Enteignungen sind auf der Tagesordnung – wenn es um Straßenbau geht

In den Jahren 2017 bis 2020 wurden zu Zwecken des Straßenbaus bundesweit 505 Enteignungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor.

Spitzenreiter bei Enteignungsverfahren ist hierbei das konservativ regierte Sachsen. In den Jahren 2017 – 2020 wurden hier 131 Enteignungen nach §19 Bundesfernstraßengesetz eingeleitet. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Enteignungsverfahren bundesweit. Ähnlich hoch war die Anzahl der eingeleiteten Verfahren mit 127 im gleichen Zeitraum in Sachsen-Anhalt. Damit wird jedes zweite Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus in Sachsen oder Sachsen-Anhalt eröffnet.

Enteignungen für Autobahnen und Straßenbau sind an der Tagesordnung in Deutschland. Insbesondere in CDU regierten Ländern. Die Union ist die Enteignungspartei! Die Enteignungen für den Bau von noch mehr Straßen und Autobahnen müssen endlich beendet werden.

Die Aufregung der Union über das  Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Während der Straßenbau kein Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik ist, wäre die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein Beitrag zu mehr Gemeinwohl im Interesse aller.

Artikel in nd[1]

Links:

1. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149373.vergesellschaftung-sachsen-ist-beim-enteignen-spitzenreiter.html