Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität

Meine Arbeit im Bundestag 2017–2020

Bildquelle: Anja Müller (anja-mueller-fotografie)

Liebe Genossinnen und Genossen,

dank eures Vertrauens und eurer Unterstützung wurde ich 2017 erneut in den Deutschen Bundestag gewählt. Seither ist viel passiert. Ich möchte mit dieser Broschüre ein Stück Rechenschaft ablegen.

Die aktuelle Wahlperiode ist zweifellos bewegter als frühere. Die Große Koalition ist weder in der Lage, das Land gerechter zu gestalten, noch wichtige Zukunftsfragen zu lösen. Die soziale Spaltung hat weiter zugenommen, nicht zuletzt aufgrund massiv steigender Mieten in den Ballungszentren. Aber auch der Pflegenotstand, der Kohleausstieg und dessen Folgen für die Regionen waren einige der zentralen politischen Themen der letzten Jahre. Zudem ist der Rechtsruck in der Gesellschaft mit dem Einzug der AfD nun auch im Bundestag angekommen - mit massiven Auswirkungen auf Demokratie und Debattenkultur. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist die größte Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten, gerade für uns LINKE.

Auch für unsere Partei waren die vergangenen Jahre nicht einfach. Durch die starken Stimmenverluste bei den Kommunal- und Landtagswahlen haben wir in Sachsen deutlich an Einfluss verloren. Gleichwohl kann unsere Partei bei einigen Themen punkten, etwa bei Pflege- und Mietenpolitik. Als mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion bin ich stolz darauf, was wir auf diesem Gebiet erreicht haben. Unerwartet traf uns alle die Corona-Pandemie. Sie und ihre Folgen werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Wir streiten dafür, dass die Menschen in den wirklich systemrelevanten Berufen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, mehr Anerkennung und mehr Lohn erhalten.

Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen der Broschüre über meine Arbeit als sächsische Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Herzlich

Eure Caren Lay

Meine Bilanz auf einen Blick

Bildquelle: Florian Gaertner (Deutscher Bundestag/photothek)

 

 

1. Miete – die soziale Frage unserer Zeit

 

Seit vielen Jahren kämpfe ich dafür, das Thema Miete auf die politische Tagesordnung zu setzen. Auch als die Bedeutung dieses Themas von vielen noch abgestritten wurde. Vor einigen Jahren wurde ich beispielsweise für mein Engagement für die Rettung des sozialen Wohnungsbaus noch belächelt, mittlerweile ist die Notwendigkeit überall anerkannt. Als Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion und als stellvertretende Parteivorsitzende habe ich mich über viele Jahre dafür eingesetzt,
dass das Thema auch in unserer Partei den Stellenwert bekommt, den es verdient. Mittlerweile sage ich nicht ohne Stolz: DIE LINKE. ist die Partei der Mieterinnen und Mieter.

Das ist auch notwendig. Denn die Frage nach bezahlbaren Mieten ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Die Mieten in den Groß- und Universitätsstädten explodieren förmlich. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich
die Mietpreise in Berlin verdoppelt. In München sind die Mieten oder in Hannover um 49 Prozent gestiegen, in Hamburg um 40 Prozent, in Frankfurt am Main um 43 Prozent. Auch in Ostdeutschland ist die Mieten- und Wohnungskrise längst angekommen. In Dresden, Leipzig, Jena oder Potsdam, aber auch in Radebeul und Delitzsch wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nicht zuletzt weil Löhne, Renten und Hartz IV-Bezüge stagnieren verschärft die Mietenexplosion die soziale Frage, denn auch in Orten ohne einen angespannten Wohnungsmarkt müssen immer größere Teile des Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden. Vier von zehn Mieterinnen und Mietern müssen heute mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für
die Miete aufwenden. Das Gesicht vieler Städte ändert sich: wo früher Pförtner und Professorin Tür an Tür gewohnt haben, entwickeln sich in vielen ostdeutschen Großstädten Armen- und Reichenviertel. Auch in kleineren Orten lässt sich inzwischen an der Adresse ablesen, wo Menschen von Transferleistungen leben.

Mieten deckeln

Der mietenpolitische Ratschlag der Linksfraktion in Hamburg 2019

Parlamentarische Arbeit ist mir sehr wichtig. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen versuche ich, der Bundesregierung in der Mietenpolitik Beine zu machen. Von allein ist von der GroKo in der Wohnungsfrage leider wenig zu erwarten. Die Bundesregierung
unternimmt zu wenig, um die steigenden Mieten zu bekämpfen. Ihre „Mietpreisbremse“ bleibt dank der zahlreichen Ausnahmen und dank des per Gesetz eingepreisten Mietenanstiegs von 10 Prozent leider zahnlos. Ich setze mich seit Langem mit voller Kraft im Bundestag dafür ein, Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen. Statt der wirkungslosen Mietpreisbremse muss es einen Mietendeckel geben: Mieten sollen bundesweit nur noch im Rahmen des Inflationsausgleichs, höchstens
jedoch um 2 Prozent im Jahr steigen dürfen. Ich bin froh, dass Berlin unter einer LINKEn Wohnungssenatorin als erstes Bundesland einen Landes-Mietendeckel eingeführt hat. Der Mietendeckel ist inzwischen bundesweit zum Markenzeichen LINKEr Politik geworden. 

