30.000 durchgeführte Zwangsräumungen in Pandemie – 82 pro Tag
Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor.
Bezahlbare Mieten
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LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor
Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieterinnen und Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet. -
Wem gehört Leipzig?
Auch in Leipzig gehören immer mehr Wohnungen großen und börsennotierten Wohnungskonzernen. Nun gibt es eine Homepage, auf dem Mieter*innen sehen können, wem ihr Haus gehört. -
Miserable Bilanz der GroKo: Mieten steigen weiter, Wohnraumoffensive floppt
Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Die große Koalition hat in der Wohnungspolitik versagt. Um der zunehmenden sozialen Spaltung in der Wohnungsfrage entgegenzuwirken, braucht es einen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. -
Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau!
Der soziale Wohnungsbau ist vom Aussterben bedroht. Ich fordere ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, die Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit und das Grundrecht auf Wohnen endlich im Grundgesetz zu verankern! -
Mietenstopp!
Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt gibt es die Kampagne für einen Mietenstopp. Gefragt, was sie davon hält, reagiert Merkel sichtlich genervt. Überzeugende Antworten auf die Mietenkrise hat sie nicht. DIE LINKE unterstützt einen Mietenstopp! -
Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung
"Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.“, erklärt Caren Lay. -
Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger
Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern. -
Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger
Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“, -
Bundesweiten Mietendeckel einführen!
Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfen wir für einen bundesweiten Mietendeckel! -
Mietspiegelreform ein schlechter Witz! Jetzt bundesweiten Mietendeckel!
Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel! -
Tante Emma muss bleiben!
Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten! -
Enteignungen sind auf der Tagesordnung – wenn es um Straßenbau geht
Warum nicht auch für bezahlbares Wohnen?!
In den Jahren 2017 bis 2020 wurden zu Zwecken des Straßenbaus bundesweit 505 Enteignungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor. -
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen!
22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen! -
Für einen bundesweiten Mietenstopp!
"Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ... -
Sozial-ökologische Bauwende!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Bauwende sprechen; denn das ist der ungehobene Schatz beim Klima- und beim Ressourcenschutz. 30 Prozent der Treibhausgasemissionen, 40 Prozent des Endenergieverbrauches, 60 Prozent des Abfallaufkommens und sage und schreibe 90 Prozent des Rohstoffabbaus in Deutschland entstehen im Bau- und im Gebäudebereich ... -
Um zuhause zu bleiben, braucht es ein Zuhause!
Caren LayDie Temperaturen sinken nachts schon wieder unter null Grad. Das bedeutet Lebensgefahr für mindestens 48.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach auf der Straße leben. Diesen Winter kommt mit der Corona-Pandemie eine weitere große Gefahr für Wohnungs- und Obdachlose hinzu. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich Forderungen in den Bundestag eingebracht, um Obdachlosigkeit zu beenden. -
Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen
„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Berichterstat- tung über die vom Mieterbund und dem DGB gezogene Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung. -
Gewinne der Immobilienwirtschaft erlauben Senkung von Mieten
Caren Lay„Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an, wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich Viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten ... -
Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter dramatisch
Insgesamt sank der Bestand der Sozialwohnungen um wiederum fast 39.000. Laut Bundesregierung gab es Ende 2019 noch genau 1.137.166 Sozialwohnungen. Ende 2018 waren es noch 1.176.057 Sozialwohnungen. Eine Studie hat kürzlich gezeigt, dass in Deutschland mehr als 5 Millionen Sozialwohnungen fehlen. Caren Lay fordert die schnellstmögliche Korrektur der Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau.
