Presse

  • Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung

    "Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten.
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  • Mietenstopp wird wahlentscheidend

    Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen.
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  • Bundestag entscheidet: Clubs sind Kultur! Experimentierklausel Lärmschutz muss kommen!

    Jetzt ist es amtlich: Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifend erarbeiteten und getragenen Entschließungsantrag von Vertretern der aller demokratischer Fraktionen beschlossen. Mit den Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert Musikclubs und Livespielstätten baurechtlich als Anlagen für kulturelle Zwecke anzuerkennen und flexible und innovative Lösungen im Lärmschutz umzusetzen.
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  • Entscheidung im Bauausschuss: Clubs sind Kultur

    Mit der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten durch den Bauausschuss ist der erste Schritt getan, um das Clubsterben zu stoppen. Die mehr als einjährige Arbeit des Parlamentarischen Forums Clubkultur hat sich gelohnt. Es darf allerdings nicht bei einem Schaufensterantrag des Parlamentes bleiben, ich erwarte die Umsetzung durch die Regierung bis zum Ende der Legislatur, sonst war alle Mühe umsonst
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  • Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“,
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  • Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel!

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Berliner Mietendeckel gelte nicht, weil der Bund bereits Mietrecht regelt. Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Mio. Miethaushalte in Berlin. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig.
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  • Für einen bundesweiten Mietenstopp!

    "Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Mietenstopp, der den Mietenwahnsinn eindämmt“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...
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  • Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieter!

    Caren Lay
    Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, sondern ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Stattdessen braucht es Kündigungsschutz für den Einzelhandel und einen rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie
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  • 50.000 Zwangsräumungen

    Meine Anfrage ergab, dass es 50.000 Zwangsräumungen in 2019 gab. Der Bund muss für die Zeit der Pandemie Zwangsräumungen von Wohnungen aussetzen. Kommunen muss die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtert werden. Alle brauchen jetzt ein sicheres Zuhause!
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  • Baugesetzreform enttäuschend für Clubs

    Caren Lay
    Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Es ist sehr enttäuschend, dass darin keinerlei Vorschläge enthalten sind, Clubs als Kultureinrichtungen anzuerkennen und das Clubsterben zu stoppen.
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  • Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen

    „Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Berichterstat- tung über die vom Mieterbund und dem DGB gezogene Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung.
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  • Gewinne der Immobilienwirtschaft erlauben Senkung von Mieten

    Caren Lay
    „Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an, wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich Viele die Miete vom Mund absparen, um ihren Laden oder ihre Wohnung nicht zu verlieren. Wer Immobilien besitzt, muss jetzt einen Beitrag leisten ...
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  • Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

    „Mieterinnen und Mieter brauchen während der gesamten Zeit der Pandemie die Sicherheit, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden. Ich werde für DIE LINKE im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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  • Sozialen Wohnungsbau retten

    „Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay anlässlich der Beratung im Bundeskabinett zum Bericht zur Verwendung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau.
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  • Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

    „Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket.
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  • Keiner darf sein Zuhause verlieren

    „Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket.
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  • Etappensieg für den Mietendeckel

    „Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.
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