Direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus statt Steuergießkanne

03.02.2016

"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau und Wohnungspolitik, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus. Lay weiter:

"Das soll's gewesen sein? In der letzten Kabinettssitzung hatte Bauministerin Hendricks ihre Pläne zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt. Diese Pläne hätten wir als LINKE unterstützt, entspricht es doch dem, was wir seit Jahren fordern, nämlich einem ambitionierten Neustart im sozialen Wohnungsbau.

Nun hat sich Finanzminister Schäuble mit der steuerlichen Förderung durchgesetzt. Statt zielgenauem Neubau bezahlbarer Wohnungen herrscht jetzt das Gießkannenprinzip.

Nur der soziale Wohnungsbau garantiert, dass die Steuergelder auch tatsächlich da ankommen, wo sie gebraucht werden: beim Bau bezahlbarer Wohnungen für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen. Die Gelder sollten deshalb auch vorrangig für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige und genossenschaftliche Träger ausgegeben werden.

Nicht nur, dass seit den neunziger Jahren der Bestand von Sozialwohnungen von vier auf nur noch 1,5 Millionen geschrumpft ist: Jedes Jahr gehen in Deutschland zwischen 60.000 und 100.000 Sozialwohnungen verloren, weil die Belegungsbindung ausläuft. Ohne eine engagierte Offensive im sozialen Wohnungsbau werden die Mieten weiter explodieren und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen aus den Städten verdrängt."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.