Presse

  • Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieter!

    Caren Lay
    Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, sondern ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Stattdessen braucht es Kündigungsschutz für den Einzelhandel und einen rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie
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  • 50.000 Zwangsräumungen

    Meine Anfrage ergab, dass es 50.000 Zwangsräumungen in 2019 gab. Der Bund muss für die Zeit der Pandemie Zwangsräumungen von Wohnungen aussetzen. Kommunen muss die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtert werden. Alle brauchen jetzt ein sicheres Zuhause!
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  • Baugesetzreform enttäuschend für Clubs

    Caren Lay
    Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Es ist sehr enttäuschend, dass darin keinerlei Vorschläge enthalten sind, Clubs als Kultureinrichtungen anzuerkennen und das Clubsterben zu stoppen.
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  • Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen

    „Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Berichterstat- tung über die vom Mieterbund und dem DGB gezogene Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung.
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  • Gewinne der Immobilienwirtschaft erlauben Senkung von Mieten

    Caren Lay
    „Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an, wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich Viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten ...
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  • Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

    „Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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  • Sozialen Wohnungsbau retten

    „Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay anlässlich der Beratung im Bundeskabinett zum Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau.
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  • Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

    „Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket.
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  • Keiner darf sein Zuhause verlieren

    „Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket.
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  • Etappensieg für den Mietendeckel

    „Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.
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  • Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen

    „Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel.“
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  • Kandidatur zur Fraktionsvorsitzenden

    Mein Bewerbungsschreiben an die Fraktion DIE LINKE

    Caren Lay
    Ich kandidiere für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE. Hier mein Brief, den ich gestern an meine Kolleginnen und Kollegen geschickt habe.
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  • Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise

    „Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten ...
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  • Für die Rettung des sozialen Wohnungsbaus

    „Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden. In den letzten fünf Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Es braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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  • Wohnungslosigkeit bekämpfen durch mehr Sozialwohnungen

    „Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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  • Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff

    „Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018.
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  • Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

    „Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Baulandkommission.
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  • Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen

    „Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes.
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