"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des heutigen Beschlusses im Bundestag zur Aufhebung ihrer Immunität und der des Abgeordneten Michael Leutert. Mehr

Konzerngewinne zur Finanzierung der Energiewende nutzen "Peter Altmaiers Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Energiewende ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Altmaier den Mut hätte, die Gewinne der Konzerne abzuschöpfen, würde die Energiewende die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter belasten", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Berechnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), nach dem die Energiewende bis 2040 eine Billion Euro kosten könnte. Mehr

"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Beratung der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine "Strompreisbremse" Mehr

"Der Burgfrieden zwischen Rösler und Altmaier beruht auf einer falschen Analyse der Strompreisexplosion. Statt an die Konzerngewinne zu gehen behindern sie weiterhin den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie. Ihre angebliche Strompreisbremse entpuppt sich als Nebelkerze" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Expertin für Energie und Ökologie im Spitzenteam zur Bundestagswahl anlässlich des gemeinsamen Energiepapiers vom Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler. Mehr

"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay. Mehr

„Die Entscheidung, den Weg zur Aufhebung meiner Immunität freizugeben, hat mich überrascht und schockiert" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN anlässlich des gestrigen Beschlusses im Immunitätsausschusses, die Immunität von Michael Leutert und ihr aufgrund der Teilnahme an den Blockaden des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 aufzuheben. Mehr

"Die Politik muss die Warnungen der Mieterverbände endlich ernst nehmen, den sozialen Wohnungsbau beleben und die Mietenexplosion stoppen" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl für Mietenpolitik, anlässlich der Warnungen des Deutschen Mieterbundes vor steigenden Mietpreisen und fehlenden Sozialwohnungen. Mehr

"Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der Stromsteuersenkung. Mehr

Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet bleiben" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN angesichts der geplanten Richtlinie im europäischen Parlament, nach der Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben müssen und dabei auch private Anbieter berücksichtigen sollen. Mehr

„Bundeswirtschaftsminister Rösler macht erneut die Erneuerbaren Energien für die hohen Strompreise verantwortlich. Dabei hat die schwarzgelbe Bundesregierung selbst durch Milliardengeschenke an Großindustrie und Stromkonzerne den Strompreis hoch getrieben." Mehr