Für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau

Die Wohnungsnot in deutschen Städten ist systemgemacht: Der soziale Wohnungsbau war lange Zeit nahezu zum Erliegen gekommen und wird nun erst langsam wieder aufgenommen. Waren es Ende der 1980er Jahre ca. drei Millionen Sozialwohnungen,
gibt es heute nur noch etwas mehr als eine Million. Und jedes Jahr werden es weniger Sozialwohnungen, weil deutlich mehr aus der Mietpreisbindung fallen, als neu gebaut werden. So wird die Lücke zwischen Bedarf und Bestand immer größer. Denn der
Bedarf liegt bei etwa vier Millionen! 

Seit Jahren mache ich das Versagen der Bundesregierung beim sozialen Wohnungsbau zu meinem Thema. Meine regelmäßigen Anfragen zum Thema sind bei der Regierung nicht gerade beliebt, leisten aber einen wichtigen Beitrag dazu, das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Erst durch den massiven Druck wurde das Grundgesetz geändert, damit der Bund auch ab 2020 den Ländern weiterhin finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau zahlen darf. Übrigens: Alle Parteien haben der Grundgesetzänderung zugestimmt – alle, außer der AfD.

Statt aber nun die Gelder für den sozialen Wohnungsbau im Angesicht der Wohnungskrise zu erhöhen, wurden sie 2020 gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Sachsen ist von diesen Kürzungen mit 65 Prozent besonders stark betroffen. Das ist wirklich
ein Skandal! Wir fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Sachsen. Denn nirgendwo in Deutschland war der Rückgang der Sozialwohnungen so deutlich wie in Sachsen: In den letzten 20 Jahren gab es einen dramatischen Rückgang von über 95 Prozent. Aber nicht nur in Dresden und Leipzig haben viele Menschen ein Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch im Speckgürtel der Großstädte gibt es inzwischen kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Die Entscheidung der sächsischen Regierung, mit den Bundesmitteln für soziale Wohnraumförderung lieber Haushaltslöcher zu stopfen oder Eigenheime zu bauen, habe ich deshalb immer wieder scharf kritisiert.

Ich bin mir sicher: Wir brauchen ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Deshalb habe ich ein Konzept für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild entwickelt, mit dem jährlich 10 Milliarden Euro in den Neubau preiswerter Wohnungen investiert werden. 

Gemeinwohl statt Profitgier – Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen

Wer sozialen Wohnungsbau dauerhaft sichern will, muss die 1990 abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen. Die diese Abschaffung hat zu einem beispiellosen Abbau des Bestands an Sozialwohnungen geführt und der Spekulation mit
Immobilien Tür und Tor geöffnet. Die Wohnungsgemeinnützigkeit folgt einem einfachen Grundsatz: Wer sich dauerhaft auf Prinzipien einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet, wird durch Steuervergünstigungen sowie einen bevorzugten Zugang
zu Bundes-Fördermitteln und bundeseigenen Grundstücken belohnt. Dadurch entsteht ein nicht-profitorientierter Wohnungssektor, der dauerhaft bezahlbare Mieten sichert. Nicht Profit, sondern Gemeinwohlorientierung soll in diesem Sektor gelten. Auch zu diesem Thema habe ich daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht. 

Verdrängung und Wohnungslosigkeit stoppen

Steigende Mieten sorgen auch für eine deutliche Zunahme der Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Es ist eine Schande, dass das Menschenrecht auf Wohnen in einem der reichsten Länder der Welt für viele Menschen nicht mehr gilt. Wir haben als LINKE
als erste Fraktion einen umfassenden Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir u.a. ein Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit sowie Förderprogramme zur sofortigen Versorgung mit Wohnungen („Housing-First“). Ich
habe mich sehr gefreut, dass die Initiative „Parlament der Wohnungslosen“ unsere Anhörung mit einer Protestaktion vor dem Bundestag unterstützt hat.

In weiteren Anträgen fordern wir einen besseren Kündigungsschutz, denn viele Regelungen im Mietrecht laden derzeit zum Missbrauch ein. Eine Kündigung des Mietverhältnisses für Mieterinnen und Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, muss zudem allgemein ausgeschlossen werden. Bis es ausreichend günstige Wohnungen gibt, setze ich mich dafür ein, dass das Wohngeld erhöht wird und dass niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. 

