Bezahlbare Mieten

  • Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung

    "Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten.
  • Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
  • Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“,
  • Bundesweiten Mietendeckel einführen!

    Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfen wir für einen bundesweiten Mietendeckel!
  • Mietspiegelreform ein schlechter Witz! Jetzt bundesweiten Mietendeckel!

    Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel!
  • Tante Emma muss bleiben!

    Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!
  • Für einen bundesweiten Mietenstopp!

    "Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...
  • Sozial-ökologische Bauwende!

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Bauwende sprechen; denn das ist der ungehobene Schatz beim Klima- und beim Ressourcenschutz. 30 Prozent der Treibhausgasemissionen, 40 Prozent des Endenergieverbrauches, 60 Prozent des Abfallaufkommens und sage und schreibe 90 Prozent des Rohstoffabbaus in Deutschland entstehen im Bau- und im Gebäudebereich ...
  • Um zuhause zu bleiben, braucht es ein Zuhause!

    Caren Lay
    Die Temperaturen sinken nachts schon wieder unter null Grad. Das bedeutet Lebensgefahr für mindestens 48.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach auf der Straße leben. Diesen Winter kommt mit der Corona-Pandemie eine weitere große Gefahr für Wohnungs- und Obdachlose hinzu. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich Forderungen in den Bundestag eingebracht, um Obdachlosigkeit zu beenden.
  • Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen

    „Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Berichterstat- tung über die vom Mieterbund und dem DGB gezogene Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung.
  • Gewinne der Immobilienwirtschaft erlauben Senkung von Mieten

    Caren Lay
    „Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an, wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich Viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten ...
  • Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter dramatisch

    Insgesamt sank der Bestand der Sozialwohnungen um wiederum fast 39.000. Laut Bundesregierung gab es Ende 2019 noch genau 1.137.166 Sozialwohnungen. Ende 2018 waren es noch 1.176.057 Sozialwohnungen. Eine Studie hat kürzlich gezeigt, dass in Deutschland mehr als 5 Millionen Sozialwohnungen fehlen. Caren Lay fordert die schnellstmögliche Korrektur der Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau.
  • Regierung lässt Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise im Stich

    Noch mitten in der Krise hebt die Bundesregierung den ohnehin geringen Schutz von Mieterinnen und Mietern auf. Wer seine Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen kann, kann jetzt wieder aus seiner Wohnung oder seinem Geschäft rausgeworfen werden. Das ist in Zeiten der Pandemie unverantwortlich! Ich fordere die Bundesregierung auf, das Moratorium für Kündigungen bis Ende September zu verlängern!
  • Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

    „Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
  • Corona-Nothilfe für Club- und Festivalkultur

    Nothilfeprogramm für Clubs und Festivals

    Caren Lay
    Die Bundesregierung hat zwar einige Hilfsmaßnahmen beschlossen. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Clublandschaft und Festivalkultur vor dem Ruin zu retten. Das Leben ohne Clubs und Festivals wäre nach Corona trauriger, als das zuvor. Dabei ist nach dieser Zeit der Entbehrung ein ordentlicher Rave umso wichtiger. Es braucht daher es ein Soforthilfeprogramm für Clubs und Festivals, damit sie überleben!
  • Wohnen muss bezahlbar sein!

    Maklergebühren sind in Deutschland überproportional hoch. Das steht in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen. Wir brauchen eine Deckelung der Maklerkosten und die konsequente Einführung des Bestellerprinzips: Wer bestellt, bezahlt!
  • Soforthilfe für bezahlbares Wohnen

    Niemand darf in der Coronakrise seine Wohnung verlieren! Es braucht einen Mieterhöhungsstopp und ein Verbot von Zwangsräumungen! Mietsenkungen für Betroffene müssen möglich sein. Vermieter*innen müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden! Wirtschaftliche Notlagen soll ein Härtefallfonds Soziales Wohnen auffangen.
  • Klimaschutz sozial ausgestalten!

    Die unsoziale Klimapolitik der Bundesregierung führt zu höheren Heizkosten. Wohngeldhaushalte erhalten deshalb etwas mehr Geld, aber zu wenig, um die realen Kosten zu decken. Das Wohngeld muss weiter erhöht und die Klimakosten müssen gerecht verteilt werden!
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