Seenland-Tag mit Déjà-vus
Es gehört zum festen Jahresprogramm der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Caren Lay, im Sommer den Lausitzer Seenland einen Besuch abzustatten. Nicht weil es sich dort auch hervorragend den Urlaub verbringen lassen würde, sondern weil sich Caren Lay jährlich über den Fortschritt auf der "größten Baustelle Europas" (so der Volksmund) informieren will. Was geht voran im Seenland, wo hapert es, was muss als nächstes passieren und wo kann die Bundespolitik unterstützend aktiv werden? Auf all diese Fragen gilt es jährlich neue Antworten einzuholen, will man mit entsprechender Kenntnis der Lage vor Ort dann in Berlin für den Wahlkreis aktiv werden.
So stand auch in diesem Jahr der Besuch im Seenland auf dem Sommer-Terminplan. Nachdem in den vergangenen Jahren oft die schon weiter entwickelten Seen der Gemeinde Elsterheide im Fokus standen und im vergangenen Jahr der sich selbst (zurecht) als etwas abgehängt fühlende Seenlandteil rund um Lohsa, ging es in diesem Jahr zum östlichsten See der verbundenen Seenkette: dem Spreetaler See. Geplant als der "laute See", soll hier eigentlich schon seit einigen Jahren Motorboot-Sport möglich sein. Allein, es ist still - auch 2019.
Das liegt allerdings nicht an der anliegenden Gemeinde Spreetal mit ihrem Bürgermeister Manfred Heine (parteilos). Im Gegenteil: seit Abstellen der Pumpen 1996 hat die Gemeinde Spreetal, gerade mal 1800 Einwohner stark, bis zu 1,5 Millionen in die Ertüchtigung der touristischen Infrastruktur am See investiert: Fahrradwege, Einstiegstellen und Einlaufstellen für die Motorboote sind fertig und für die Nutzung bereit. Selbst ein Motorsportverein wartet seit Jahren vor Ort darauf, das es endlich losgeht. Doch die Nutzungserlaubnis ist auch 2019 nicht erfolgt. Weil Wasser fehlt, aktuell noch 20 Zentimeter bis zu einem Pegelstand, der zumindest eine zeitweilige Nutzung erlauben würde. Obwohl der See gut 70-80m Tiefe aufweist, ist dieser hohe Wasserstand nötig, um die Uferbereiche durch den Wasserdruck zu stabilisieren - andernfalls drohen Rutschungen.
Diese Verzögerungen und Stillstandsbeschreibungen gehören zu den wiederkehrenden Déjà-vu-Erlebnissen, die Caren Lay jedes Jahr bei ihren Seenlandbesuchen ausmacht. In der Seenland-Runde, einer von der Bundestagsabgeordneten jedes Jahr initiierten Gesprächsrunde zwischen LMBV-Vertretern, ansässigen Touristikunternehmern, Vertretern der Lokalmedien und Kommunalpolitikern, tauchten auch die weiteren Wiederholungsmomente auf. Der Hinweis auf die fehlenden Fachkräfte zum Beispiel oder auf die Überlastung der kleinen Kommunen vor Ort, die mit teilweise ehrenamtlichen Strukturen und ohne ausreichend Personal eine ganze Region entwickeln sollen. Und dann Förderprogramme nicht nutzen können, weil stets Eigenmittel verlangt werden, die von den kleinen, finanzschwachen Kommunen gar nicht erbracht werden können. Abhilfe wäre möglich: Förderprogramme mit 100%-Förderquote zum Beispiel oder Regionalfonds, aus denen sich die Kommunen vor Ort nach gemeinsamer Entscheidung bedienen können. So alles seit Jahren von der LINKEN vorgeschlagen, bis heute aber nicht realisiert.
Ein großer Unterschied aber lässt sich ausmachen 2019: nachdem sich jahrelang festhalten ließ, dass sich für das Lausitzer Seenland weder die Bundes- noch die zuständige sächsische Landesregierung sonderlich zu interessieren schienen, hat sich mit dem Kohlekompromiss und dem angekündigten Strukturstärkungsgesetz zumindest das geändert. Nun wollen plötzlich alle politischen Kräfte etwas für die Lausitz tun und es soll viel Geld zur Verfügung stehen. Doch auch hier am Ende das alte Lied: ein Gesetzentwurf liegt bis auf ein paar Eckpunkte noch immer nicht vor. Zudem ist unklar, welche Strukturen dann über die Mittelvergabe entscheiden dürfen und somit bleibt bislang für die Kommunen noch offen, auf was sie sich schon vorbereiten könnten.
Die Bundesregierung ist hier also gefragt, endlich aus dem sprichwörtlichen Quark zu kommen und das schon für vor der Sommerpause angekündigte Gesetz im Entwurf vorzulegen. DIE LINKE mit Caren Lay wird dann genau hinsehen, ob sich wirklich echte Hilfen für die Lausitz und das Seenland darin finden.