Bauland in Gemeinschaftshand

Die Bodenkonferenz der Linksfraktion im Mai 2019 in Berlin

Mit Boden wird immer mehr spekuliert. Das gilt für Ackerland und Bauland gleichermaßen. Die Wertzuwächse wandern dabei hauptsächlich in die Taschen der Eigentümer. Ein einträgliches Geschäft auf Kosten der Mieterinnen und Mieter! Das macht Bauen immer teurer: Der Großteil der hohen Baupreise geht auf gestiegene Bodenpreise zurück. Wer bezahlbares Wohnen will, muss also die Bodenkrise in den Griff bekommen. Deshalb bin ich für die Linksfraktion aktiv geworden. Im Mai 2019 haben wir eine große Bodenkonferenz veranstaltet und im Anschluss daran einen umfassenden bodenpolitischen Antrag erarbeitet. Der Ausverkauf öffentlichen Bodeneigentums muss gestoppt werden. Ein Privatisierungsstopp von kommunalen Flächen sowie die Besteuerung von Bodenspekulation sind dabei nur zwei von zahlreichen Forderungen. Bauland gehört in Gemeinschaftshand! 

Mieten- und Wohnungspolitik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft

Politik besteht für mich nicht nur aus Parlament, Anfragen und Anträgen sondern findet auch auf der Straße sowie in Vereinen und Initiativen statt. Ich bin überzeugt: Gesellschaftliche Veränderung erreichen wir nur gemeinsam mit Verbänden und Initiativen.
Diese in der Mietenpolitik zu unterstützen und zu stärken ist mir ein Herzensanliegen. Konkret bedeutet das für meine Arbeit eine intensive Zusammenarbeit mit Mieterorganisationen und -verbänden, aber auch zahlreichen bundesweiten Bewegungsinitiativen. Zahlreiche aktive Mieterinnen und Mieter treffe ich bei den vielen Veranstaltungen zum Beispiel im Rahmen meiner mieten- und wohnungspolitischen Touren, bei denen ich mindestens zwei Mal jährlich quer durch die Republik reise. Mit ihnen tausche ich mich über ihre Problemlagen aus, und wir suchen gemeinsam nach praktischen Lösungsansätzen.

Der Deutsche Mieterbund, in dem ich auch Mitglied bin, ist für mich erster Ansprechpartner. Wir stehen im regelmäßigen Kontakt und Austausch. Ich freue mich, dass auch beim DGB und vielen Einzelgewerkschaften sowie vielen Sozialverbänden, insbesondere dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Wohnungspolitik einen größeren Stellenwert erfährt. An der Entstehung des Verbändebündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ habe ich aktiv mitgewirkt. Selbstverständlich bin ich jedes Jahr bei den großen Mieten-Demonstrationen als Rednerin oder Aktivistin dabei. Aktiv unterstütze ich auch die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die bundesweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. 

Auf der Demonstration gegen den Wohngipfel der Bundesregierung im September 2018 in Berlin

Jährlich organisiere ich einen großen mietenpolitischen Ratschlag, um den Dialog zwischen Politikerinnen und Politikern aller Ebenen, Verbänden, Initiativen und Wissenschaft zu befördern. Gemeinsam arbeiten wir an Lösungen gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot. Der mietenpolitische Ratschlag ist mittlerweile eine feste Größe: wir waren seit 2014 bereits in Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Hamburg und der Ratschlag 2021 wird in Leipzig sein.

Auch die Unterstützung von LINKEN Mieten- und Wohnungspolitikerinnen und -politikern in den Ländern und Kommunen ist mir wichtig. Aus diesem Grund organisiere ich einen regelmäßigen Austausch mit den wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der verschiedenen Landtagsfraktionen. Zudem habe ich eine Broschüre mit dem Titel „Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen“ verfasst, in der ich Musteranträge für Kommunalpolitikerinnen und -politiker vorschlage. Damit kann vor Ort ein Beitrag gegen explodierende Mieten geleistet werden. 

2. Politik für die Lausitz und für ein demokratisches Sachsen

Regelmäßige Termine in meinem Wahlkreis gehören zu den schönsten Momenten meiner politischen Arbeit. Manchmal ist das nicht ganz leicht, immerhin ist der Wahlkreis so groß wie das Saarland. In dieser Legislaturperiode habe ich bisher über 250 Termine absolviert. Das Themenspektrum ist dabei unglaublich breit, von A wie Antifaschismus über Bürgeranliegen, Erinnerungskultur, Industriepolitik, Strukturwandel bis Z wie Zugverbindungen. Die Wahlkreisarbeit kennt bekanntermaßen die Spezialisierung des Berliner Parlamentsbetriebes nicht. Auch im Nachbarlandkreis Görlitz bin ich regelmäßig zu Besuch, da es dort keinen eigenen LINKEN Bundestagsabgeordneten gibt.

