Dresden braucht die Mietpreisbremse
- (Marcus Pink/flickr.com/CC BY 2.0)
„Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung von Innenminister Ulbig (CDU) gegen die beantragte Mietpreisbremse für Dresden. Bei allen Mängeln des Bundesgesetzes ist eine wenig wirksame Mietpreisbremse immerhin besser als gar keine.“ erklärt Caren Lay, sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE , anlässlich der heute bekannt gewordenen Entscheidung des sächsischen Staatsministeriums des Inneren, die von der zuständigen Beigeordneten Dr. Kris Kaufmann (LINKE) für Dresden beantragte Mietpreisbremse nicht zuzulassen. Lay weiter:
„Dresden ist seit Jahren eine stark wachsende Stadt. Die Mietensituation in Dresden ist längst angespannt, die Mieten steigen deutlich an. Zwischen 2010 und 2015 stiegen die Mieten hier um durchschnittlich 20 Prozent. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist schon jetzt für viele Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen nur noch schwer möglich. Doch die Landesregierung verschließt die Augen vor diesen Tatsachen. Die LINKE Sozialbürgermeistern Kristin Kaufmann hat deshalb völlig zurecht eine Mietpreisbremse für Dresden bei der Landesregierung beantragt.
Auch Sachsen muss das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Mietpreisbremse umsetzen, wie es 12 andere Bundesländer längst getan haben. Die Mietpreisbremse gilt in über 300 Städten, nur in Sachsen und in Dresden, einem der ostdeutschen Ballungszentren, soll dies nicht möglich sein? Dafür fehlt mir die Vorstellungskraft.
Die Ablehnung der beantragten Mietpreisbremse für Dresden ist ein falsches Signal! Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung, auch und besonders in Dresden. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und aktiv werden.“