Für einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik

09.06.2017

„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik und eine neue Mieterbewegung“, sagt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des Deutschen Mietertags in Magdeburg. Caren Lay weiter:

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern. Als einzige Partei greifen wir die Forderung des Mieterbundes nach Abschaffung der Modernisierungsumlage auf. Insbesondere in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind durch die Umlage finanzierte Modernisierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das muss ein Ende haben. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen.

Der Deutsche Mieterbund hat recht: Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. Wir wollen den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit 5 Mrd. Euro im Jahr, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger, können jährlich bis zu 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Mietrechtsnovelle ist gleich ganz ausgefallen. CDU/CSU und SPD trifft die Schuld für das Scheitern gleichermaßen: Die CDU/CSU wegen ihrer Blockadehaltung und die SPD, weil sie es versäumt hat, ihre Zustimmung zu anderen Gesetzentwürfen an eine Mietrechtsnovelle zu koppeln. DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.