Rücktritt von Witschas überfällig - Harig muss ihn fallen lassen

18.08.2017
Montecruz Foto/flickr.com/CC BY-SA 2.0

"Die freundschaftliche Kumpanei mit einem NPD-Funktionär durch Herrn Witschas ist nicht nur ein peinliches Anbiedern an einen rechten Hetzer, es ist vor allem völlig inakzeptabel. Herr Witschas schadet der Demokratie, das schadet Bautzen - sein Rücktritt ist überfällig!"

erklärt die Bautzner Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Vize Caren Lay anlässlich der neuerlichen Veröffentlichungen zum stellvertretenden Landrat des Landkreises Bautzen, wonach dieser eine private Chat-Kommunikation mit dem nun ehemaligen NPD-Kreischef Wruck unterhalten hat. Lay weiter:

"Die neuerlichen Veröffentlichungen über den Chat-Verlauf zwischen Witschas und Wruck strafen unseren stellvertretenden Landrat der Lüge. Es wird deutlich, dass es sehr wohl Abstimmungen zwischen beiden über ihr Agieren gegenüber Medien gab und wohl auch eine größere inhaltliche Nähe, als es Witschas bislang zugegeben hat.

Es ist für mich völlig inakzeptabel, dass der erste Beigeordnete und damit zweithöchste Repräsentant unseres Landkreises mit einem vorbestraften Rechtsextremisten, der systematisch zum Aufheizen der Stimmung in unserer Stadt beiträgt, privat und konspirativ chattet, politisches Agieren bespricht und Informationen austauscht. Damit hofiert er einen stadtbekannten Hetzer und macht rechtsextreme Positionen salonfähig.

Witschas begeht einen noch tieferen Knick nach rechts und geht für die CDU damit erneut auf billigen Stimmenfang am rechten Rand. Er beschädigt so die Demokratie und er beschädigt Bautzen. Durch sein Verhalten gerät Bautzen erneut mit politischer Hilflosigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus in die Schlagzeilen. Deshalb finde ich, Herr Witschas muss sofort zurücktreten. Ich erwarte von unserem Landrat Harig, dass er seinen Stellvertreter nicht länger stützt, sondern fallen lässt und etwaige Weitergabe von internen Informationen an einen Rechtsextremen dienstrechtlich verfolgt."