Themen

  • Linke Außenpolitik braucht ein Update

    LINKE Außenpolitik braucht ein kluges Update angesichts der Zäsur, die Putins Krieg für DIE LINKE bedeutet. Um unserer Selbst willen und um wieder glaubwürdig zu sein, müssen wir alte Gewissheiten hinterfragen. Hier meine Gedanken zur Weiterentwicklung LINKER Außenpolitik.
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  • Immobilienboom bei Parteispenden

    Wie sich eine Branche politischen Einfluss beschafft

    Caren Lay
    Unsere Auswertung der Spenden an Parteien zeigt: die Spendenaktivitäten von Bau- und Immobilienunternehmen haben in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen. Bei der Union machen die Spenden aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil aus.
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  • Soziale Kälte und Treten nach unten

    Caren Lay und Katja Kipping zur Wohnungs- und Sozialpolitik der AFD

    Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AFD kümmere sich um die Sorgen der „kleinen Leute“, wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum. Caren Lay und Katja Kipping analysieren die Wohnungs- und Sozialpolitik der AfD.
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  • Free the El Hiblu 3!

    3 Jugendliche sind in Malta ua. wegen Terrorismus angeklagt, weil sie verhindert haben sollen, dass der Tanker El Hiblu 100 Menschen auf Anweisung Maltas nach Libyen zurückbringt. Kriminell ist, Menschen in Folterlager zu schicken. Free #ElHiblu3!
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  • Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!

    Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer

    Auf Initiative des Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin haben Caren Lay und zahlreiche weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer die schnelle Legalisierung aller Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland und eine Corona-Hilfe von 1.500 Euro für jeden von ihnen gefordert.
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  • Für eine starke Linke 2019

    Caren Lay
    Der Text bietet einen strategischen Vorschlag, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft umzukehren und ein Linksruck einzuleiten ist. Drei Ansätze für DIE LINKE: 1. Verbindende Politik der Milieus 2. Soziale Offensive für Ostdeutschland 3. Die ökologische Flanke schließen.
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  • Statt Baukindergeld - Wirksamen Mietendeckel einführen

    Während das Wahlkampfgeschenk Baukindergeld beschlossen wird, werden Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen. Über 100 Tage GroKo und ein dreiviertel Jahr nach den Wahlen ist dem Parlament von der Koalition noch nichts zum Mietrecht vorgelegt worden. Wieder ist es die Opposition, die Verbesserungen im Mietrecht vorschlägt. Für einen echten Mietendeckel!
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  • Der Bund muss selber Wohnungen bauen

    In den letzten vier Jahren wurden mindestens 34.000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Die Privatisierungspolitik der Bima muss endlich gestoppt werden! Der Bund sollte stattdessen selber bauen und seine Wohnungen sozial vermieten! Die Bima muss zu einer Wohnungsbaugesellschaft umgebaut werden!
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  • Zeit für eine neue Mieter*innen-Bewegung im Bund!

    Die Grundstückspreise und Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Der Mietenwahnsinn wird für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Vom Koalitionsvertrag ist nichts zu erwarten. Höchste Zeit also, dass der Druck auf die Verantwortlichen im Bund auch außerparlamentarisch erhöht wird.
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  • Das war’s noch lange nicht!

    Caren Lay
    Seit 12 Jahren arbeite ich im Parteivorstand mit. DIE LINKE ist da und wir sind nicht mehr wegzudenken! In Leipzig werde ich nicht erneut kandidieren. Mein Dank gilt allen, die mich in den letzten 12 Jahren unterstützt haben!
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  • Wohnungskosten senken – mehr sozialen Wohnungsbau jetzt!

    Wohnungen bauen wird teurer. Die FDP fordert deshalb eine „Entbürokratisierung des Wohnungsbaus“ und eine Veränderung der Muster-Garagenverordnung. Worum es tatsächlich geht, zeigten am Wochenende 25.000 Mieterinnen und Mieter: Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken stoppen! Caren Lay plädiert deshalb für eine echte Mietdeckelung mehr sozialen Wohnungsbau.
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  • Wer arm ist, findet keine Wohnung

    Caren Lay
    Insgesamt fehlen in den 77 deutschen Großstädten rund 2 Millionen Wohnungen – das belegt eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen treffen in erster Linie Haushalte mit geringen Einkommen. Je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto seltener gelingt es, überhaupt noch eine Wohnung zu finden ...
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  • Mietenexplosion stoppen – echte Mietpreisbremse jetzt!

    Mieten in Deutschland explodieren. Die Mietpreisbremse wirkt nicht. DIE LINKE fordert eine flächendeckende - eine echte - Mietpreisbremse ohne Ausnahmen! Verstöße der Vermieter gegen die Mietpreisbremse müssen endlich bestraft werden.
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  • GroKo 3.0: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen

    Caren Lay
    Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen. Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören
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  • Förderung von Sozialwohnungen sicherstellen

    Derzeit fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen und mindestens 25.000 weitere fallen jährlich weg. Im sozialen Wohnungsbau besteht massiver Nachholbedarf. Doch leider läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen bereits 2019 aus. Dadurch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitzen. Die Bauministerin hat schon im letzten Sommer versprochen, dies zu ändern. Passiert ist nichts. DIE LINKE fordert, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden muss.
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  • Stadtentwicklung sozial gestalten

    Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.
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  • Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen

    „Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay.
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