Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen

22.06.2017

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der Ballungsräume und Familien mit mittlerem Einkommen die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zu spüren bekommen, zeigt die Dramatik der Situation. Das ist aber nicht überraschend. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt. Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition das nicht in Angriff genommen hat. Seit Jahren werden fast nur noch Luxuswohnungen gebaut, während jedes Jahr trotz Neubau 25.000 Sozialwohnungen verschwinden. Die schockierendste Erkenntnis: Der Mietenanstieg übersteigt bei weitem den Lohnanstieg. Das ist eine kalte Enteignung der städtischen Mittelschicht. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu und betreibt bestenfalls folgenlose Symbolpolitik, wie sich anhand der wirkungslosen Mietpreisbremse gezeigt hat.

DIE LINKE fordert eine soziale und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms ist der Neubau und Ankauf von mindestens 250 000 Sozialwohnungen im Jahr und fünf Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Das ist auch gut für die Mittelschichten, da es Mietsenkungen für alle bedeutet. Dafür muss der Wohnungsmarkt sorgen, nicht für die Profite von Investoren und Spekulanten auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.