Ausblick auf das wohnungspolitische Jahr 2019
Caren Lay
Hier mein persönlicher politischer Ausblick auf 2019: Die Wohnungsfrage bleibt zentral.
Bezahlbare Mieten
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Je ärmer, je enger: Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig
„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. -
Mietpreisbremse bleibt Etikettenschwindel
Die „Nachbesserung der Mietpreisbremse“ ist Etikettenschwindel. Alle Ausnahmen bleiben bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert, sie deckelt nicht richtig und 2020 läuft sie schon wieder aus. Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse – ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten. -
Warum die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt
Eine Argumentationshilfe
Caren LayDas neue Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung wird nichts daran ändern: die Mietpreisbremse wirkt auch in der neuen Fassung nicht! Warum das so ist, wird hier kurz und bündig erklärt. -
Steuergeschenke, die keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen
Diese Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau ist ein reines Steuergeschenk für Investoren. Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, komplett. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Mit einer sozialen Wohnungspolitik hat das nichts zu tun! -
Öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild
DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern. -
Etikettenschwindel bei der Mietpreisbremse
Die Mietrechtsnovelle der GroKo wurde immer weiter abgeschwächt. Die Mietpreisbremse bleibt damit leider wirkungslos. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen: eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. -
Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen
Zum 4. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, der 2018 in Stuttgart stattfand, sind mehr als 150 Engagierte aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen, um zu beraten, wie außerparlamentarische und parlamentarische Kräfte zusammen wirken und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik sorgen können. -
Das war der Gipfel: Geschenke für Bauherren, MieterInnen gehen leer aus
Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für MieterInnen keine Verbesserungen in der angespannten Situation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungs- schutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen! -
Zusammen gegen #Mietenwahnsinn
In Berlin haben zwei wichtige Veranstaltungen stattgefunden: Der Alternative Wohngipfel sowie eine Protestkundgebung gegen den "Wohngipfel" der Bundesregierung. Organisiert wurde beides vom neu formierten bundesweiten Bündnis "Zusammen gegen #Mietenwahnsinn". -
Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung
„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt. -
Wohnungen dienen Vonovia ausschließlich zur Renditemaximierung
Die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE steht immer wieder in der Kritik. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit den LINKEN-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im hessischen Landtag eine Studie zum Unternehmen bei Professor Heinz-J. Bontrup in Auftrag gegeben ... -
Bezahlbare Miete statt fetter Rendite
Am 14. September 2018 startet DIE LINKE eine bundesweite Mietenkampagne mit vier Kernforderungen für den dringend nötigen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Während die Mehrheit der Bevölkerung einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter. DIE LINKE vertritt die Interessen der Mieterinnen und Mietern und will bundesweit die Kräfte für bezahlbares Wohnen bündeln. -
Meilenstein für eine neue Mietenbewegung
„‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Dafür ist politischer Druck nötig“, erklärt Caren Lay anlässlich des Alternativen Wohngipfels und weiterer Aktivitäten gegen den Wohngipfel der Bundesregierung kommende Woche. -
Sanfter Eingriff. Mietpreisbremse bleibt wirkungslos
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein Wahlkampf-Placebo. Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter sieht anders aus! Meine Argumente habe ich in einem Gastkommentar für die Junge Welt aufgeschrieben. -
Weiter kein Schutz durch die Mietpreisbremse
Der von Bundesjustizministerin Barley vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerung zu schützen. Dafür weist der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen auf und es fehlen wirksame Sanktionen bei Verstößen. -
Statt Baukindergeld - Wirksamen Mietendeckel einführen
Während das Wahlkampfgeschenk Baukindergeld beschlossen wird, werden Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen. Über 100 Tage GroKo und ein dreiviertel Jahr nach den Wahlen ist dem Parlament von der Koalition noch nichts zum Mietrecht vorgelegt worden. Wieder ist es die Opposition, die Verbesserungen im Mietrecht vorschlägt. Für einen echten Mietendeckel! -
Landesregierung im Wohnungsbautiefschlaf
"Ich bin zutiefst erschrocken über die geringe Anzahl der neu gebauten Wohnungen in Sachsen, insbesondere in Dresden und Leipzig. Während immer mehr Menschen in die beiden sächsischen Großstädte ziehen, kommt der Wohnungsneubau einfach nicht voran.“ so Caren Lay. -
Der Bund muss selber Wohnungen bauen
In den letzten vier Jahren wurden mindestens 34.000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Die Privatisierungspolitik der Bima muss endlich gestoppt werden! Der Bund sollte stattdessen selber bauen und seine Wohnungen sozial vermieten! Die Bima muss zu einer Wohnungsbaugesellschaft umgebaut werden! -
3 Jahre Mietpreisbremse ohne Wirkung – Jetzt Mietenwahnsinn stoppen!
3 Jahre Mietpreisbremse. Trotzdem explodieren die Mieten weiter. DIE LINKE will die Mietpreisbremse wirkungsvoll nachbessern und einen echten Mietendeckel einführen. Opposition die wirkt.