Selbstverständlich bin ich nicht nur in meinem Wahlkreis Bautzen unterwegs, sondern besuche regelmäßig die Genossinnen und Genossen in den sächsischen Kreisverbänden und kämpfe im gesamten Freistaat auf zahlreichen Veranstaltungen für eine starke LINKE. Ob Kommunalwahlkampf im Jahr 2019, bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden, bei diversen Veranstaltungen zur Seenotrettung oder am 1. Mai, bei zahlreichen Terminen mit lokalen Mietervereinen: stets ging es mir in den vergangenen Jahren darum, unsere Partei in Sachsen sichtbar zu machen. Einen Fokus hatte dabei der Landtagswahlkampf im letzten Jahr, bei dem ich zahlreiche Kandidierende unterstützt habe. In insgesamt 15 Wahlkreisen habe ich direkt mit Kandidierenden an Infoständen, bei Abendveranstaltungen oder Kneipentouren für eine starke LINKE im sächsischen Landtag gekämpft. In jedem Jahr unternehme ich eine Sommertour mit Gesprächsterminen und Abendveranstaltungen, die mich nicht nur durch die Lausitz, sondern auch in viele andere Städte und Landkreise Sachsens bringt.

Besuch des Außenlagers des KZ Flossenbürg mit Genossinnen und Genossen aus dem Erzgebirge

Eine besondere Aufmerksamkeit erfährt dabei das Erzgebirge. Weil es hier keinen Bundestagsabgeordneten gibt, mache ich hier besonders oft – und gerne – Halt. Neben Besuchen bei Wohnungsgenossenschaften, Bildungseinrichtungen und lokalen Anti-
Rechts-Initiativen war ich in den letzten Jahren unterwegs zu Wanderungen auf den Spuren der Roten Bergsteiger, bei Hutzenabenden und zur Würdigung des antifaschistischen Widerstandes im Erzgebirge. Zudem habe ich das Bürgerbüro in Stollberg bis zu seiner Schließung finanziell unterstützt.

Nachfolgend findet ihr einige der Schwerpunkte meiner Arbeit im Wahlkreis und in Sachsen. 

Kohleausstieg, Strukturwandel und Klimagerechtigkeit

Neue Chancen für die Lausitz – Strukturwandel gestalten
Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel sind die zentralen Herausforderungen für die Lausitz. Die Weichen, die jetzt gestellt werden, werden für die nächsten Jahrzehnte die Zukunft der Lausitz bestimmen. Aus diesem Grund ist
das Thema für mich als Lausitzer Abgeordnete von entscheidender Bedeutung. Schon sehr früh habe ich die Position vertreten, dass ein Kohleausstieg aus ökologischen Gründen rasch kommen muss, auch als diese Forderung noch nicht sehr populär war.
Aber ich finde auch: Der Kohleausstieg muss sozial abgefedert sein! Viele Menschen in der Region haben die frühen 1990er Jahre, als die Betriebe von heute auf morgen geschlossen wurden, als traumatisch erlebt. Das darf sich nicht wiederholen! Die Lausitz soll weiter Industriearbeitsplätze haben, Industrieregion bleiben – eine Modellregion für die Erneuerbaren, wenn es nach uns geht.

In der Bundestagsfraktion waren die Themen Kohleausstieg und Strukturwandel lange ein heißes Eisen. Ich bin froh, dass letztlich Ende 2018 ein einstimmiger Beschluss zum Thema „Kohleausstieg, Strukturhilfen, Einkommens- und Beschäftigungsgarantien“ gelungen ist. Das hat gezeigt: DIE LINKE. kann soziales und ökologisches zusammen denken.

Gemeinsamer Besuch mit Rico Gebhardt beim Betriebsrat im Kraftwerk Schwarze Pumpe

In dieser Legislaturperiode waren die Kohlekommission und die Gesetzgebung zum Kohleausstieg zentrale Themen für die Lausitz. In diesem Zusammenhang habe ich in enger Abstimmung mit lokalen Initiativen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
um die Berücksichtigung der Interessen der Lausitz gekämpft und mehrfach im Bundestag dazu gesprochen.

Ich bin erleichtert, dass der Bundestag umfangreiche Strukturhilfen für die Lausitz und andere betroffene Regionen beschlossen hat. Das haben wir als LINKE immer gefordert. Allein über die Verwendung der Gelder lässt sich trefflich streiten. Stattdie Konzerne mit milliardenschweren Abfindungen zu versehen, hätte ich eine direkte Unterstützung der Kumpel durch Weiterbeschäftigungsgarantien oder Einkommenshilfen besser gefunden. Dies würde auch die Bereitschaft für einen früheren Kohleausstieg
deutlich erhöhen. Denn 2038 ist nach Meinung aller Expertinnen und Experten sowie auch im internationalen Vergleich viel zu spät.

