Im Interesse der Allgemeinheit: TTIP und CETA stoppen
- Jakob Huber
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Schadensersatzklagen der Energieriesen Vattenfall, RWE und Eon. Die Konzerne fordern Entschädigung in Milliardenhöhe – weil sie ihr Geschäft mit der Kernkraft im Rahmen des Atomausstiegs beschädigt sehen. Mit TTIP und CETA würden sich solche Klagen häufen. "Die geplanten Freihandelsabkommen kämen den Verbraucherschutz teuer zu stehen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN.
Ich hoffe, die Klagen haben keinen Erfolg. Es kann nicht sein, dass Konzerne Staaten verklagen. Das wird mit TTIP und CETA zur Regel. Diese Abkommen schaffen Sonderrechte für Konzerne und stellen so private Profitinteressen über die Interessen des Gemeinwohls.
Am heutigen Weltverbrauchertag gibt es viele Gründe, die politische Verantwortung für den Verbraucherschutz zu betonen - mit der Preisgabe von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards, der massiven Deregulierung wird die Demokratie, wie wir sie kennen, zu einer Fußnote auf dem Marktplatz des Freihandels. Das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit - deshalb: TTIP und CETA stoppen!