Wohngeldreform der Bundesregierung stuft Städte in Sachsen zurück!

13.10.2022

Der Bundestag debattiert heute erstmals über die Wohngeldreform der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf würde – mitten in der Krise und bei 10% Inflation – in 17 Städten in Sachsen Wohngeldansprüche kürzen. Das ist ein vollkommen falsches Signal!“ erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages, bei der in 1. Lesung über die Wohngeldreform auf Vorschlag der Bundesregierung beraten wird. Lay weiter:

 

„Die Wohngeldreform ist zwar dringend nötig, der Entwurf bleibt jedoch unzureichendes Stückwerk. Für viele sächsische Städte würde es faktisch Nachteile bringen. Denn trotz Kritiken von Deutschem Mieterbund und Deutschem Städtetag am Entwurf, wird das Wohngeld noch immer künstlich kleingerechnet. Grundlage für die Berechnung des Zuschusses bilden weiterhin die Mieten der Wohngeldhaushalte, die meistens sehr günstig sind und nicht die aktuellen Marktmieten. So kommt es, dass trotz steigender Kosten 187 Gemeinden deutschlandweit in den Mietstufen herabgesetzt werden sollen. Dadurch werden die Zuschüsse für Wohngeldbeziehende praktisch gesenkt, denn die Mietstufen bestimmen die maximale Höhe des Wohngeldzuschusses, der in einer Gemeinde erhalten werden kann.

In Sachsen von Rückstufung betroffen wären: Bautzen, Borna, Chemnitz, Coswig, Dippoldiswalde, Flöha, Frohburg, Grimma, Hoyerswerda, Kamenz, Limbach-Oberfrohna, Mittweida, Neustadt i. Sa., Radebeul, Riesa, Weißwasser und Zwickau, sowie der Landkreis Leipzig.

Die Bundesregierung muss nachbessern und den Forderungen des Deutschen Städtetages nachkommen. Die Berechnung muss auf neue Grundlagen gestellt werden, eine Herabstufung sächsischer Städte darf es nicht geben!“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.