Leider wurden viele Forderungen der Lausitz-Runde, wie etwa ein Staatsvertrag, der die Zahlung der Strukturhilfegelder nicht von wechselnden Bundesregierungen abhängig macht, sowie der Erlass des kommunalen Eigenanteils in der Projektförderung nicht berücksichtigt. Dennoch haben wir uns als LINKE als verlässliche Bündnispartnerin für die regionalen Interessen erwiesen. Für mich als Lausitzer Abgeordnete ist klar: Kein Dorf darf der Kohle weichen. Durch den Kohleabbau verloren Zehntausende ihre Heimat, Hunderte von Dörfern verschwanden, nicht wenige davon im sorbischen Siedlungsgebiet. Damit muss endlich Schluss sein!

Nachdem die Gesetze nun verabschiedet sind, geht es an die Umsetzung des Strukturwandels. Dies wird für mich auch weiterhin ein zentrales Arbeitsfeld im Kampf für eine zukunftsfähige Lausitz bleiben.

Besuch am Senftenberger See mit dem Wasserverband Lausitz während meiner Sommertour 2018

Lausitzer Seenland – größte Baustelle Europas
Bereits in den letzten Wahlperioden hat mich das Lausitzer Seenland immer wieder beschäftigt. Das Seenland ist Ergebnis der Rekultivierungen, nachdem zahlreiche Tagebaue ausgekohlt waren und riesige Löcher zurückblieben. Es hat enormes Potenzial,
die Lausitz zu einem attraktiven Tourismusziel zu machen. Nicht nur, aber vor allem im Rahmen meiner alljährlichen Sommertouren besuche ich regelmäßig das Seenland und spreche mit Akteurinnen und Akteuren vor Ort, aus der Kommunalpolitik, aus dem Tourismusbereich, aus dem Bergbau und Bergbausanierungsbereich. Seit der Bundestagswahl 2017 habe ich allein zum Thema Seenland und Strukturwandel fast 20 Termine in meinem Wahlkreis absolviert. Unter anderem lade ich jährlich verschiedene Akteure von der LMBV über ansässige Bürgermeister und Tourismusunternehmen, Verbandsvertreterinnen und -vertreter sowie Lokaljournalistinnen und -journalisten zu  einem „Runden Tisch Seenland“ an einem der neu entstandenen Seen ein, um mich über Fortschritte und Problemlagen zu informieren.

Auffällig ist, dass die Entwicklung des Seenlandes in Sachsen und Brandenburg sehr unterschiedlich läuft. Sachsen und insbesondere der Landkreis Bautzen haben hier großen Nachholbedarf. Ich merke, welchen geringen Stellenwert die Zukunft der Lausitz in Dresden bislang hatte und wie groß die Herausforderung der größten Baustelle Europas für die Region ist. Ich setze mich dafür ein, dass die Entwicklung des Seenlandes in guter Kooperation zwischen Sachsen und Brandenburg voran kommt und dass das große Potenzial der touristischen Entwicklung der Lausitz endlich ausgeschöpft wird. 

Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen der Linksfraktion auf der Fridays-for-Future-Demonstration im März 2019

System Change not Climate Change
Wie kaum ein anderes Thema hat das Thema Klimagerechtigkeit in den letzten Jahren polarisiert. Die Frage, wie wir eine lebenswerte und langfristige Zukunft für alle Menschen erreichen können, ist eine zutiefst linke Frage. Wir als LINKE sind die einzige Partei, die ganz klar sagt: Für eine Eindämmung des Klimawandels brauchen wir einen grundlegenden Systemwandel. Ein neoliberaler Kapitalismus mit grünem Anstrich wird die ökologische Zerstörung nicht aufhalten können – ganz im Gegenteil. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage. Für uns als LINKE kann die Lösung nicht darin liegen, höhere Preise zu fordern, sondern es braucht starke und wirksame Gesetze, die nicht zulasten derer gehen, die die geringsten Pro-Kopf-Emissionen haben. Da mir das Thema Ökologie am Herzen liegt, war ich nicht nur auf zahlreichen Demonstrationen der Fridays-for-Future-Bewegung, sondern habe auch aktiv an der Erstellung des Aktionsplans für Klimagerechtigkeit der Bundestagsfraktion mitgewirkt. 

