15 Ideen für die Oberlausitz

Ergebnisse der Sommertour von MdB Caren Lay

14.08.2017

Vom 25.07. bis zum 02.08.2017 führte Caren Lay ihre alljährliche Sommertour durch. In diesem Jahr wurden an den 9 Tourtagen 35 Termine im Landkreis Bautzen, dem Wahlkreis von Caren Lay, und dem benachbarten Landkreis Görlitz absolviert.

Zu Besuch im Wachsmann-Haus in Niesky, Baudenkmal für innovativste Holzhäuser in Fertigbauweise aus dem frühen 20. Jahrhundert.

In Auswertung der vielen Gespräche mit über 200 Menschen während der Sommertour hat Caren Lay 15 Ideen für die Lausitz zusammen gefasst.

 

A. Zur Entwicklung des Lausitzer Seenlandes

 

1. Wir brauchen einen Staatsvertrag zur Seenlandentwicklung zwischen Sachsen und Brandenburg. Der zuletzt geäußerte Wille zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ländern muss verbindlich für beide Seiten geregelt werden. Das Seenland ist eines der zentralen Strukturwandelprojekte in Ostdeutschland und erstreckt sich nun mal jenseits der Landesgrenze in beide Richtungen. Sachsen und Brandenburg müssen hier zu einer verbindlichen Regelung über Fortentwicklung, Mitteleinsatz und Konzeption kommen. Durch den Senftenberger See und die brandenburgische Beteiligung an der IBA ist das Seenland auf dieser Seite der Landesgrenze bereits weiter entwickelt.

 

2. Der Lausitzfond zum Strukturwandel muss deutlich aufgestockt werden. Der Bund und der Freistaat Sachsen müssen bei Investitionen im Seenland in Vorleistung gehen. Die Kommunen sind mit den nötigen Investitionen finanziell überfordert und allein gelassen, dadurch werden Entwicklungspotentiale nicht genutzt und der Strukturwandel unnötig verzögert. Es bedarf einer größeren Anschubinvestition in die Region, um den Tourismus zu stärken. Inzwischen gibt es zwar einen Lausitzfond, dieser muss aber aufgestockt werden. DIE LINKE will 250 Millionen Euro für das Lausitzer und das rheinische Revier. Auch im Sächsischen Landtag haben wir bereits Anträge zur Einrichtung eines Strukturwandelfonds eingebracht.

 

3. Die Eigenmittel bei Fördermittelanträgen müssen für Kommunen aus den Kreisen Bautzen und Görlitz angeglichen werden. So sehr die Erhöhung der Förderquote auf 85% (Bautzen) und 90% (Görlitz) zu begrüßen ist, bleibt unverständlich, warum eine Kommune wie Elsterheide im Seenland 5% mehr Eigenmittel erbringen soll als eine Kommune im Landkreis Görlitz.

 

4. Es braucht eine S-Bahn-Verbindung von Dresden in das Lausitzer Seenland. Die Seenlandbahn als private Initiative des Bernsdorfer Bürgermeister Habel (CDU) hat gezeigt, dass sich ein Versuch lohnen kann. Jetzt sind Freistaat, Landkreis und Verkehrsverbund gefragt die Finanzierung sicher zu stellen, damit schnellstmöglich eine reguläre Verbindung ermöglicht wird. Ein reguläres Angebot in den Ferienwochen, wie von den Initiatoren der Seenlandbahn für 2018 geplant, wäre ein erster, willkommener Schritt auf diesem Weg. Perspektivisch sollte es eine S-Bahn-Verbindung von Hoyerswerda nach Dresden geben. Sinnvolle Pendelbeziehungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wären ein wichtiger Beitrag, um die Abwanderung aus der Region zu stoppen.

 

5. Das Lausitzer Seenland muss eine eigenständige touristische Destination werden, nur so kann dieses Generationenprojekt endlich vernünftig vermarktet werden. Das Prinzip, das zunächst Übernachtungszahlen von 10000 Übernachtungsgästen pro Jahr erreicht sein müssen, bis eine eigenständige Destination eingerichtet wird, ist falsch und hinderlich. Das Lausitzer Seenland hat das Potential, viele Tagestouristen anzuziehen. Zudem braucht es zunächst Anschubinvestitionen, um dann perspektivisch solche Zahlen erreichen zu können.

