Bezahlbare Mieten

  • Inflation abfedern durch Mietenstopp!

    Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise und damit tickt auch die soziale Zeitbombe. Die Inflationsrate betrug von November 2021 bis Februar 2022 um die fünf Prozent. Mit dem Krieg gegen die Ukraine explodierte die Rate auf kontinuierlich sieben bis acht Prozent. Das bedeutet, dass sich die Preise für Waren und Dienstleistungen für private Haushalte extrem verteuert haben. Da die Löhne nicht in gleicher Weise steigen, haben Haushalte am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche und können sich weniger kaufen.
  • Mieter:innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen!

    Durch unseren Gesetzentwurf hätte das Vorkaufsrecht mit sofortiger Wirkung wiederhergestellt werden können. Die Ampelkoalition kriegt zwar wegen interner Streiterein selber nichts hin, blockiert aber eine schnelle und machbare Lösung. Für Mieterinnen und Mieter, die durch den Verkauf ihrer Häuser von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht sind, zählt aber jeder Tag!
  • Ungleiche Verhältnisse – Immobilienlobby und Mietenlobby im Vergleich

    Seit 2022 müssen sich Lobbyisten in Deutschland in ein so genanntes Lobbyregister eintragen. Die Kategorie „Raumordnung, Bau und Wohnen“ ist ca. 700 Einträgen eines der kleinsten Themengebiete. Selbst eine konservative Zusammenstellung der Organisationen, die hauptsächlich im Immobilienbereich lobbyieren, ergibt ein mehr als ungleiches Verhältnis zwischen den Interessensvertretungen der Immobilien- und denen der Mietenseite.
  • Klimagerechtigkeit: Mieter:innen nicht mit CO²-Preis belasten!

    SPD und Grüne brechen ihr Wahlversprechen, die Ampel bricht ihren Vertrag. Mieter:innen müssen die CO²-Preise in diesem Jahr voll tragen und anschließend immernoch mehrheitlich. Das ist weder sozial noch ökologisch. Keine zusätzlichen Belastungen für Mieter:innen, das fordern wir als LINKE!
  • Mieten steigen rasant weiter – Mietenstopp dringend erforderlich

    Die Mietpreisspirale dreht sich unaufhörlich weiter. Eine aktuelle Anfrage von mir an die Bundesregierung ergab, dass die Mieten in Berlin in den letzten sechs Jahren um knapp 45% gestiegen sind. Das zeigt, welch großes Ausmaß die Mietenkrise angenommen hat. Zehntausende Menschen können ihre Mieten nicht mehr zahlen oder müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Der starke Anstieg der Angebotsmieten verdeutlicht einmal mehr, dass die Mietpreisbremse keinen ausreichenden Schutz für Mieterinnen und Mieter bietet.
  • Neues Vorkaufsrecht JETZT!

    Kommunen kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten. Ein Gerichtsurteil hat das beendet. Als LINKE fordern wir die Ampel-Regierung auf, kommunale Vorkäufe sofort wieder zu ermöglichen!
  • Frau Geywitz: Wir brauchen Mietenstopp und mehr sozialen Wohnungsbau!

    Ob sich Normalverdiener*innen noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können, entscheidet sich jetzt. Ob unsere Städte durchmischt bleiben oder zu Reichen-Ghettos werden, entscheidet sich jetzt. Wir brauchen einen Mietenstopp und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau! Leider habe ich Sorge, ob das mit der Ampel-Regierung zu erreichen ist. Das sagte ich der Bauministerin bei ihrer Vorstellung im Bundestag...
  • Caren Lay und Armin Kuhn - Für die Mieter*innen hat niemand gekämpft

    Die neubaufixierte Wohnungspolitik der Ampel löst die Mietenfrage nicht

    Caren Lay und Armin Kuhn
    Der Bundestagswahlkampf war auch ein Mietenwahlkampf. Kaum eine Partei, die nicht beteuerte, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Olaf Scholz war angetreten, «Kanzler für bezahlbares Wohnen» zu werden. Entsprechend hoch waren die Erwartungen vieler Mieter*innen. Zwar verspricht die Ampel, «dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet», doch der Koalitionsvertrag löst dieses Versprechen nicht ein. SPD, Grüne und FDP haben ihre Prioritäten abgesichert: 400.000 neue Wohnungen, mehr Klimaschutz und ein Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft. Für die Mieter*innen hat dagegen niemand gekämpft.
  • Der Koalitionsvertrag ist eine mietenpolitische Enttäuschung

    Erste Auswertung des Koalitionsvertrags der Ampel im Bereich „Bauen und Wohnen“

    Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist mietenpolitisch eine Enttäuschung. Sowohl in Bezug auf das Mietrecht, als auch in der Baugesetzgebung und der Bodenpolitik bleibt der Vertrag hinter den Erwartungen zurück. Mit den aufgeführten Maßnahmen wird sich die Mietenkrise als soziale Krise unserer Zeit nicht bekämpfen lassen. Eher ist zu befürchten, dass die Mieten in den Ballungszentren weiter steigen und die Verdrängung weiter zunimmt.
  • Scholz und die Immobilienlobby

    Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor.
  • Die Aufgabe bleibt: Leistbares Wohnen für alle

    Ist heute bereits jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten durch Wohnkosten überlastet, so wird die Belastung durch steigende Energie- und Heizkosten nochmals deutlich anziehen. Die noch amtierende Bundesregierung hat entscheidende Zeit verspielt, gegen die Mietenkrise zu steuern. Die kommende Bundesregierung wird sich wiederum daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird.
  • LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor

    Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieterinnen und Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet.
  • Wem gehört Leipzig?

    Auch in Leipzig gehören immer mehr Wohnungen großen und börsennotierten Wohnungskonzernen. Nun gibt es eine Homepage, auf dem Mieter*innen sehen können, wem ihr Haus gehört.
  • Miserable Bilanz der GroKo: Mieten steigen weiter, Wohnraumoffensive floppt

    Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Die große Koalition hat in der Wohnungspolitik versagt. Um der zunehmenden sozialen Spaltung in der Wohnungsfrage entgegenzuwirken, braucht es einen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.
  • Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau!

    Der soziale Wohnungsbau ist vom Aussterben bedroht. Ich fordere ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, die Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit und das Grundrecht auf Wohnen endlich im Grundgesetz zu verankern!
  • Mietenstopp!

    Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt gibt es die Kampagne für einen Mietenstopp. Gefragt, was sie davon hält, reagiert Merkel sichtlich genervt. Überzeugende Antworten auf die Mietenkrise hat sie nicht. DIE LINKE unterstützt einen Mietenstopp!
  • Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung

    "Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.“, erklärt Caren Lay.
  • Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
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