Ausblick auf das wohnungspolitische Jahr 2019
Caren Lay
Hier mein persönlicher politischer Ausblick auf 2019: Die Wohnungsfrage bleibt zentral.
Sozialer Wohnungsbau
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Je ärmer, je enger: Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig
„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. -
Öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild
DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern. -
Grundgesetzänderung für neue Sozialwohnungen
Die Bundesregierung setzt eine langjährige Forderung der LINKEN um: Die Förderung sozialen Wohnraums durch den Bund nach 2019. Es fehlen bereits fünf Millionen Sozialwohnungen und es werden immer weniger. Unsere Fraktion fordert deshalb fünf Milliarden Euro zweckgebunden jährlich - für einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau! -
Das war der Gipfel: Geschenke für Bauherren, MieterInnen gehen leer aus
Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für MieterInnen keine Verbesserungen in der angespannten Situation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungs- schutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen! -
Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung
„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt. -
Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werden
„Angesichts bundesweit über 4 Millionen fehlender Sozialwohnungen, muss die massive Zweckentfremdung für deren Bau vorgesehener Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, braucht es einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay anlässlich des Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017. -
Statt Baukindergeld - Wirksamen Mietendeckel einführen
Während das Wahlkampfgeschenk Baukindergeld beschlossen wird, werden Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen. Über 100 Tage GroKo und ein dreiviertel Jahr nach den Wahlen ist dem Parlament von der Koalition noch nichts zum Mietrecht vorgelegt worden. Wieder ist es die Opposition, die Verbesserungen im Mietrecht vorschlägt. Für einen echten Mietendeckel! -
Landesregierung im Wohnungsbautiefschlaf
"Ich bin zutiefst erschrocken über die geringe Anzahl der neu gebauten Wohnungen in Sachsen, insbesondere in Dresden und Leipzig. Während immer mehr Menschen in die beiden sächsischen Großstädte ziehen, kommt der Wohnungsneubau einfach nicht voran.“ so Caren Lay. -
Der Bund muss selber Wohnungen bauen
In den letzten vier Jahren wurden mindestens 34.000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Die Privatisierungspolitik der Bima muss endlich gestoppt werden! Der Bund sollte stattdessen selber bauen und seine Wohnungen sozial vermieten! Die Bima muss zu einer Wohnungsbaugesellschaft umgebaut werden! -
Zeit für eine neue Mieter*innen-Bewegung im Bund!
Die Grundstückspreise und Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Der Mietenwahnsinn wird für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Vom Koalitionsvertrag ist nichts zu erwarten. Höchste Zeit also, dass der Druck auf die Verantwortlichen im Bund auch außerparlamentarisch erhöht wird. -
GroKo 3.0: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen
Caren LayDer Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen. Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören -
Mittel für sozialen Wohnungsbau müssen auch 2019 weiter fließen
„Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay. -
Rückgang von Sozialwohnungen stoppen!
In den achtziger Jahren waren noch 20 Prozent aller Wohnungen Sozialwohnungen. Heute sind es gerade einmal drei Prozent! Und weiterhin verschwinden jährlich zehntausende Wohnungen aus der Bindung. Das treibt die Mieten für alle hoch. Und deshalb brauchen wir den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. -
Systemneustart für den Sozialen Wohnungsbau
Wir brauchen einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Dieser muss insbesondere durch kommunale und gemeinwohlorientierte Träger erfolgen. So der Tenor der Vorträge und Diskussionen auf der Konferenz der Bundestagsfraktion zur sozialen Wohnraumversorgung. -
Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an
„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden. Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist“, erklärt Caren Lay. -
Mietenpolitische Kampagnentour durch Deutschland
Bezahlbares Wohnen geht uns alle an und ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. DIE LINKE fordert einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. In vier Jahren sollen 1.000.000 Sozialwohnungen entstehen. Caren Lay war beim Start der Mietenpolitischen Kampagnentour durch Deutschland unter dem Motto "Miethaie zu Fischstäbchen" vor Ort ... -
Mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung fällt mager aus
Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird. -
Mehr Geld für Mieterinnen und Mieter bereitstellen
Wenig Licht, viel Schatten: So lässt sich der Haushalt für den Bereich Bau zusammenfassen. Etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau kann die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht ausgleichen. Schon jetzt fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen und die Mieten steigen weiter. Und entgegen ihrer Ankündigung hat die Ministerin kräftig beim Wohngeld gekürzt. -
Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache werden
„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen“ erklärt Caren Lay.
