Etappensieg für den Mietendeckel

12.03.2020

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.

Movassat weiter: „Heute ist ein guter Tag für hunderttausende Mieterinnen und Mieter in Berlin: Der Mietendeckel hat die erste gerichtliche Hürde genommen. Eine teilweise Außerkraftsetzung hätte massiv in den gesetzgeberischen Willen eingegriffen und die Wirkung des Mietendeckels stark beeinträchtigt. Die Bußgeldandrohung ist elementarer Bestandteil des Mietendeckels, ohne ihn wäre der Mietendeckel nicht effektiv.“

Lay stellt fest: „Im Gegensatz zur Mietpreisbremse droht bei Verstößen gegen den wesentlich strengeren Mietendeckel eine Strafe. Dadurch zeigt der Mietendeckel bereits jetzt Wirkung. Mieten sinken. Solche Mietendeckel brauchen wir in vielen Städten bundesweit.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.