LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor

31.08.2021

„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieterinnen und Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation einer Studie, die der Stadtsoziologe Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin) und der Fachanwalt für Mietrecht Benjamin Raabe im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfasst haben. Caren Lay weiter:

„Allein in den 42 untersuchten Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel knapp einer Million Mieter-Haushalten das Wohnen zu einer leistbaren Miete ermöglichen. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet – in den besonders von der Wohnungsnot betroffenen Gebieten sogar jeder vierte. Um das gleiche Ziel zu erreichen, wären staatliche Mietzuschüsse, etwa durch Wohngeld, in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr nötig.

Die Studie zeigt deutlich die Notwendigkeit einer umfassenden mietrechtlichen Neuregelung: In den untersuchten Städten stiegen die Bestandsmieten in den Jahren 2013 bis 2018 doppelt so schnell wie die allgemeine Preisentwicklung. Die Marktmieten bei Neu- oder Wiedervermietung stiegen sogar fünfmal so schnell. Bisherige Versuche, die Mietsteigerungen zu begrenzen, haben sich als ungeeignet erwiesen.

Der vorliegende Vorschlag für einen bundesweiten Mietendeckel greift die drei Elemente des Berliner Mietendeckels – Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung – auf. Dafür entwirft die Studie ein reformiertes Bundesmietrecht, das die bestehenden Instrumente (Mietpreisbremse, Kappungsgrenze) weiterentwickelt und früher geltende Regelungen (Durchschnittsmiete, Mietwucher-Paragraph) wiederbelebt, differenziert nach Regionen mit angespannter Wohnungslage und Städten mit Wohnungsnotlage. Dadurch sowie durch die teilweise Befristung ist das Konzept verfassungskonform.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit für einen Mietendeckel eindeutig auf Bundesebene verortet. Mit der Mietendeckel-Studie wird zum ersten Mal ein handhabbares Konzept für die Umsetzung vorgelegt.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.