Massenentlassungen verbieten – Arbeitsplätze bei Siemens und Bombardier erhalten

„Mit diesem Widerstand haben sie nicht gerechnet“. Ein Satz, der sowohl für Siemens, als auch den Bombardier-Konzern steht. Ein Satz, der die Demonstration von 7000 Menschen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens und Bombardier in Görlitz würdigt. Denn hier, am in mehrfacher Hinsicht rechten Rand der Republik hat sich in den letzten Wochen etwas getan.

Eine ganze Region ist schockiert von den Ankündigungen zweier global agierender Konzerne, die beide auf die gleiche Methode zurückgreifen: Stellenabbau. Um Renditeversprechen zu erfüllen oder Verluste anderer Zweige auszugleichen, sollen Arbeitsplätze in zwei profitablen Werken weichen. Ein Unding, gegen das sich Widerstand regt. Am 19. Januar gingen deshalb insgesamt über 7000 Menschen, angeführt von den Belegschaften von Siemens und Bombardier, in Görlitz auf die Straße. Es wurde die größte Demonstration in der Region seit 1990.

Dass gegen die angedrohten Werksschließungen etwas unternommen werden muss, findet auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Und hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der Massenentlassungen in profitablen Unternehmen aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen verbieten soll. Und weil es aktuell wohl keinen besseren Ort gibt, um genau das mit tatsächlich Betroffenen zu diskutieren, lud die Bundestagsfraktion am 24.01.2018 nach Görlitz ein. Die Diskussion zwischen Klaus Ernst (MdB und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion), dem Siemens-Beschäftigten Matthias Schöneich, René Straube, Betriebsratsvorsitzender von Bombardier in Görlitz und dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Ostsachsen, Jan Otto, wurde moderiert von der stellv. Fraktionsvorsitzenden und Lausitzer Bundestagsabgeordneten Caren Lay.

Der Einladung zur Diskussion folgten sowohl Bombarden als auch Siemensianer, wie sich die Belegschaften selbst bezeichnen. Unter die weiteren, interessierten Bürgerinnen und Bürger mischten sich aber auch der Fraktionsvorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Rico Gebhardt und die regionalen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze. Schnell waren sich alle Anwesenden, egal ob auf dem Podium oder im Publikum, einig: Es ist toll zu sehen, wie die Menschen in der Region für den Erhalt der wichtigen Arbeitsplätze zusammen stehen. Und es ist wichtig. „Das Einzige, was Siemens und Bombardier wirklich juckt, ist, wenn sie sehen, dass sie durch Proteste und öffentliche Kritik ein Imageproblem bekommen,“ so Klaus Ernst mit einem seiner ersten Sätze.

Der Widerstand läuft also auf vollen Touren in Görlitz und deshalb haben sich Siemens und Bombardier zuletzt auch bewegt. Für beide Werke scheint es nach jüngsten Äußerungen aus den Konzernzentralen Hoffnung zu geben, auch wenn die Standorte noch lange nicht als gesichert bezeichnet werden können. Doch die Belegschaften vor Ort erwarten mehr und formulieren wie ein Beschäftigter von Bombardier im Publikum einen klaren Anspruch: „Die Politik muss mitreden! Und wenn sie Unternehmen mit Fördermitteln und Aufträgen – also Steuergeld - hilft, dann muss sie auch wirksame Kontroll- und Mitspracheinstrumente haben.“

DIE LINKE nimmt diesen Anspruch für sich an. Unsere Fraktion hat deshalb den bei der Veranstaltung vorgestellten Antrag in den Bundestag eingebracht, der im Wesentlichen drei Forderungen aufstellt: 1. Eine Änderung im Kündigungsschutzgesetz, so dass in profitablen Betrieben keine Mitarbeiter*innen mehr aus betriebswirtschaftlichen Gründen entlassen werden können. 2. Eine Änderung im Betriebsverfassungsrecht, so dass Fälle von Werksschließungen auch einigungspflichtig werden und somit der Einigung der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat bedürfen. Und 3. eine Änderung im Aktienrecht, so dass Fragen wie Werksschließungen künftig in den Aufsichtsräten von Aktienkonzernen nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretungen entschieden werden können. Zusammengefasst von Klaus Ernst: „Alle Vorschläge, die wir machen, laufen darauf hinaus, die Arbeitnehmerrechte in Verhandlungen über Massenentlassungen und Werksschließungen zu stärken.“

Für Siemens und Bombardier in Görlitz kämen diese Änderungen gerade rechtzeitig. Deshalb fanden sie im Publikum und auf dem Podium breite Zustimmung. „Wir brauchen starke Verbündete in der Politik im Kampf um die Arbeitsplätze in der Region“ so der Gewerkschafter Jan Otto. Deutlich wurde: DIE LINKE erfüllt diese Rolle sehr wohl. Auch weil sie neben den konkreten Maßnahmen nicht vergisst, die ganz grundsätzlichen Fragen aufzuwerfen: Was ist mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen? Haben Konzerne auch eine Verantwortung für die Region und gegenüber dem Staat, wenn sie von ihm Fördermittel annehmen? Oder noch grundsätzlicher: Wie viel Rendite ist denn genug?