Leerstand ist inakzeptabel und muss unmittelbar als Wohnraum zur Verfügung stehen

26.11.2015

Der Winter naht und tausenden Schutzsuchenden stehen nur notdürftige Zeltunterkünfte zur Verfügung. Andererseits stehen Millionen von Quadratmetern Wohnraum in Deutschland einfach leer.

 

 

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay und das Mitglied im Parteivorstand Marco Höne fordern deswegen Möglichkeiten, Leerstand kurzfristig verfügbar zu machen. Sie erklären weiter: Leerstand ist inakzeptabel und muss unmittelbar als Wohnraum zur Verfügung stehen

Angesichts der humanitären Krise versagt der Wohnungsmarkt vollständig. Angebot und Nachfrage geraten aus den Fugen. Wir fordern daher, äquivalent zu den Niederlanden, ein Leerstandsgesetz. Eigentümer haben nach drei Monaten den Leerstand gegenüber der Verwaltung anzuzeigen. Diese erhält dann die Möglichkeit im Notfall Wohnungszuweisungen zu vollziehen. Leerstand muss in Zeiten eines versagenden Wohnungsmarktes auch mit kreativen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören auch die Legalisierung von Hausbesetzungen, wie sie in den Niederlanden erprobt wurde, oder die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen im öffentlichen Interesse, wie sie von einigen deutschen Kommunen bereits praktiziert wird.

Seit 2011 gibt es in den Niederlanden ein neues Leerstands-Gesetz: Auf dessen Grundlage können Gemeinden eigene Leerstands-Verordnungen erlassen. Die von Amsterdam sieht beispielsweise drei Schritte vor:

1.Eigentümer müssen spätestens nach drei Monaten den Leerstand ihrer Immobilie mitteilen,

2. Die Verwaltung bietet Beratung wie dieser Leerstand behoben werden kann, und

3. Falls alle Gespräche scheitern, hat die Gemeinde die Möglichkeit, den Leerstand per Wohnungszuweisung nutzbar zu machen.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.