreut. Zwischenzeitlich ist auch durch unser Engagement als LINKE das Personal in der Familienkasse um acht Stellen aufgestockt und entfristet worden. Dadurch können Kindergeldanträge mittlerweile schneller bearbeitet werden. Auch dies ist ein Erfolg, der für Familien im Landkreis Bautzen und darüber hinaus direkt im Portemonnaie spürbar ist.

Die Rechte der Sorbinnen und Sorben unterstützen

Mein Wahlkreis ist ein Kernsiedlungsgebiet der Sorbinnen und Sorben. Ihre Selbstverwaltungsorganisation, die Stiftung des Sorbischen Volkes, ist seit Jahres chronisch unterfinanziert. Am Ende konnte hier, auch durch unseren langjährigen Kampf, eine deutliche Aufstockung der Mittel erreicht werden. Wir kämpfen weiter für eine jährliche Anpassung an Tarife und steigende Kosten. Ich pflege Kontakte zu diversen sorbischen Institutionen, zur Domowina sowie zum Serbski Sejm.

Den Osten nicht weiter abhängen!

Besonders im Jahr 2016 spielte auch die Frage nach zukunftsfähigen Strukturen im ÖPNV eine wichtige Rolle in meinem parlamentarischen Agieren. So konnte DIE LINKE im Bundestag ein Abschmelzen der Regionalisierungsmittel für den Osten verhindern. Ich habe dazu selbst im Bundestag geredet und eine für den Osten tragfähige Lösung eingefordert. Zum anderen ging es beim Beschluss des Bundesverkehrswegeplanes darum, welche Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene bis 2030 durch den Bund finanziert werden und wie dadurch die Bahnanbindung verbessert werden kann. Auch hier habe ich dafür gekämpft, dass der geplante Ausbau der Strecke Hoyerswerda-Görlitz realisiert wird – und künftig nicht nur für den Güter- sondern auch für den Personenverkehr zur Verfügung steht. Außerdem haben wir für eine Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz-Wroclaw gestritten, zu der sich Deutschland eigentlich schon im Jahr 2003 verpflichtet hat und die leider auch weiterhin im Bundesverkehrswegeplan nicht vorgesehen ist. Leider haben der Ausbau des Schienenverkehrs und die gute Anbindung aller ostdeutschen Regionen an den Schienen-Fernverkehr scheinbar weder auf Landes- noch auf Bundesebene hohe Priorität. Ich halte das für eine falsche Ausrichtung in der Verkehrspolitik.

Stellenabbau bei Bombardier verhindern, streikende Erzieherinnen unterstützen!

Nicht zuletzt spielte auch das Kapitel Bombardier eine wichtige Rolle. Der kanadische Konzern betreibt in den Niederlassungen in Bautzen und in Görlitz Waggonbau. In den vergangenen 15 Jahren hat der Konzern auch in zweistelliger Millionenhöhe Subventionen aus Steuermitteln vom Freistaat Sachsen eingestrichen. Seit Anfang 2016 stand in Frage, ob und wie die Standorte in der Lausitz erhalten bleiben sollen. Ich stand seit den ersten Versammlungen der Bombardier-Beschäftigten an deren Seite, ideell und auf der Straße bei mehreren Kundgebungen vor Werkstoren, auf Marktplätzen und vor der Konzernzentrale in Berlin. Regelmäßig stand ich in engem Kontakt zum Betriebsrat und der IG Metall vor Ort. Mittlerweile wissen wir: der Standort Bautzen scheint gerettet. Leider war bis zur Drucklegung dieser Broschüre immer noch unklar und nicht zu Ende verhandelt, wie die Zukunft für den Standort Görlitz aussehen wird. Ich werde weiterhin im engen Kontakt mit der IG Metall und den Beschäftigten bei Bombardier für den Erhalt aller Arbeitsplätze in der Region streiten.

Es ist gut, dass wieder gestreikt wird in Deutschland, bei der Post oder im Flugverkehr. Besonders gefreut habe ich mich über den Streik der Erzieherinnen und Erzieher. Denn gerade die „klassischen Frauenberufe“ werden zu schlecht bezahlt. Ich habe die Streikenden unterstützt, auf ihrer Kundgebung auf dem Postplatz in Bautzen gesprochen, Petitionen begleitet und sie auf eine Bundestagsfahrt eingeladen.

Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit in der Region

Die Unterstützung der Arbeitskämpfe war mir sehr wichtig. Wichtig war mir aber auch das Engagement für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz längst verloren oder noch gar keinen gefunden haben und deren Alltag von Armut bestimmt wird. Regelmäßig habe ich zum Beispiel die Tafeln in meinem Wahlkreis besucht und unterstützt. Ich habe dort das direkte Gespräch mit den Nutzerinnen und Nutzern und auch mit den ehrenamtlich dort Engagierten gesucht. Es war mir wichtig, den Menschen dort meine Solidarität zu zeigen und zu vermitteln, dass DIE LINKE sich niemals mit der wachsenden sozialen Ungleichheit und Armut und auch nicht mit Hartz IV abfinden wird.

