Zwei verschenkte Jahre – Sachsen muss Mietpreisbremse endlich anwenden

01.06.2017

„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse steigen in Sachsen die Mieten ungebremst weiter und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Weil die Landesregierung mal wieder einen sächsischen Sonderweg beschreitet.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecherin für Mieten, Bauen und Wohnungspolitik, anlässlich des heutigen zweiten Jahrestages zur Einführung der Mietpreisbremse. Lay weiter:

 

„Vor nunmehr zwei Jahren hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Mietpreisbremse beschlossen. Dass DIE LINKE daran vielfache Kritik geübt hat, ist bekannt, doch das die ebenfalls schwarz-rote Landesregierung die Mietpreisbremse für Sachsen gleich gar nicht umsetzt, ist der falsche Weg. Insbesondere die SPD muss sich fragen lassen, warum ihr Lieblingsprojekt auf Bundesebene ausgerechnet in Sachsen, wo sie an der Regierung beteiligt ist, nicht umgesetzt wird. Neben Sachsen gilt die Mietpreisbremse nur in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht, alle anderen Länder arbeiten mit ihr. Insgesamt wird sie in über 300 Kommunen deutschlandweit angewendet.

Besonders absurd: Ein Gutachten im Auftrag des zuständigen sächsischen Innenministeriums unter Minister Ulbig will keinen Anlass für eine Mietpreisbremse in Sachsen sehen, da in keiner sächsischen Gemeinde der Wohnungsmarkt angespannt sei. Dabei ist die Situation in den sächsischen Metropolen längst dramatisch. In Leipzig und Dresden steigen die Mieten weiter drastisch an – zum Teil um über 40% in den letzten Jahren. Die sächsische Landesregierung verpennt hier ein weiteres Mal eine der zentralen politischen Herausforderungen. Sie muss schleunigst aufwachen!

 

Trotz aller Kritik an der Mietpreisbremse, die wir LINKE formulieren, muss Sachsen dieses Bundesgesetz endlich umsetzen. Im Bund streiten wir dafür, dass durch die Streichung der vielzähligen Ausnahmeregelungen und mit einer flächendeckenden Anwendung daraus ein scharfes Schwert im Interesse der Mieterinnen und Mieter wird.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.