Lay und Schultze: Nach Corona-Pause muss Lausitzer Früchte sich bewegen

01.12.2020
Caren Lay und Mirko Schultze bei einer gemeinsamen Aktion im Sommer 2020

„Lausitzer Früchte hat fast 1,9 Millionen Euro Fördermittel aus öffentlichen Kassen erhalten, weigert sich aber, seinen Beschäftigten faire Löhne zu zahlen – so geht das nicht! Wir fordern das Unternehmen auf, selbstverständlich unter Einhaltung der Corona-Bestimmungen, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft NGG einzutreten!“ erklären gemeinsam Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag. Beide hatten über Anfragen an die Bundesregierung und Sächsische Staatsregierung abgefragt, wie viele Fördermittel das Unternehmen in den letzten 10 Jahren (seit 2010) erhalten hat. Demnach erhielt die Lausitzer Früchte GmbH und ihre Tochterunternehmen insgesamt 950000 Euro Bundesförderung, 703000 Euro Landesmittel und 241000 Euro EU-Mittel.

Lay weiter: „Lobenswerter Weise hat die NGG aktuell den Arbeitskampf ausgesetzt, auch um in der Lockdown-Phase den Corona-Bestimmungen gerecht zu werden. Dennoch ist der Tarifstreit nicht gelöst. Der Arbeitgeber hat sich bislang nicht bewegt und keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Das muss sich dringend ändern. Angesichts der erhaltenen Fördermittel aus öffentlicher Hand sollte das Unternehmen endlich auch seiner sozialen Verantwortung gerecht werden!“
 

Mirko Schultze ergänzt: „Der Fall Lausitzer Früchte zeigt nicht zum ersten Mal auf, dass die Kriterien für eine Fördermittelvergabe zu wenig an soziale Bedingungen geknüpft sind. Faire Löhne und Tarifbindung sollten eine Mindestanforderung für die Förderungen aus Steuergeldern sein. Es kann nicht sein, dass wir mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Unternehmen unterstützen, die gleichzeitig ihre Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen und ohne Tarifvertragsschutz ausbeuten.“

 

Abschließend Lay und Schultze gemeinsam: „DIE LINKE wird sich weiter auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass künftig nur noch Unternehmen Fördermittel erhalten, die diese sozialen Standards einhalten.“

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Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.