Arbeitskämpfe unterstützen

Gemeinsam mit Rico Gebhardt und Nico Brünler beim Streik der Siemensbeschäftigen in Görlitz 2017

Einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region ist die Schienenfahrzeugbau-Industrie. Eine Zukunftsbranche, könnte man meinen. Mit zwei bislang im Besitz des kanadischen Bombardier-Konzerns befindlichen Werken in Bautzen und Görlitz und einem
weiteren Unternehmen in Niesky findet sich eine lange Tradition dieser Industriesparte in der Lausitz. Zu Beginn des Jahres 2018 stand jedoch die Schließung der Bombardier- Werke Görlitz und Bautzen im Raum. Hinzu kam die gleichzeitige Überlegung des Siemens-Konzerns, sein Gasturbinenwerk in Görlitz ebenfalls zu schließen. Der Winter 2017/2018 war daher für mich durch die Proteste gegen die Schließungen der Werke in Bautzen und Görlitz geprägt. In enger Abstimmung mit meinen Kolleginnen
und Kollegen aus dem sächsischen Landtag haben wir uns an mehreren Großdemonstrationen beteiligt, waren vor Ort im Gespräch mit Betriebsräten und der IG Metall und haben eine große Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit Betriebsräten von Bombardier und Siemens in Görlitz organisiert. Aktuell ist der Verkauf der Waggonsparte von Bombardier an Alstom geplant. Für mich ist klar: Völlig egal, wer die Eigentümer sind, die Jobs in der Lausitz müssen erhalten bleiben! Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle paar Jahre im Unklaren über ihre berufliche Zukunft gelassen werden.

Besuch der Streikenden bei Bautzner Senf im Juni 2020

Ein weiterer bedeutender Arbeitgeber in meinem Wahlkreis ist Bautzner Senf. Im Frühjahr 2020 fanden auch hier, erstmals seit vielen Jahren, Streiks statt. Selbstverständlich war auch ich vor Ort, um den Streikenden Solidarität und Unterstützung zuzusagen. Es kann nicht sein, dass 30 Jahre nach der Wende immer noch massive Lohnunterschiede zwischen Ost und West vorhanden sind. Bei Bautzner Senf verdienen die Angestellten in der Lausitz teilweise 30 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Diese Lohnlücke muss geschlossen werden. Dafür kämpfe ich auf Bundesebene, aber auch in lokalen Kämpfen vor Ort an der Seite der Beschäftigten. 

Bahnstrecken ausbauen – Funklöcher schließen

Viele Menschen in Sachsen haben das Gefühl, abgehängt worden zu sein. Leider zu Recht. Drei Jahrzehnte lang betrieb die CDU die Förderung von „Leuchttürmen“, also von Dresden und Leipzig, und ließ den Rest des Landes ausbluten. Das sorgt für Frustration und heizt die Landflucht zusätzlich an. Zudem ist es mir gerade als Wohnungspolitikerin wichtig, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen. Das Leben imländlichen Raum wieder attraktiver zu machen entlastet auch den Wohnungsmarkt in den Städten.

Deswegen gilt mein Engagement seit vielen Jahren dem Ausbau der Infrastruktur, allen voran besseren Zugverbindungen. Die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz, eine schnellere Verbindung zwischen der Lausitz und der Hauptstadt gehören seit vielen Jahren zu meinen Themen. Ich freue mich, dass meine Forderung, zwischen Dresden und Hoyerswerda eine S-Bahn-Verbindung zu bauen, auch vom Landesparteitag der sächsischen LINKEN unterstützt wurde. Seit dieser Legislaturperiode betreibe ich auch das Thema Reaktivierung von Bahnstrecken. Durch meine parlamentarischen Anfragen fand ich heraus: Seit 1994 wurden 577 Kilometer des sächsischen Schienennetzes stillgelegt. Das sind mehr als 22 Prozent!
Die Stilllegungen betreffen dabei nahezu ausschließlich den ländlichen Raum und insbesondere die Landkreise Bautzen, Mittelsachsen und Zwickau. Ich finde, wir brauchen eine Trendwende und müssen stillgelegte Strecken wiederbeleben. Das ist nicht
nur gut fürs Klima, sondern eine zentrale Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dieses Vorhaben will ich gemeinsam mit Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden anpacken.

Eine weitere große Baustelle in Sachsen ist das Thema Funknetze. Auf meine Anfrage hin musste die Bundesregierung eingestehen, dass es in vier Prozent der bewohnten Gebiete in Sachsen keinen Handyempfang gibt. Im Landkreis Görlitz gibt es sogar in 13 Prozent der bewohnten Gebiete Funklöcher. Das sächsische Handynetz ist löchriger als ein Schweizer Käse. Das darf so nicht bleiben! Handyempfang ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist an dieser Stelle nicht ausreichend. An diesen beiden Beispielen zeigt sich, dass Sachsen viel aufzuholen hat. Ich finde, Investitionen in Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse sind gut angelegtes und notwendiges Geld. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – das muss ein Markenzeichen LINKER Politik werden. 