Auch wenn wir als LINKE dafür streiten, dass Einrichtungen wie die Tafeln eines Tages nicht mehr nötig sind, gilt es, denen Anerkennung zu zollen, die sich für die Ärmsten in unserer Gesellschaft engagieren.

Nicht zuletzt habe ich auch einen engen Kontakt zu anderen Akteuren aus der Region gepflegt. So war ich mehrfach in den Kliniken in Bautzen und Hoyerswerda mit der Klinikleitung im Gespräch, auch um schnell reagieren zu können, wenn parlamentarische Unterstützung angezeigt war.

Patenwahlkreis Görlitz – die Region gemeinsam denken

Da der Nachbarwahlkreis Görlitz in der aktuellen Wahlperiode keine/n LINKE/N Bundestagsabgeordnete/n hat, habe ich den Wahlkreis als Patin übernommen. Eine naheliegende Lösung, sollte man beide Wahlkreise doch in vielen Fragen als eine Region begreifen, die vor gemeinsamen Herausforderungen steht. Sei es der Strukturwandel weg von der Braunkohle oder der gemeinsame Kampf um die Arbeitsplätze bei Bombardier – oft sind die beiden Landkreise Bautzen und Görlitz gemeinsam von politischen Fragen betroffen. Fragen und Forderungen an die Bundespolitik aus dem Landkreis Görlitz bearbeite ich mit.

Mit vielen Institutionen und Bürgern habe ich gut zusammengearbeitet. Stellvertretend seien genannt: Die sogenannten Schulrebellen aus Seifhennersdorf, die ich gleich zu Beginn der Legislatur durch meine Patenschaft kennengelernt habe und deren Arbeit ich unterstützen konnte, oder die Innenstadtinitiative Weißwasser und viele andere mehr.

Ich habe mich außerdem für die Förderung von Sanierungsarbeiten des Hauses Schminke in Löbau, eines der wichtigsten architektonischen Werke aus der Bauhaus-Ära, engagiert. Erst kürzlich ist es mir gelungen, für die Sanierung des Hauses über 100.000 € Fördergelder durch den Bund zu organisieren. Somit können bis zum Bauhausjahr 2019 die notwendigen Sanierungen an Fassade und Dach abgeschlossen werden.

Im Rahmen meiner regelmäßigen Sommertouren habe ich neben dem Lausitzer Seenland auch die Oberlausitz und das Zittauer Gebirge besucht und mich über die touristische Entwicklung vor Ort informiert. In Zusammenarbeit mit Abgeordneten aus dem Sächsischen Landtag entstanden aus diesem Besuch parlamentarische Anfragen zur Förderung dieser touristischen Regionen an der Grenze zu Polen und Tschechien.

Willkommen im Landkreis Bautzen

Besonders am Herzen lag mir die Vernetzung mit den vielen Ehrenamtlichen aus dem Wahlkreis, zum Beispiel aus dem Bereich der Geflüchtetenhilfe. Sei es das Bündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“, das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ oder das „Bündnis für Humanität und Toleranz Kamenz“ – immer wieder habe ich Unterstützung organisiert und war vor Ort. Ich unterstütze alle Willkommensbündnisse des Wahlkreises. Wir haben eine gemeinsame Veranstaltung mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, organisiert. Ich habe die diversen Einrichtungen für Geflüchtete in meinem Wahlkreis besucht, die ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützt und mehrere, Bundestagsfahrten für Asylsuchende und die Ehrenamtlichen durchgeführt.

Kampf gegen rechts

Leider gibt es noch ein weiteres Thema, das mich auch in den vergangenen vier Jahren nicht losgelassen hat – das Erstarken der politischen Rechten, besonders in Sachsen, und der damit verbundene Anstieg von rassistischer und neonazistischer Gewalt. Allein auf meine Büros gab es insgesamt 26 Angriffe seit 2010.

Seitdem in Deutschland und im Landkreis mehr Geflüchtete und Zufluchtsuchende ankamen, gab es in Bautzen immer wieder rechte Demonstrationen. Überregional in die Schlagzeilen gelangte Bautzen dann im Februar 2016 mit dem Brandanschlag auf das als Geflüchtetenunterbringung vorgesehene Hotel Husarenhof. Hinzu kamen rassistische Ausschreitungen und eine Hetzjagd auf Asylsuchende durch die Innenstadt im Herbst. Neben dem Ausmaß der Gewalt bleibt dabei auch im Gedächtnis, wie verharmlosend und dilettantisch die Behörden mit diesem Problem umgehen: der Polizeichef spricht von „eventorientierten Jugendlichen“, wenn er Nazis meint und der Landrat trifft sich exklusiv mit dem örtlichen NPD-Funktionär zum Gespräch über die Situation.

