50 Prozent Mietsteigerungen trotz Mietpreisbremse
Die Mieten explodieren weiter – seit 2015 sind die Mieten in Deutschlands 14 größten Städten im Schnitt um fast 50% Prozent angehoben worden! Und das trotz der 2015 eingeführten Mietpreisbremse, die eigentlich genau das verhindern sollte. Das hat meine Anfrage ergeben.
Durch die Mietpreisexplosion wird insbesondere den städtischen Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche gezogen, Umzüge werden unmöglich und das alles trägt zur weiteren sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei.
Die Mietpreisbremse wurde von Anfang an auf Druck der Vermieter-Lobby so löchrig gestaltet, dass sie keinen wirksamen Schutz gegen enorme Mietsteigerungen bieten kann: Sie gilt nicht flächendeckend. Ausnahmen gibt es etwa bei Möblierung und Modernisierung, nach 2014 erstmals vermietete Wohnungen sind ganz ausgenommen. Mieter:innen müssen selbt gegen ihre Vermieter:innen vorgehen, bei Verstößen drohen keine Strafen.
Die Koalition aus Union und SPD plant nun die simple Verlängerung der Mietpreisbremse, ohne jede Nachbesserung. Das ist reine Symbolpolitik und in der Praxis nahezu wirkungslos.
Das Mantra „bauen, bauen, bauen“ wird das Problem nicht lösen, weil durch Bauen allein keine Miete gesenkt wird – zudem liegen die Neubauzahlen weit unter den Erwartungen.
Notwendig wäre eine Nachschärfung der Mietpreisbremse im Sinne eines echten Mietenstopps: die Ausnahmen müssen gestrichen, die zulässige Miethöhe gesenkt und Verstöße müssen sanktioniert werden.