Für eine soziale Wohnungspolitik in Sachsen

Beschluss des wohnungspolitischen Konzepts auf dem Landesparteitag 2018 in Radebeul

Auch in Sachsen ist der Mietenwahnsinn angekommen. Nicht nur in Dresden und Leipzig haben immer mehr Menschen Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auch in Städten wie Delitzsch, Radebeul oder Meißen steigen die Mieten. Aus diesem Grund setze ich mich auch in Sachsen für die Belange der Mieterinnen und Mieter ein. So habe ich in den vergangenen Jahren zahlreiche Mietervereine, Wohnungsgenossenschaften und lokale Initiativen überall im Freistaat getroffen. Aber natürlich ist mir auch daran gelegen, unsere Landespartei zu der Partei für Mieterinnen und Mieter in Sachsen zu machen. Daher habe ich seit 2017 an der Entwicklung eines LINKEN wohnungspolitischen Konzepts gearbeitet. Wir brauchen innovative Lösungen für bezahlbares und attraktives Wohnen in der Stadt und auf dem Land. Eine Vielzahl dieser Lösungen habe ich im wohnungspolitischen Konzept aufgeschrieben und beim Landesparteitag im Dezember 2018 in Radebeul zur Abstimmung gestellt. Das Konzept wurde mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen. Für die Mieterinnen und Mieter ist das ein tolles Zeichen: DIE LINKE steht auch in Sachsen an ihrer Seite. 

Für die Rechte der Sorbinnen und Sorben

Mir ist ein enger Austausch mit den Institutionen des sorbischen Volkes und seiner Vertreter wichtig, unter anderem mit der Domowina. Bei jeder Haushaltsverhandlung im Bundestag setze ich mich dafür ein, dass die Förderung der sorbischen Sprache
angemessen mit Bundesmitteln ausgestattet wird. Hier konnte auch durch den Druck der Linksfraktion erreicht werden, dass seit 2019 Haushaltsmittel für die Anwendung der sorbischen Sprache in den digitalen Medien bereitgestellt werden. Die zweisprachige Beschilderung der Autobahnausfahrten und ein Namensrecht, das Sorbinnen die Führung eines Nachnamens mit weiblicher Endung ermöglicht, scheiterten bisher am Unwillen der Bundesregierung, bleiben aber auf der Agenda des Beratenden Ausschusses für die Fragen des sorbischen Volks, in dem ich mitarbeite.

Ein besonderes Anliegen ist mir die angemessene Würdigung Jurij Brĕzans, dem auflagenstärksten sorbischen Schriftsteller, in seiner Heimatstadt Bautzen. Nicht zuletzt
durch ihn wurde die sorbische Sage um Meister Krabat weltberühmt. Im Stadtbild von Bautzen kommt der in der DDR gewürdigte Schriftsteller jedoch nicht vor. Zusammen mit einigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt habe ich deshalb einen Initiativkreis zur Würdigung Jurij Brĕzans gegründet und versucht, in der Stadt eine solche Würdigung durch eine Straßenbenennung, ein Denkmal oder zum Beispiel der Benennung einer Schule zu erreichen. Ein entsprechender Antrag hat es zwar bis in den Stadtrat geschafft, ist aber am mangelnden Engagement der Stadt und dann am dortigen Rechtsruck seit der letzten Kommunalwahl gescheitert. Brĕzans Mitgliedschaft in der SED und im Schriftstellerverband der DDR scheinen einer Würdigung im Wege zu stehen. Ich halte das für unwürdig und geschichtsvergessen.

Kampf gegen rechts in Bautzen und Umgebung

Scheckübergabe an das Projekt „Wider das Vergessen“ im Januar 2020

Ich war in meinem Wahlkreis immer wieder mit antifaschistischer Politik aktiv. Proteste gegen Nazi-Aktivitäten in Hoyerswerda, Bautzen oder im ostsächsischen Ostritz, Stolpersteinverlegungen, Gedenkveranstaltungen anlässlich des 8. Mais oder am Tag
der Opfer des Faschismus sind dabei für mich stets wichtige Bestandteile meiner Arbeit. Besondere Erwähnung soll hier das Projekt „Wider das Vergessen“ der VVN-BdA Hoyerswerda, der RAA Hoyerswerda und der Stadt Hoyerswerda finden, das ich jährlich mit Geld und Besuchen unterstütze. Ein vorbildliches Projekt, das zeigt, was an Präventionsarbeit gegen Rechts möglich ist, wenn eine Stadtgesellschaft an einem Strang zieht. Ich finde, dies ist ein Beispiel, an dem sich auch Bautzen orientieren könnte.

