Regierungsbericht belegt Mängel bei Strukturwandel-Maßnahmen

„Müsste man die Ergebnisse des ersten Evaluationsberichtes zu den Strukturwandelmaßnahmen in Schulnoten übersetzen, käme wohl höchstens eine 4 minus heraus: Bislang wurde gerade so das Minimalziel erreicht, am tatsächlichen Hauptproblem – dem Arbeitskräftemangel als schon heute größtem Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung im Lausitzer Revier – geht die Förderung aber bislang komplett vorbei. Und: die eingeleiteten Maßnahmen laufen zu langsam, zu intransparent und zeigen bislang nur in wenigen Bereichen erkennbare Effekte.“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Evaluationsberichts der Bundesregierung zum InvKG[1].

Lay weiter:

„Mit einem Jahr Verspätung liegt der Evaluationsbericht der Bundesregierung endlich vor. Er belegt zentrale Kritikpunkte, die wir als Linksfraktion bereits im Bundestag vorgetragen und für die wir bereits Vorschläge zur Korrektur mit einem eigenen Antrag „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“[2] eingebracht haben: Die administrativen Prozesse sind zu bürokratisch und zu langwierig. Bis heute konnten vor allem im entscheidenden Bereich der Arbeitsmarktentwicklung in den Förderregionen keine messbaren Verbesserungen erreicht werden. Ein Armutszeugnis, 3 Jahre nach dem Beschluss zum Kohleausstieg im Bundestag!

Ebenso bestätigt der Bericht unsere Kritik an verfehlten Förderbedingungen, die zu Windhund-Verfahren und der Auswahl von sogenannten „sowieso-Projekten“ anstatt zur Förderung tatsächlich strukturwandelrelevanter Projektvorschläge führen. Hier muss insbesondere in Sachsen dringend umgesteuert werden!

Die Regierungsfraktionen im Bundestag sollten daher den Evaluationsbericht zum Anlass nehmen, endlich die Fehlstellungen im Strukturwandelprozess zu korrigieren. Für die Lausitz darf nicht noch mehr Zeit verloren gehen!“

Links:

1. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/B/20230816-erster-bericht-evaluierung-invkg.html
2. https://dserver.bundestag.de/btd/20/044/2004417.pdf