Dragonerareal dem Land Berlin übertragen!

19.01.2017
Caren Lay, DIE LINKE: Dragonerareal dem Land Berlin übertragen!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In einem einzigen Punkt gebe ich dem Kollegen Gröhler recht: Es ist richtig, das Dragoner-Areal in Berlin ist zu einem Symbol geworden. - Es ist wie kein anderes Grundstück in dieser Republik zum Symbol für eine völlig falsche und verfehlte Liegenschaftspolitik des Bundes geworden. Diese Liegenschaftspolitik muss sich endlich ändern.

Das Gelände, wenige hundert Meter von hier entfernt, bietet beste Voraussetzungen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, beispielsweise durch den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen. Genau das wollten die kommunalen Berliner Wohnungsbaugesellschaften tun. Sie haben ein Angebot dafür unterbreitet. Es gibt eine Bürgerinitiative des Bündnisses „Stadt von Unten“, das das bereits bestehende Gewerbe schützen will. Da sollte man doch denken: Das sind optimale Bedingungen für eine soziale und bürgernahe Stadtentwicklung. Aber nein, die BImA verkauft das Gelände an einen Investor aus Österreich. Entscheidend war überhaupt nicht das Konzept, sondern ganz allein die Tatsache, dass er das Doppelte von dem auf den Tisch legen wollte, was die kommunalen Berliner Wohnungsbaugesellschaften auf den Tisch legen konnten. Das heißt übersetzt: Anstatt die Spekulation mit Immobilien zu verhindern, spekuliert die Bundesregierung mit. Das empört mich. Ich finde, das sollte uns alle empören.

Das Schlimmste ist in der Tat, dass die Große Koalition im Haushaltsausschuss diesem Verkauf an den Investor trotz Protesten zugestimmt hat. Das war ein Fehler. Wir Linken geben Ihnen heute mit unserem Antrag die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich hoffe, Sie nutzen sie.

Ja, meine Damen und Herren, es ist dem Bundesrat zu verdanken, dass der Verkauf gestoppt wurde. Gott sei Dank, kann ich nur sagen. Aber das ist jetzt, sage und schreibe, anderthalb Jahre her. Nach anderthalb Jahren ist immer noch unklar, wie es weitergeht. Das ist einfach nur beschämend.

Zunächst hat sich Minister Schäuble reichlich unbeeindruckt von dieser Entscheidung gezeigt. Er hat versucht, die Länder zu erpressen und gesagt, der Bundesrat solle zukünftig herausgehalten werden. Ich bin, ehrlich gesagt, schockiert, Herr Gröhler, dass Sie das heute noch einmal wiederholen. Was ist das für ein Demokratieverständnis? So geht es nun wirklich nicht.

Dann dieses ewige Gezerre um die Rückabwicklung des Vertrages. Bis heute ist unklar, ob handwerkliche Fehler gemacht wurden, ob Schadensersatzforderungen ausgeschlossen wurden. Ich habe dafür eine einfache Lösung: Legen Sie den Vertrag endlich auf den Tisch. Auch diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben.

Die BImA hat ja erst vor kurzem verkündet, dass das Gelände jetzt an sie zurückfallen wird, dass aber keine neuen Absichten zum Verkauf bestehen, auch nicht an das Land Berlin. Dabei hat Berlin das Dragoner-Areal als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Zum 1. Februar wird jetzt ein Sanierungsbeauftragter bestellt. Ich kann nur sagen: Das Land Berlin hat seine Hausaufgaben gemacht, die Bundesregierung nicht.

Was will die Bundesregierung jetzt? Ich bin auch gespannt, was die Koalition eigentlich will. Auf die mehrfachen Anfragen von mir und auch von anderen Kolleginnen und Kollegen antwortet die Bundesregierung jetzt über ein Jahr lang: Die Willensbildung ist noch nicht abgeschlossen. - Ich finde, wenn die Willensbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, dann sollten wir, der Bundestag, ihr auf die Sprünge helfen.

Jetzt scheint das Gelände zum Gegenstand, vielleicht auch zum Spielball des Hauptstadtfinanzierungsvertrages zu werden. Wie auch immer, dieses Gezerre um das Dragoner-Areal muss endlich aufhören. Es gehört an das Land Berlin, und zwar zu guten und fairen Konditionen.

Zu dieser Einsicht ist im Wahlkampf von Berlin ja auch der Kollege Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, gekommen. Er kündigte eine Gesetzesinitiative an, auf die wir in der Tat bis heute warten. Wie auch sollte er sie - das verstehe ich jetzt - bei diesem Koalitionspartner durchsetzen? Aber eines geht natürlich nicht: zwei, drei Wochen vor der Wahl vollmundig Ankündigungen zu machen und dann zu kneifen, wenn es zum Schwur kommt. Auf das Abstimmungsverhalten des Kollegen Oppermann bin ich deswegen besonders gespannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn die Rede Ihres Koalitionskollegen Herrn Gröhler kein Argument war, für unseren Antrag zu stimmen, dann weiß ich es wirklich nicht. Bitte haben Sie den Mut, und stimmen Sie für unseren Antrag. Wir haben heute die Chance, endlich eine Lösung zu finden und das Dragoner-Areal an das Land Berlin zu geben. Das wäre eine gute und sinnvolle Lösung.

Vielen Dank.

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.