Bezahlbare Mieten

  • Bericht belegt wohnungspolitisches Versagen der Großen Koalition

    „Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und Mietenentwicklung.
  • Mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit

    Mit dieser Bilanz möchte ich Rechenschaft ablegen über meine Arbeit als Parlamentarierin im Bundestag, als Abgeordnete für den Wahlkreis Bautzen und den Partner-Wahlkreis Görlitz, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des größten Arbeitskreises unserer Fraktion und auch als stellvertretende Parteivorsitzende.
  • Mieter auch vor Lärm und Zerfaserung der Städte schützen

    DIE LINKE begrüßt, dass Mieterinnen und Mieter länger vor dem Rausschmiss aus ihren Wohnungen geschützt sind, wenn die Wohnung zur Eigentumswohnung wird. Auch dass es endlich Rechtssicherheit bei Ferienwohnungen geben soll, ist ein wichtiger Schritt. Beim Lärmschutz besteht noch Klärungsbedarf und übereilten Bebauung des Stadtrandes lehnen wir als LINKE ab.
  • Mieter vor Profitinteressen endlich schützen!

    Wenn Vermieter mehr Profite einstreichen wollen, haben sie zunehmend mehr Möglichkeiten, unliebsame Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Dazu gibt es genügend Gesetzeslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Auch die nutzlose Mietpreisbremse muss auf den Prüfstand, damit Mieterinnen und Mieter endlich wieder bezahlbar und sicher wohnen können. Leider hat die Große Koalition dazu nichts zustande gebracht.
  • Ja zu lebendigen Wohngebieten, nein zu Zersiedlung und Flächenfraß

    Licht und Schatten bei der geplanten Baurechtsnovelle: Durch die neue Baugebietskategorie der „Urbanen Gebiete“ können innerstädtische Brachflächen aktiviert und künftig dichter und höher bebaut werden. DIE LINKE begrüßt, dass Rechtssicherheit für die Ferienwohnungen an der Nord- und Ostseeküste geschaffen wird. Völlig falsch ist, dass mit dem Gesetzentwurf Zersiedlung und Flächenfraß legitimiert und erleichtert werden sollen!
  • Dragonerareal dem Land Berlin übertragen!

    Seit über zwei Jahren wird über die Zukunft des Dragonerareal in Berlin gestritten. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieses Schauspiel endlich zu beenden. Der Bund soll das Gelände dem Land Berlin übertragen, damit das Dragonerareal gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sozial und nachhaltig entwickelt werden kann.
  • Bezahlbares Wohnen geht uns alle an - Mietenpolitische Kampagnentour durch Deutschland

    Im November 2016 war die Partei DIE LINKE in einigen Städten vor Ort, in denen die Mieten in den letzten Jahren besonders stark angestiegen sind. Im Rahmen der Aktionswoche wurden die mietenpolitischen Forderungen vorgestellt: Ein Neustart im Sozialen Wohnungsbau, eine wirksame Deckelung der Mieten und ein Stopp der Spekulation mit Immobilien. DIE LINKE will Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung.
  • Bezahlbaren Wohnraum für Alle - Bundesweite Aktionswoche der Linken

    „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
  • Auftakt der Aktionswoche „Bezahlbarer Wohnraum für Alle“

    „Bezahlbaren Wohnraum für Alle“ fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20.11.2016. Die „Miethaie zu Fischstäbchen“-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am Wohnungsmarkt haben
  • Mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung fällt mager aus

    Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird.
  • Endlich Mieterinnen und Mieter stärken!

    Die Mietpreisbremse ist nachweislich wirkungslos und Mieterinnen und Mieter werden für die Profite von Immobilienhaien aus ihren Wohnungen herausmodernisiert. Nötige Gesetze hat die Bundesregierung zwar angekündigt, aber niemals eingebracht. DIE LINKE legt heute mehrere Anträge vor, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
  • Nur Sanktionen wirken gegen überzogene Mieten

    „Es ist ein Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird. Ohne wirkungsvolle Sanktionen wird es nicht gehen, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten. Sonst bleibt das Gesetz ein harmloser Papiertiger“
  • Maas´ Propagandaschlacht vor der Berlinwahl

    „Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay.
  • Mehr Geld für Mieterinnen und Mieter bereitstellen

    Wenig Licht, viel Schatten: So lässt sich der Haushalt für den Bereich Bau zusammenfassen. Etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau kann die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht ausgleichen. Schon jetzt fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen und die Mieten steigen weiter. Und entgegen ihrer Ankündigung hat die Ministerin kräftig beim Wohngeld gekürzt.
  • Mieterrechte und Verbraucherschutz vernachlässigt

    Minister Maas kündigt viel an, doch in der Praxis tut er für Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu wenig. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, Mieterinnen und Mieter werden weiter abgezockt. Die versprochene Verbesserung der Mieterrechte? Bisher Fehlanzeige. Zu allem Überfluss wird auch noch das Geld für den Verbraucherbereich stark zusammengekürzt.
  • Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

    „Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay.
  • Mietpreisbremse muss nachgebessert werden

    „Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Jetzt ist es offiziell, dass Abzocke bei der Wohnungsvermittlung nicht durch die Verfassung gedeckt ist“, erklärt Caren Lay.
  • Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

    Vielen Mieterinnen und Mietern droht eine Verdoppelung ihrer Miete und die Vertreibungen aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld. Schuld daran ist die unsoziale Ausgestaltung der energetischen Gebäudesanierung.
  • Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr

    „Der Geburtstag der Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern. Nach einem Jahr zeigt sich: Das Gesetz ist wirkungslos. DIE LINKE hat immer wieder auf die erheblichen Mängel im Gesetz hingewiesen. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik leider recht hatten.
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