Presse

  • Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik

    „Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen ...
  • Sozialwohnungen: Die soziale Zeitbombe tickt

    Bundesweit gibt es nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Ein historischer Tiefstand! Der Neubau ist im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegt 2021 (ohne Ba-Wü) bei nur noch 17.500 neu gebauten Sozialwohnungen. Dies geht aus einer schriftlichen Frage von Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor.
  • Clubs sind Kultur

    Wie wichtig Clubs als soziale Räume sind, haben wir spätestens in der Corona-Pandemie gespürt. Sie sind Orte für Kultur und Kunst, sie sind aber auch wichtige Freiräume für die Queer-Szene. Geschützte Freiräume für sexuelle Vielfalt, für das Sich-Ausprobieren und für persönliche Freiheitsmomente.
  • CO2-Preis: Mietern wird weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet

    Der Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erntet viel Kritik: Das Zehn-Stufen-Modell sei "weder gerecht noch plausibel", kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Mieterinnen und Mieter würden dabei weiterhin auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung haben.
  • Neubaustrategie ändern - von Anfang an sozial und gemeinnützig!

    Caren Lay
    „Die Neubaustrategie der Ampel setzt die alten Fehler fort. Nur ein Viertel der geplanten Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden, nur zum Teil handelt es sich dabei um Sozialen Mietwohnungsbau. Von jetzt an müssen alle neugebauten Wohnungen gemeinnützigen Zielen verpflichtet sein und dem Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors dienen“, erklärt Caren Lay,
  • Mieten steigen rasant weiter – Mietenstopp dringend erforderlich

    Die Mietpreisspirale dreht sich unaufhörlich weiter. Eine aktuelle Anfrage von mir an die Bundesregierung ergab, dass die Mieten in Berlin in den letzten sechs Jahren um knapp 45% gestiegen sind. Das zeigt, welch großes Ausmaß die Mietenkrise angenommen hat. Zehntausende Menschen können ihre Mieten nicht mehr zahlen oder müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Der starke Anstieg der Angebotsmieten verdeutlicht einmal mehr, dass die Mietpreisbremse keinen ausreichenden Schutz für Mieterinnen und Mieter bietet.
  • Neues Vorkaufsrecht jetzt: Ein Gesetz muss her

    „Seit dem Urteil zum Vorkaufsrecht im November fehlt den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Ich begrüße daher die Initiative der Mietervereine Berlins, Hamburgs und Münchens, die heute ein Eckpunktepapier für eine neue gesetzliche Regelung zum Vorkaufsrecht eingebracht haben. In einem ersten Schritt muss das alte Vorkaufsrecht schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Denn jeder Tag zählt", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
  • LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor

    Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieterinnen und Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet.
  • Miserable Bilanz der GroKo: Mieten steigen weiter, Wohnraumoffensive floppt

    Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Die große Koalition hat in der Wohnungspolitik versagt. Um der zunehmenden sozialen Spaltung in der Wohnungsfrage entgegenzuwirken, braucht es einen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.
  • Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung

    "Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.“, erklärt Caren Lay.
  • Mietenstopp wird wahlentscheidend

    Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen.
  • Bundestag entscheidet: Clubs sind Kultur! Experimentierklausel Lärmschutz muss kommen!

    Jetzt ist es amtlich: Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifend erarbeiteten und getragenen Entschließungsantrag von Vertretern der aller demokratischer Fraktionen beschlossen. Mit den Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert Musikclubs und Livespielstätten baurechtlich als Anlagen für kulturelle Zwecke anzuerkennen und flexible und innovative Lösungen im Lärmschutz umzusetzen.
  • Entscheidung im Bauausschuss: Clubs sind Kultur

    Mit der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten durch den Bauausschuss ist der erste Schritt getan, um das Clubsterben zu stoppen. Die mehr als einjährige Arbeit des Parlamentarischen Forums Clubkultur hat sich gelohnt. Es darf allerdings nicht bei einem Schaufensterantrag des Parlamentes bleiben, ich erwarte die Umsetzung durch die Regierung bis zum Ende der Legislatur, sonst war alle Mühe umsonst
  • Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“,
  • Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel!

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Berliner Mietendeckel gelte nicht, weil der Bund bereits Mietrecht regelt. Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Mio. Miethaushalte in Berlin. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig.
  • Für einen bundesweiten Mietenstopp!

    "Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...
  • Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieter!

    Caren Lay
    Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, sondern ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Stattdessen braucht es Kündigungsschutz für den Einzelhandel und einen rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie
  • 50.000 Zwangsräumungen

    Meine Anfrage ergab, dass es 50.000 Zwangsräumungen in 2019 gab. Der Bund muss für die Zeit der Pandemie Zwangsräumungen von Wohnungen aussetzen. Kommunen muss die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtert werden. Alle brauchen jetzt ein sicheres Zuhause!
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