Presse

  • Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff

    „Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018.
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  • Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

    „Die Empfehlungen der Baulandkommission sind mehr als enttäuschend. Das Herumdoktern an den Symptomen wird die Spekulation mit Grundstücken und die dadurch steigenden Mieten und Baupreise nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne“, erklärt Caren Lay anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Baulandkommission.
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  • Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen

    „Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes.
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  • Bundesregierung braucht wohnungspolitisches Erwachen

    „Prognos und die IG BAU haben recht. Die heute vorgelegte Studie bestätigt noch einmal das wohnungspolitische Versagen der großen Koalition. Weder eignen sich deren Maßnahmen, den Mietenwahnsinn zu stoppen, noch reichen die bereitgestellten Gelder aus, um genügend Sozialwohnungen zu bauen. DIE LINKE fordert seit langem zehn Milliarden Euro für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Prognos-Studie zum Wohnungsbautag.
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  • Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse

    „Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
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  • Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

    Anhörung zum Antrag der LINKEN im Bauausschuss

    Einhellig wurde vom Sachverständigenrat Handlungsbedarf festgestellt, dem die Regierung nicht nachkommt. Die LINKE hat hier vorgelegt. Es braucht endlich Konzepte und Maßnahmen des Bundes zur Verhinderung zunehmender Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
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  • Je ärmer, je enger: Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig

    „Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel.
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  • Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung

    „Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt.
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  • Vonovia – einen rücksichtslosen Finanzkonzern in die Schranken weisen

    „Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Dies zeigt das von uns in Auftrag gegebene Gutachten eindeutig. Vonovia treibt die Mietpreise in die Höhe und ist mitverantwortlich für den aktuellen Mietenwahnsinn. Der rücksichtslose Finanzkonzern muss in die Schranken gewiesen werden" erklärt Caren Lay anlässlich der Vorstellung des Gutachtens von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup zur Vonovia SE bei der Pressekonferenz in Berlin.
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  • Meilenstein für eine neue Mietenbewegung

    „‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Dafür ist politischer Druck nötig“, erklärt Caren Lay anlässlich des Alternativen Wohngipfels und weiterer Aktivitäten gegen den Wohngipfel der Bundesregierung kommende Woche.
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  • Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werden

    „Angesichts bundesweit über 4 Millionen fehlender Sozialwohnungen, muss die massive Zweckentfremdung für deren Bau vorgesehener Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, braucht es einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay anlässlich des Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017.
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  • Landesregierung im Wohnungsbautiefschlaf

    "Ich bin zutiefst erschrocken über die geringe Anzahl der neu gebauten Wohnungen in Sachsen, insbesondere in Dresden und Leipzig. Während immer mehr Menschen in die beiden sächsischen Großstädte ziehen, kommt der Wohnungsneubau einfach nicht voran.“ so Caren Lay.
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  • Alibi-Gesetz nachbessern. Linksfraktion fordert Mietendeckel

    „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, die Mieten steigen weiter. Anlässlich des 3. Jahrestags des Alibi-Gesetzes fordern wir, die Mietpreisbremse scharf zu stellen und Bestandsmieten zu deckeln“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute eingebrachten und schon Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags aufgesetzten Antrags „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“.
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  • Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik

    „860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen.
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  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt Bauindustrie subventionieren

    „Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind.
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  • Dresden braucht die Mietpreisbremse

    „Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung von Innenminister Ulbig (CDU) gegen die beantragte Mietpreisbremse für Dresden. Bei allen Mängeln des Bundesgesetzes ist eine wenig wirksame Mietpreisbremse immerhin besser als gar keine.“ erklärt Caren Lay.
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  • Bericht belegt wohnungspolitisches Versagen der Großen Koalition

    „Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und Mietenentwicklung.
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  • Mittel für sozialen Wohnungsbau müssen auch 2019 weiter fließen

    „Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay.
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