Presse

  • DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

    In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
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  • Aigner spart das Kernproblem beim Anlegerschutz aus

    "Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr", stellt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, fest und kritisiert: "Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben." Lay weiter:
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  • Fehlende Marktkontrolle treibt Stromkosten unnötig in die Höhe

    "Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle", sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. "Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel." Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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  • Aigners Pläne für Bankkunden greifen zu kurz

    "Im zweiten Jahr der Finanzkrise ist es höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu verbessern. Endlich hat auch Verbraucherministerin Ilse Aigner eingesehen, dass freiwillige Zugeständnisse der Banken nicht weiter helfen. Jetzt muss sie ihr Initiativrecht gegenüber den anderen Ministerien wahrnehmen und für eine gesetzliche Regelung zum finanziellen Verbraucherschutz sorgen. Leider greifen Aigners Pläne inhaltlich viel zu kurz", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Ankündigungen der Verbraucherministerin. Lay weiter:
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  • Fraktionsklausur - LINKE beschließt Sofortprogramm

    Rheinsberg, 13.10.2009 - Die Fraktion hat auf ihrer Klausur in Rheinsberg ihren Vorstand gewählt und einstimmig ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, mit dem DIE LINKE in die neue Wahlperiode startet.
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