Bezahlbare Mieten

  • Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen

    „Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Berichterstat- tung über die vom Mieterbund und dem DGB gezogene Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung.
  • Gewinne der Immobilienwirtschaft erlauben Senkung von Mieten

    Caren Lay
    „Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an, wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich Viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten ...
  • Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter dramatisch

    Insgesamt sank der Bestand der Sozialwohnungen um wiederum fast 39.000. Laut Bundesregierung gab es Ende 2019 noch genau 1.137.166 Sozialwohnungen. Ende 2018 waren es noch 1.176.057 Sozialwohnungen. Eine Studie hat kürzlich gezeigt, dass in Deutschland mehr als 5 Millionen Sozialwohnungen fehlen. Caren Lay fordert die schnellstmögliche Korrektur der Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau.
  • Regierung lässt Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise im Stich

    Noch mitten in der Krise hebt die Bundesregierung den ohnehin geringen Schutz von Mieterinnen und Mietern auf. Wer seine Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen kann, kann jetzt wieder aus seiner Wohnung oder seinem Geschäft rausgeworfen werden. Das ist in Zeiten der Pandemie unverantwortlich! Ich fordere die Bundesregierung auf, das Moratorium für Kündigungen bis Ende September zu verlängern!
  • Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

    „Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
  • Corona-Nothilfe für Club- und Festivalkultur

    Nothilfeprogramm für Clubs und Festivals

    Caren Lay
    Die Bundesregierung hat zwar einige Hilfsmaßnahmen beschlossen. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Clublandschaft und Festivalkultur vor dem Ruin zu retten. Das Leben ohne Clubs und Festivals wäre nach Corona trauriger, als das zuvor. Dabei ist nach dieser Zeit der Entbehrung ein ordentlicher Rave umso wichtiger. Es braucht daher es ein Soforthilfeprogramm für Clubs und Festivals, damit sie überleben!
  • Wohnen muss bezahlbar sein!

    Maklergebühren sind in Deutschland überproportional hoch. Das steht in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen. Wir brauchen eine Deckelung der Maklerkosten und die konsequente Einführung des Bestellerprinzips: Wer bestellt, bezahlt!
  • Soforthilfe für bezahlbares Wohnen

    Niemand darf in der Coronakrise seine Wohnung verlieren! Es braucht einen Mieterhöhungsstopp und ein Verbot von Zwangsräumungen! Mietsenkungen für Betroffene müssen möglich sein. Vermieter*innen müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden! Wirtschaftliche Notlagen soll ein Härtefallfonds Soziales Wohnen auffangen.
  • Klimaschutz sozial ausgestalten!

    Die unsoziale Klimapolitik der Bundesregierung führt zu höheren Heizkosten. Wohngeldhaushalte erhalten deshalb etwas mehr Geld, aber zu wenig, um die realen Kosten zu decken. Das Wohngeld muss weiter erhöht und die Klimakosten müssen gerecht verteilt werden!
  • Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

    „Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket.
  • Keiner darf sein Zuhause verlieren

    „Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket.
  • Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen

    Caren Lay (MdB), Dr. Armin Kuhn, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

    Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert ein Soforthilfeprogramm. Caren Lay und Armin Kuhn erläutern die Forderungen in einem gemeinsamen Papier.
  • Etappensieg für den Mietendeckel

    „Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.
  • Absurd: #NoAfD behauptet, Klimaschutz sei schuld an Wohnungskrise

    Es ist völlig falsch, Klimaschutz und Bezahlbarkeit von Wohnen gegeneinander auszuspielen. Wir LINKE wollen, dass klimagerechtes Wohnen für Alle erschwinglich ist. Klimaschutz und soziale Wohnungspolitik müssen Hand in Hand gehen! Stattdessen behauptet die AfD, der Klimaschutz sei schuld an der Wohnungskrise. Absurd! Schuld ist die Spekulation!
  • Clubbetreibende fordern Anerkennung im Baurecht

    Am 12. Februar 2020 fand auf Initiative von Caren Lay eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum Thema Clubsterben stoppen im Bundestag statt. Um das in den letzten Tagen viel diskutierte Clubsterben auf längere Sicht zu beenden, ist ein besserer Gewerbeschutz und eine Besserstellung von Clubs im Baurecht notwendig. DIE LINKE hat bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht.
  • 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

    Wir haben eine neue Wohnungsnot. Anders als es konservative Parteien und die Immobilienlobby behaupten, ist die zentrale Ursache des Mietenwahnsinns nicht »zu wenig Neubau«, sondern die Spekulation mit Boden. DIE LINKE. im Bundestag hat einen Plan, um dauerhaft bezahlbare Mieten zu schaffen und alle Menschen mit leistbarem Wohnraum zu versorgen.
  • Neujahrsempfang der LINKEN Leipzig

    Die Mietpreis-Explosion in Leipzig und bundesweit muss 2020 endlich gestoppt werden! Hier der Mitschnitt des Podiums mit der Leipziger Oberbürgermeisterkandidatin Franziska Riekewald und Max Becker in der Moderation.
  • Wohnungspolitik der AfD ist rassistisch, neoliberal und unsozial

    Nicht Migration, sondern Spekulation ist die Mutter der Mietenexplosion! Aber sich mit dem internationalen Finanzkapital anlegen? Fehlanzeige bei der AfD. Die AfD buckelt nach oben und tritt nach unten, das erfordert keinen Mut! Für uns LINKE ist klar: Das Recht auf Wohnen gilt für jeden, unabhängig von Pass und Herkunft!
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