Deshalb war es für mich immer wichtig, vor Ort zu sein, wenn Gegendemonstrationen zu Naziaufmärschen stattfanden, wenn sogenannte „besorgte Bürger“ vor Geflüchteteneinrichtungen aufliefen oder wenn es galt, Zeichen für Humanität und Weltoffenheit zu setzen. In meinem Wahlkreis habe ich an mehreren (Gegen-)Demonstrationen und einer Lichterkette in Bautzen teilgenommen, die bunte Menschenkette in Bautzen zum diesjährigen 1.Mai mit initiiert und gegen die Kundgebungen von „Hoygida“ demonstriert. Und selbstverständlich war ich nach den schweren rassistischen Ausschreitungen in Freital beim antifaschistischen Willkommensfest. Die Arbeit der VVN-BdA-Vorsitzenden Regina Elsner , insbesondere die Zeitzeugengespräche und Auschwitzfahrten unterstütze ich seit Jahren finanziell und ideell. Im Spätsommer 2016 habe ich sehr gerne an den ersten Bautzener Demokratiewoche teilgenommen. Für mich ist klar: Ein wirkungsvoller Kampf gegen Rechts beginnt mit dem Eingeständnis, dass wir in Sachsen, in Deutschland ein Problem mit Rechts haben – aber dass wir etwas dagegen tun! Das Negieren und Totschweigen, wie es vor allem von der CDU in Sachsen betrieben wird, hat noch niemandem geholfen.

Der Kampf gegen Rechts findet aber nicht nur auf der Straße und in den Parlamenten statt. Auch die Aufklärung über (neo-)nazistische Strukturen und die Prävention vor rechtem und rassistischem Gedankengut spielt eine wichtige Rolle. Ich war in meinem Wahlkreis und in ganz Sachsen mit meiner Veranstaltungstour „Was tun gegen Rechts?“ unterwegs und diskutiere mit den Menschen vor Ort. Zusammen mit der RAA Sachsen und dem Steinhaus Bautzen haben wir Workshops zur Stärkung von Zivilcourage und Veranstaltungen zur Aufklärung über rechte Strukturen und Netzwerke im Landkreis Bautzen durchgeführt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das war meine Bilanz einer ereignisreichen und produktiven Legislatur. Mir hat die Arbeit im Parlament und im Wahlkreis viel Spaß gemacht. Wir haben einiges erreicht, aber es bleibt viel zu tun. Deshalb möchte ich meine Arbeit gern fortsetzen und werbe erneut um euer Vertrauen!

Ausgewählte parlamentarische Initiativen

Mieten, Bauen, Wohnen

  • Mieterhöhungsstopp jetzt (BT-Drs. 18/505)
  • Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen (18/506)
  • Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen (18/2870)
  • Kleine Anfrage: Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz (18/2959)
  • Änderungsantrag zur „Mietpreisbremse“ (18/4223)
  • Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren (18/4419)
  • Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen (18/5230)
  • Für bezahlbare Mietwohnungen ‒ Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken (18/7263)
  • Große Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland – Entwicklung, Bestand, Perspektive (18/11403)
  • Mieterinnen und Mieter besser schützen ‒ Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen (18/8863)
  • Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten (18/9123)
  • Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten (18/9790)
  • Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern (18/11049)
  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen (18/11169)

Verbraucherrechte

  • Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite (18/807)
  • Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite (18/2741)
  • Längere Lebensdauer für technische Geräte (18/9179)

Energie

  • Ökostromförderung gerecht und bürgernah (18/1331)
  • Stromsperren gesetzlich verbieten (18/3408)
  • Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern (18/3745)
  • Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen (18/4323)
  • Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 (18/8112)
  • Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern (18/8131)

Ostdeutschland, Kommunen, Bahnverkehr

  • Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (18/1366)
  • Keine Kumpel zweiter Klasse – Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren (18/7903)
  • Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen (18/8074)
  • Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland (18/8392)
  • Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen (18/8612)
  • Kommunen stärken ‒ Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen (18/10282)
  • Kleine Anfrage: Anbindung sächsischer Städte an den Eisenbahn-Fernverkehr (18/11828)

Soziale Rechte, Menschenrechte

  • Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (18/8)
  • Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV (18/3549)
  • Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen (18/4321)
  • Kleine Anfrage zu Konfliktmineralien (18/5030)
  • Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen (18/5205)
  • Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln (18/5203)
  • Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen (18/4933)
  • Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle (18/9190)
  • Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz (18/10860