Strukturwandelgelder müssen Region zu Gute kommen!
„Ich bin froh, dass wir im Bundestag das Strukturhilfeprogramm im Rahmen des Kohleausstiegs in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro beschlossen haben. Umso ärgerlicher, dass Bund und Länder diese Gelder, die als Unterstützung für Kommunen und Beschäftigte gedacht waren, nun für das Verwenden, was sie sowieso hätten finanzieren müssen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders!
Es ist wichtig, dass die Gelder auch tatsächlich im Revier ankommen und nicht für Wünsche der Bundes- und Landesregierung zweckentfremdet werden. Es ist ohnehin nur ein Bruchteil der Gelder für die Regionalen Ausschüsse vorgesehen. Es ist unakzeptabel, dass der Freistaat mit eigenen Projekten hier noch abgreifen will.“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Berichterstattung über eigene Anträge der Sächsischen Staatsregierung im regionalen Begleitausschuss für die Verteilung der Strukturwandelmittel in den Kreisen Bautzen und Görlitz. Lay weiter:
„Wenn der Strukturwandel akzeptiert werden soll, muss er im engen Dialog mit den Bürger*innen vor Ort, den Kommunen und der Zivilgesellschaft erfolgen und nicht von oben bestimmt werden. Wir brauchen eine faire Verteilung der Gelder in der Region, etwa in Form eines Regionalbudgets. Es darf nicht sein, dass Kommunen, die nicht über einen so guten Draht in die Staatskanzlei verfügen, am Ende benachteiligt werden. “