 

B. Touristische Entwicklung im Allgemeinen

 

6. Die Industriekultur muss als eigenständige Kategorie in die Tourismusstrategie des Freistaates Sachsen aufgenommen werden. Bislang fallen Projekte aus dieser Kategorie immer durch das Raster für Fördermittel, weil sie nicht zugeordnet werden können. Dabei ist Sachsen nach NRW das Bundesland mit dem größten Schatz an Industriekulturdenkmalen – das muss endlich genutzt werden.

 

7. Die touristische Beschilderung muss verbessert werden. Es fehlt vor allem im Bautzner Oberland bislang an einem Wegeleitsystem ausgehend von den Autobahnabfahrten. Vorbild kann hier der Freistaat Thüringen sein, wo z.B. im Rennsteig-Gebiet auf den regulären Beschilderungen nach StVO noch braun unterlegt ein touristisches Wegeleitsystem angebracht ist.

 

8. Das Klein-Klein bei der touristischen Vermarktung muss aufhören. Eine der häufigsten Klagen in den Gesprächen bei der Sommertour war: Jeder Akteur „wurstelt“ vor sich hin. Die allgemeine Entwicklung der Oberlausitz muss Vorrang haben vor den Einzelinteressen der jeweiligen Gemeinden.

 

 

C. ÖPNV

 

Auch das gehörte zur Sommertour: MdB Lay testet den neuen Kletterpark am Stausee Bautzen. Auf jeden Fall eine Empfehlung wert.

9. Es braucht eine einheitliche Tarifzone von Görlitz bis Dresden. Die Tarifzonenwechsel und die damit verbundenen Besonderheiten überfordern viele Menschen und halten von der Nutzung des ÖPNV ab. Für die Nutzer darf es keinen Unterschied machen, wo in der Lausitz sie in den ÖPNV einsteigen, es müssen überall einheitliche Preise gelten.

 

10. Der ÖPNV im ländlichen Raum muss ausgebaut werden. Es braucht regelmäßige Anbindungen an die Mittelzentren, auch zu weniger verkehrsintensiven Zeiten. Wo kein Bus mehr fährt, ziehen irgendwann auch die Leute weg. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Dafür braucht es eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes, sowie eine komplette Weitergabe dieser Mittel durch die Sächs. Staatsregierung.

 

11. Es sollten ein „Oberlausitzer Kulturbus“ eingerichtet und bestehende Angebote ausgebaut werden. Damit auch die Menschen aus dem ländlichen Raum die Chance haben, Kulturangebote wahrzunehmen und danach mit dem ÖPNV wieder nach Hause zu kommen. Außerdem sollten die im Volksmund gern als „Lumpensammler“ bezeichneten Spätlinien wieder belebt werden, um Kulturinteressierten, aber auch jungen Menschen ohne Führerschein, mehr Möglichkeiten zu eröffnen, sicher den nächtlichen Heimweg antreten zu können.

 

D. Jugendarbeit stärken

 

12. Es braucht einen pädagogisch betreuten Jugendclub im Bautzner Gesundbrunnenviertel. Die bisherigen Angebote reichen nicht aus.

 

13. Die Ferienfreizeitangebote müssen ausgebaut und gefördert werden. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, wenigstens an einem Angebot in den Sommerferien teilnehmen zu können. In Fällen, in denen das aus finanziellen Gründen für die Familien nicht leistbar ist, muss staatliche Förderung greifen.

 

14. Der soziale Arbeitsmarkt muss gestärkt werden, wir brauchen öffentlich bezahlte Arbeitsplätze in der Jugend- und Kulturarbeit. Gerade im Bereich der Jugendarbeit gibt es einen großen Bedarf an Stellen für Prävention, Streetwork, pädagog. Beratung etc.. Hier muss die öffentliche Hand wieder mehr Verantwortung übernehmen.

 

E. Dörfer, Orts- und Dorfkerne stärken

 

15. Die Mittel der Städtebauförderung müssen auch für Kleinstädte, Dörfer und kleinere Kommunen zugänglich sein. Aktuell fallen Kommunen unter 15000 Einwohnern aus dieser Förderung raus, dabei gibt es auch hier große Bedarfe, zum Beispiel beim Erhalt schützenswerter, historischer Dorfkerne oder der Stärkung kleiner, regionaler Zentren. Dazu muss das bestehende Programm zur Städtebauförderung entweder geöffnet oder ein weiteres Programm für kleiner Orte und Ortskerne aufgelegt werden.

 

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