Bundesweiten Mietendeckel einführen!
Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfen wir für einen bundesweiten Mietendeckel!
Bezahlbare Mieten
-
-
Mietspiegelreform ein schlechter Witz! Jetzt bundesweiten Mietendeckel!
Schamlos! Die Union, die im vergangenen Jahr 1,2 Millionen € Spenden von der Immobilienwirtschaft kassierte, klagt gegen effektiven Mieterschutz in den Ländern. Was bieten sie im Bund? Eine halbherzige Mietspiegelreform. Lächerlich! Es braucht jetzt schnell einen bundesweiten Mietendeckel! -
Tante Emma muss bleiben!
Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten! -
Enteignungen sind auf der Tagesordnung – wenn es um Straßenbau geht
Warum nicht auch für bezahlbares Wohnen?!
In den Jahren 2017 bis 2020 wurden zu Zwecken des Straßenbaus bundesweit 505 Enteignungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor. -
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen!
22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen! -
Für einen bundesweiten Mietenstopp!
"Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ... -
Sozial-ökologische Bauwende!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Bauwende sprechen; denn das ist der ungehobene Schatz beim Klima- und beim Ressourcenschutz. 30 Prozent der Treibhausgasemissionen, 40 Prozent des Endenergieverbrauches, 60 Prozent des Abfallaufkommens und sage und schreibe 90 Prozent des Rohstoffabbaus in Deutschland entstehen im Bau- und im Gebäudebereich ... -
Um zuhause zu bleiben, braucht es ein Zuhause!
Caren LayDie Temperaturen sinken nachts schon wieder unter null Grad. Das bedeutet Lebensgefahr für mindestens 48.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach auf der Straße leben. Diesen Winter kommt mit der Corona-Pandemie eine weitere große Gefahr für Wohnungs- und Obdachlose hinzu. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich Forderungen in den Bundestag eingebracht, um Obdachlosigkeit zu beenden. -
Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen
„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Berichterstat- tung über die vom Mieterbund und dem DGB gezogene Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung. -
Gewinne der Immobilienwirtschaft erlauben Senkung von Mieten
Caren Lay„Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an, wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich Viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten ... -
Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter dramatisch
Insgesamt sank der Bestand der Sozialwohnungen um wiederum fast 39.000. Laut Bundesregierung gab es Ende 2019 noch genau 1.137.166 Sozialwohnungen. Ende 2018 waren es noch 1.176.057 Sozialwohnungen. Eine Studie hat kürzlich gezeigt, dass in Deutschland mehr als 5 Millionen Sozialwohnungen fehlen. Caren Lay fordert die schnellstmögliche Korrektur der Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau. -
Regierung lässt Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise im Stich
Noch mitten in der Krise hebt die Bundesregierung den ohnehin geringen Schutz von Mieterinnen und Mietern auf. Wer seine Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen kann, kann jetzt wieder aus seiner Wohnung oder seinem Geschäft rausgeworfen werden. Das ist in Zeiten der Pandemie unverantwortlich! Ich fordere die Bundesregierung auf, das Moratorium für Kündigungen bis Ende September zu verlängern! -
Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern
„Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. -
Corona-Nothilfe für Club- und Festivalkultur
Nothilfeprogramm für Clubs und Festivals
Caren LayDie Bundesregierung hat zwar einige Hilfsmaßnahmen beschlossen. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Clublandschaft und Festivalkultur vor dem Ruin zu retten. Das Leben ohne Clubs und Festivals wäre nach Corona trauriger, als das zuvor. Dabei ist nach dieser Zeit der Entbehrung ein ordentlicher Rave umso wichtiger. Es braucht daher es ein Soforthilfeprogramm für Clubs und Festivals, damit sie überleben! -
Wohnen muss bezahlbar sein!
Maklergebühren sind in Deutschland überproportional hoch. Das steht in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen. Wir brauchen eine Deckelung der Maklerkosten und die konsequente Einführung des Bestellerprinzips: Wer bestellt, bezahlt! -
Soforthilfe für bezahlbares Wohnen
Niemand darf in der Coronakrise seine Wohnung verlieren! Es braucht einen Mieterhöhungsstopp und ein Verbot von Zwangsräumungen! Mietsenkungen für Betroffene müssen möglich sein. Vermieter*innen müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden! Wirtschaftliche Notlagen soll ein Härtefallfonds Soziales Wohnen auffangen. -
Klimaschutz sozial ausgestalten!
Die unsoziale Klimapolitik der Bundesregierung führt zu höheren Heizkosten. Wohngeldhaushalte erhalten deshalb etwas mehr Geld, aber zu wenig, um die realen Kosten zu decken. Das Wohngeld muss weiter erhöht und die Klimakosten müssen gerecht verteilt werden! -
Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern
„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. -
Keiner darf sein Zuhause verlieren
„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket. -
Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen
Caren Lay (MdB), Dr. Armin Kuhn, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert ein Soforthilfeprogramm. Caren Lay und Armin Kuhn erläutern die Forderungen in einem gemeinsamen Papier.
