Bezahlbare Mieten

  • Kartellamt gibt vonovia Freibrief für noch mehr Betongold

    „Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay
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  • Länder versagen beim Neubau von Sozialwohnungen

    Gerade einmal 9.800 Sozialwohnungen wurden 2013 gebaut. Das belegt die Antwort auf meine schriftliche Frage. Angesichts des dringenden Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum ist das eine politische Bankrotterklärung. Schaut man sich die Zahlen genauer an, wird es noch schlimmer: Nur 5 Bundesländer gaben im Jahr 2013 die 518 Millionen, die der Bund ihnen zur Verfügung gestellt hat, überhaupt komplett aus bzw. legten zusätzliche Eigenmittel hinzu.
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  • Mietpreisbremse bleibt Handbremse

    "Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt Caren Lay
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  • Mietspiegel jetzt mieterfreundlich gestalten

    „Der Mietspiegel in seiner jetzigen Form ist leider ein Mietteuerungsspiegel, denn er legitimiert nur Mieterhöhungen. Wenn er sozial gerecht und vor allem mietendämmend wirken soll, muss er im Interesse der Mieterinnen und Mieter dringend reformiert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berliner Mietspiegels
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  • Mietpreisbremse ist maximal eine Handbremse

    Nach mehreren Jahren Diskussion ist sie nun beschlossen: Die Mietpreisbremse. Leider ist der Gesetzentwurf ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und mit vielen Ausnahmen versehen. Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen in Gebieten, in denen sie gar nicht angewohnt wird und haben nichts von diesem Gesetz. Es hätte ein großer Bremsklotz werden sollen und heraus kam eine kleine Handbremse. DIE LINKE wird weiter für eine echte und flächendeckende Mietpreisbremse streiten.
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  • Klare Akzente gegen Privatisierung

    Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen

    Das Jahresende ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Viele nehmen sich für das kommende Jahr vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder sich gesünder zu ernähren. Als Fraktion DIE LINKE haben auch wir eine Menge Vorsätze – als größte Oppositionsfraktion natürlich politische Vorsätze. Ein paar der anstehenden Projekte, die meine besondere Aufmerksamkeit fordern werden, möchte ich kurz vorstellen.
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  • Diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht

    Die zahlreichen Ausnahmeregelungen machen aus dieser "Mietpreisbremse" ein stumpfes Schwert. Nur in wenigen Gebieten wird sie gelten - und wenn dann zum Beispiel nicht in Neubauten. Dieses Geschenk hat die Bundesregierung der boomenden Immobilienbranche noch schnell gemacht. Dieses Gesetz ist maximal besser als nichts. Deswegen hält DIE LINKE die Forderungen nach einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, die sich am Inflationsausgleich und nicht an den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre orientiert, und nach mehr sozialem Wohnungsbau aufrecht.
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  • Vom Studenten bis zur Oma: Günstig wohnen für alle!

    Zu Semesterbeginn beginnt auch der Ansturm auf die Wohnheime durch Studentinnen und Studenten. Auch jetzt sind die Wartelisten wieder lang - viele müssen mit Couchsurfing, Kellern oder sogar Zelten vorlieb nehmen. Insgesamt ist in großen Städten der Wohnungsmarkt angespannt - nicht nur für Studentinnen und Studenten. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird bei weitem nicht ausreichen. Dafür müsste sie flächendeckend und ohne Ausnahmen eingeführt werden. Auch ein Neustart im sozialen Wohnungsbau und ein Umdenken bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hin zu mehr Gemeinwohlorientierung ist nötig.
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  • Bundesregierung bremst eigene Mietpreisbremse aus

    „Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Koalition auf die Eckpunkte einer sogenannten Mietpreisbremse, von der Neubauten allerdings ausgeschlossen bleiben
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  • Verbraucherpolitik besser finanzieren

    Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.
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  • Ein Tempomat ist keine Bremse

    "Die so genannte Mietpreisbremse von Minister Maas wird die Mietenexplosion maximal verlangsamen, aber nicht bremsen." erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen zur Mietrechtsänderung durch Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas.
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  • "Mietpreisbremse" der Koalition hilft Mietern nicht

    Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenexplosion auf der einen Seite, Spekulation mit Wohnraum und hohe Renditen aufseiten der Vermieter auf der anderen Seite: Das ist die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird wenig ausrichten und verträgt ihren Namen nicht. Gegen steigende Mieten ist sie genau so effektiv wie eine Fahrradbremse in einem LKW.
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  • Schwarz-rote Mietpreisbremse ist Etikettenschwindel

    "Die große Koalition wird keine gute Koalition für Mieterinnen und Mieter. Die heute verkündeten Maßnahmen für den Wohnungs- und Mietermarkt sind entweder reine Placebos oder gehen kaum über den Status Quo hinaus. Die dramatische Entwicklung der Mietpreise in vielen Städten werden sie nicht stoppen können", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Koalitionsgespräche zur Mieten- und Wohnungspolitik.
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  • Selbstregulierung der Märkte ist ein schwarz-gelbes Märchen

    Eine neue Wohnungsnot in den Großstädten, explodierende Energiepreise, verunsicherte Sparerinnen und Sparer. Deutschland ist im Jahr 2013 verbraucherpolitisch immer noch Entwicklungsland. Die Bundesregierung hat vier Jahre dazu beigetragen, dass die Märkte weiter dereguliert und liberalisiert wurden, und hat tatenlos zugesehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dafür die Zeche zahlen mussten.
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  • DIE LINKE will Mietenexplosion und Verdängung aus den Innenstädten stoppen

    Am 12. August stellte Caren Lay gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger die mietenpolitischen Positionen ihrer Partei vor. DIE LINKE wirbt für einen Aufbruch in der Mietenpolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer weniger noch Menschen wissen, wie sie ihre Miete bezahlen und kaum noch bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten finden. Die LINKE wirbt für einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik.
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  • Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz

    Es ist ein Skandal, dass die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland zwischen 2010 und 2012 um rund 15 Prozent gestiegen ist. Die Ursachen dafür sind hausgemacht.
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  • Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion

    "Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städtendurch die Decke. Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung desWohnungsbaus", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013anlässlich der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetagesmehr Wohnungen besonders für ärmere Familien zu bauen.
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  • Mietendeckelung ist überfällig

    „Es ist dringend notwendig, dass Kommunen das Recht erhalten, Höchstmieten festzulegen. Es darf nicht sein, dass Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen die Hälfte ihres knappen Budgets für Miete ausgeben müssen und unter das Existenzminimum fallen", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass in vielen größeren Städten einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete unter Hartz IV-Niveau fallen.
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