Lay und Lang: Harig und Witschas gehen gefährlichen Pakt ein – Bund und Land sind jetzt gefragt, dem Einhalt zu gebieten.
„Wir verurteilen die Aussagen des Vizelandrates Udo Witschas am gestrigen Abend, mit denen er praktisch einen Bund mit den rechten Demonstrant*innen eingegangen ist. Nur wenig später wurden aus eben jener Demonstration heraus Polizeibeamt*innen angegriffen und Einsatzwagen beschädigt.“ erklären die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Kreisverband Bautzen, Silvio Lang, angesichts der gestrigen Ereignisse rund um die erneuten Anti-Corona-Proteste in Bautzen.
Caren Lay weiter:
„Die Äußerungen von Herrn Witschas finden ihre Vorgeschichte in dem Schreiben von Landrat Harig an den Ministerpräsidenten, das wenige Stunden zuvor öffentlich wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, dass beide hier in einer abgesprochenen Strategie versuchen, einen offenen Pakt mit den rechten Demonstrant*innen einzugehen, die seit Wochen vor allem Montags auf den Straßen im Landkreis unterwegs sind. Die Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen nicht umzusetzen, gefährdet nicht nur Menschenleben, sie ist ein klarer Gesetzesbruch.
Harig und Witschas betreiben damit ein gefährliches Spiel mit dem Feuer! Wer sich aber am Zündeln beteiligt, kann sich am Ende nicht darüber beschweren, wenn es brennt. Die politische Botschaft des gestrigen Tages ist auf jeden Fall verheerend: Der Landrat und sein Vize, gleichzeitig Wunschnachfolger, beugen sich dem Druck einer lauten, gewaltbereiten Minderheit, statt sich schützend vor Demokratie, Rechtsstaat und die übergroße Mehrheit der Menschen zu stellen. Ich finde das erschreckend!
Bundes- und Landesregierung sind jetzt gefragt, dem Bautzner Landrat klar zu machen, dass Recht und Gesetz auch in Bautzen gelten und nicht von einem Landrat und seinem Vize außer Kraft gesetzt werden können! Wer das nicht verstehen will, ist offensichtlich für das Amt des Landrates ungeeignet.“
Silvio Lang ergänzt:
„Was insbesondere Herr Witschas gestern Abend getan hat, ist als billigstes Wahlkampfmanöver zu verstehen. Seine Botschaft ist vor allem an die Wähler*innen und Funktionär*innen der AfD gerichtet und lautet: seht her, ich will euer Kandidat sein. Er offenbart damit, auf wessen Stimmen er für die Wahl im Juni bauen will. Ich hoffe aber: das wird ihm nicht nützen, sondern ihm viel eher auf die Füße fallen.“