Nachbesserungen der Mietpreisbremse längst überfällig
"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Meldung, dass die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat Änderungen an der Mietpreisbremse vornehmen wollen. Lay weiter:
"Seit ihrer Einführung steigen die Mieten selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt. Die zahlreichen Ausnahmen bei Neubauten und Modernisierung sind fatal. Sie sind geradezu eine Einladung an die Vermieter zu Luxusneubau und Luxusmodernisierung, wie man es in allen Metropolen auf Schritt und Tritt beobachten kann.
Doch nicht nur Ausnahmen machen das Gesetz wirkungslos, auch halten sich viele Vermieter nicht an das Gesetz, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Mieterinnen und Mieter können noch nicht einmal wirkungsvoll klagen, wenn sie die Vormiete nicht kennen. Daher ist es ein richtiger Schritt, wenn Mieterinnen und Mieter nun die vorherige Miete erfahren und gegebenenfalls klagen können.
Nachbesserungen und mehr Transparenz werden aber nicht reichen. DIE LINKE fordert schon seit langem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Dazu muss sie flächendeckend und auf der Basis eines überall einzuführenden qualifizierten Mietspiegels gelten. Aus dem derzeitigen Mietpreisbremschen muss endlich ein starkes Gesetz für Mieterinnen und Mieter gemacht werden."