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Die schwarzgelbe Bundesregierung lässt jeden Plan für eine soziale und ökologische Energiewende vermissen. Die Kosten der Energiewende werden derweil einseitig auf die Stromkunden abgewälzt Mehr

Aktuellen Meldungen zufolge will die Bundesregierung auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay: Mehr

EU-weit haben etwa 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kein Konto, weil die Banken es ihnen verweigern. Allein in Deutschland betrifft das fast 700 000 Menschen. Wer ein Konto hat, denkt meistens gar nicht darüber nach, wie wichtig es ist. Mehr

Im Verbraucherpolitischen Bericht 2012 feiert die Bundesregierung auf 50 Seiten ihre angeblichen Erfolge. Dabei könnte man ein ganzes Buch mit den Versäumnissen der Regierung füllen. Von Verbraucherministerin Aigner kamen keine Initiativen zu den überhöhten Dispozinsen, zur Unterfinanzierung der Verbraucherzentralen, zum Finanz-TÜV, zu den hohen Strompreisen und den Mieten. Diese Probleme lassen sich nicht mit Eigenverantwortung lösen. Selbstverpflichtungen der Unternehmen helfen nicht. Die Politik muss handeln! Mehr

"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des heutigen Beschlusses im Bundestag zur Aufhebung ihrer Immunität und der des Abgeordneten Michael Leutert. Mehr

Konzerngewinne zur Finanzierung der Energiewende nutzen "Peter Altmaiers Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Energiewende ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Altmaier den Mut hätte, die Gewinne der Konzerne abzuschöpfen, würde die Energiewende die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter belasten", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Berechnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), nach dem die Energiewende bis 2040 eine Billion Euro kosten könnte. Mehr

"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Beratung der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine "Strompreisbremse" Mehr

"Der Burgfrieden zwischen Rösler und Altmaier beruht auf einer falschen Analyse der Strompreisexplosion. Statt an die Konzerngewinne zu gehen behindern sie weiterhin den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie. Ihre angebliche Strompreisbremse entpuppt sich als Nebelkerze" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Expertin für Energie und Ökologie im Spitzenteam zur Bundestagswahl anlässlich des gemeinsamen Energiepapiers vom Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler. Mehr

"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay. Mehr

„Die Entscheidung, den Weg zur Aufhebung meiner Immunität freizugeben, hat mich überrascht und schockiert" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN anlässlich des gestrigen Beschlusses im Immunitätsausschusses, die Immunität von Michael Leutert und ihr aufgrund der Teilnahme an den Blockaden des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 aufzuheben. Mehr