Bezahlbare Mieten

  • Frau Geywitz: Wir brauchen Mietenstopp und mehr sozialen Wohnungsbau!

    Ob sich Normalverdiener*innen noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können, entscheidet sich jetzt. Ob unsere Städte durchmischt bleiben oder zu Reichen-Ghettos werden, entscheidet sich jetzt. Wir brauchen einen Mietenstopp und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau! Leider habe ich Sorge, ob das mit der Ampel-Regierung zu erreichen ist. Das sagte ich der Bauministerin bei ihrer Vorstellung im Bundestag...
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  • Caren Lay und Armin Kuhn - Für die Mieter*innen hat niemand gekämpft

    Die neubaufixierte Wohnungspolitik der Ampel löst die Mietenfrage nicht

    Caren Lay und Armin Kuhn
    Der Bundestagswahlkampf war auch ein Mietenwahlkampf. Kaum eine Partei, die nicht beteuerte, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Olaf Scholz war angetreten, «Kanzler für bezahlbares Wohnen» zu werden. Entsprechend hoch waren die Erwartungen vieler Mieter*innen. Zwar verspricht die Ampel, «dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet», doch der Koalitionsvertrag löst dieses Versprechen nicht ein. SPD, Grüne und FDP haben ihre Prioritäten abgesichert: 400.000 neue Wohnungen, mehr Klimaschutz und ein Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft. Für die Mieter*innen hat dagegen niemand gekämpft.
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  • Der Koalitionsvertrag ist eine mietenpolitische Enttäuschung

    Erste Auswertung des Koalitionsvertrags der Ampel im Bereich „Bauen und Wohnen“

    Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist mietenpolitisch eine Enttäuschung. Sowohl in Bezug auf das Mietrecht, als auch in der Baugesetzgebung und der Bodenpolitik bleibt der Vertrag hinter den Erwartungen zurück. Mit den aufgeführten Maßnahmen wird sich die Mietenkrise als soziale Krise unserer Zeit nicht bekämpfen lassen. Eher ist zu befürchten, dass die Mieten in den Ballungszentren weiter steigen und die Verdrängung weiter zunimmt.
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  • Scholz und die Immobilienlobby

    Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor.
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  • Die Aufgabe bleibt: Leistbares Wohnen für alle

    Ist heute bereits jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten durch Wohnkosten überlastet, so wird die Belastung durch steigende Energie- und Heizkosten nochmals deutlich anziehen. Die noch amtierende Bundesregierung hat entscheidende Zeit verspielt, gegen die Mietenkrise zu steuern. Die kommende Bundesregierung wird sich wiederum daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird.
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  • LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor

    Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieterinnen und Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet.
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  • Wem gehört Leipzig?

    Auch in Leipzig gehören immer mehr Wohnungen großen und börsennotierten Wohnungskonzernen. Nun gibt es eine Homepage, auf dem Mieter*innen sehen können, wem ihr Haus gehört.
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  • Miserable Bilanz der GroKo: Mieten steigen weiter, Wohnraumoffensive floppt

    Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Die große Koalition hat in der Wohnungspolitik versagt. Um der zunehmenden sozialen Spaltung in der Wohnungsfrage entgegenzuwirken, braucht es einen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.
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  • Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau!

    Der soziale Wohnungsbau ist vom Aussterben bedroht. Ich fordere ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, die Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit und das Grundrecht auf Wohnen endlich im Grundgesetz zu verankern!
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  • Mietenstopp!

    Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt gibt es die Kampagne für einen Mietenstopp. Gefragt, was sie davon hält, reagiert Merkel sichtlich genervt. Überzeugende Antworten auf die Mietenkrise hat sie nicht. DIE LINKE unterstützt einen Mietenstopp!
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  • Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung

    "Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.“, erklärt Caren Lay.
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  • Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
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  • Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“,
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  • Bundesweiten Mietendeckel einführen!

    Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfen wir für einen bundesweiten Mietendeckel!
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  • Mietspiegelreform ein schlechter Witz! Jetzt bundesweiten Mietendeckel!

    Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel!
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  • Tante Emma muss bleiben!

    Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!
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  • Für einen bundesweiten Mietenstopp!

    "Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...
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