Hoffnungsvolles Urteil des BGH - Jetzt Kündigungsschutz für Mieter verbessern

29.03.2017
(Rupert Ganzer/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofes zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen. Lay weiter:

„Vorgeschobene Eigenbedarfsklagen sind ein beliebtes Instrument, um Altmieterinnen und Altmieter loszuwerden, die noch einen günstigen Mietvertrag haben. Seit die Mieten in den Städten binnen weniger Jahre um bis zu 50 Prozent gestiegen sind, haben viele Vermieterinnen und Vermieter Eurozeichen in den Augen. Ihnen ist jedes Mittel recht. Verwandte oder Dienstpersonal sollen angeblich in die Wohnung einziehen, aber plötzlich wohnt jemand ganz anderes darin oder die Wohnung wird gleich als Eigentum verkauft. Mieterinnen und Mieter hatten bisher das nachsehen, denn der Betrug musste durch sie oder ihn bewiesen werden. Das ist in der Praxis schwierig und die Wohnung ist in jedem Fall weg.

Der Bundesgerichtshof hat heute ein mieterfreundliches Urteil gefällt. Vermieterinnen und Vermieter müssen ganz klar erklären können, warum sie die Wohnung doch nicht selbst nutzen, sonst droht Schadensersatz.

Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Realität auf dem Wohnungsmarkt erkannt hat und dem nun einen Riegel vorschiebt. Zuvor gab es eine Reihe von anderen Gerichtsurteilen, die den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aufgeweicht haben.

Von der Bundesregierung würde ich mir mehr Engagement wünschen. Der Bundesgesetzgeber, also der Bundestag, ist gefragt. Kündigungsmöglichkeiten für Vermieterinnen und Vermieter müssen gesetzlich eingeschränkt werden, damit solche Dinge gar nicht erst hochkommen. DIE LINKE fordert Eigenbedarfskündigungen auf engste Verwandte zu beschränken, Eigenbedarfskündigung darf es für eine Hausmeisterinnen- oder Hausmeisterstelle ohnehin nicht geben.

DIE LINKE hat Anfang März einen Antrag zur Verbesserung des Kündigungsschutzes von Mieterinnen und Mietern in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 18/11049), damit endlich alle Gesetzeslücken beim Eigenbedarf geschlossen werden und niemand wegen Profitgier die Wohnung verlassen muss.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.