Denn spätestens mit dem Husarenhofbrand aus dem Jahr 2016 und den pogromartigen Hetzjagden auf Migrantinnen und Migranten im selben Jahr ist Bautzen in die bundesweiten Schlagzeilen gerückt. Auch linke Jugendliche wurden häufig Opfer rechter Gewalt, mein Wahlkreisbüro nicht selten Gegenstand von Attacken. Für mich ist es daher ein wichtiges Anliegen, die selbstverständlich auch in Bautzen vorhandene Zivilgesellschaft zu unterstützen. Nachdem es mir im Jahr 2017 gelungen ist, im
Bündnis mit anderen durch eine bunte Menschenkette eine Nazi-Demo zu verhindern, war es mein Ziel für diese Legislaturperiode, ein Konzept gegen Rechtsextremismus nach dem Vorbild vieler anderer Städte zu erarbeiten. Nach einigen zuversichtlichen
Runden mit Kommunalpolitikerinnen und –politikern sowie der Stadtverwaltung sind seit der letzten Kommunalwahl die Bedingungen, ein solches Konzept umzusetzen, leider nicht mehr gegeben. Die Linksjugend in Bautzen, die Geflüchteteninitiativen sowie
die Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft können jederzeit auf meine Unterstützung zählen.

In Bautzen gab es 1933 ein „wildes KZ“, den Kupferhammer, in dem 500 politische Gefangene, Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen interniert waren. Bislang findet das in der Erinnerungspolitik der Stadt nicht statt. Das zu ändern, soll eines meiner
zukünftigen Projekte sein.

Solidarität ist #unteilbar

Wenn Hass und rechte Hetze zunehmen, müssen diejenigen enger zusammenrücken, die für ein offenes, solidarisches Miteinander streiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als LINKE konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kämpfen müssen. Wenn der Druck von rechts immer stärker wird, ist es auch Aufgabe der LINKEN, eine starke Stimme dagegen zu sein. Aus diesem Grund setze ich mich sowohl im Parlament als auch auf der Straße für eine offene und freie Gesellschaft ein. Der Verrohung der Gesellschaft setzen wir Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung und Solidarität entgegen. Nur so können wir es schaffen, die Rechten zurückzudrängen.

Auf der #unteilbar-Demonstration in Dresden im August 2019

Gegen Nazis und die AfD

Seit die AfD im Bundestag sitzt, hat sich das Klima dort und in der Gesellschaft verschärft. Die AfD verachtet unsere Demokratie und nutzt den Bundestag als Bühne für ihre spaltende rassistische Hetze. In meinen Reden im Parlament halte ich konsequent
dagegen und decke ihr neoliberales und unsoziales Programm auf. Wir müssen uns dem Rechtsruck und dem Anstieg von rechtsradikalen, rassistischen und antisemitischen Angriffen nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße entschlossen
entgegenstellen. Deshalb habe ich den beiden großen #unteilbar-Demonstrationen im Oktober 2018 in Berlin und kurz vor der sächsischen Landtagswahl im August 2019 in Dresden, an #wirsindmehr in Chemnitz und an den Protesten gegen das Neonazi-Konzert in Ostritz teilgenommen.

Im Februar 2018 habe ich mich in Berlin an den Protesten gegen den AfD-nahen Frauenmarsch, bei dem Frauenrechte für rassistische Hetze zu instrumentalisiert wurden, beteiligt. Im Oktober 2018 ließ die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, ich hätte den Aufmarsch blockiert, meine Immunität aufheben. Nach zwei Jahren Ermittlung wurde das Verfahren Anfang 2020 eingestellt. Für mich ist klar: Proteste gegen rassistische Hetze sind legitim und notwendig. Ich werde mich auch in Zukunft Nazis, Rassistinnen und Rassisten und ihrer menschenfeindlichen und autoritären Ideologie entgegenstellen.

3. Die Corona-Pandemie und die Folgen

Kundgebung vor der Berliner CDU-Parteizentrale im Mai 2020

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft verändert und die soziale Spaltung in unserem Land noch weiter verstärkt. Es wurde deutlich, welche Berufe wirkliche Systemrelevanz haben, und wer unsere Gesellschaft am Laufen hält. Oft sind dies Frauen und
migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter, die in schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen arbeiten. Es reicht nicht, ihnen zu applaudieren. Sie benötigen mehr Lohn, mehr Anerkennung und mehr Mitbestimmung. Ich habe gleich zu Beginn der Pandemie ein Soforthilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter beantragt. Dabei ging es u.a. um ein Moratorium für Mieterhöhungen, ein Verbot von Zwangsräumungen sowie eine dreißigprozentige Senkung der Nettokaltmiete. Lediglich eine unserer Forderungen, nämlich ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter hat die Regierung übernommen. Immerhin. Niemand sollte mitten in der Corona-Pandemie seine Wohnung verlieren. Schade, dass dieses Moratorium bereits nach drei Monaten ausgelaufen ist und von der Regierung nicht verlängert wurde.

Und während in Windeseile neun Milliarden Euro für die Lufthansa locker gemacht wurden, ging der soziale Wohnungsbau leer aus. Gerade in den nächsten Monaten müssen wir als LINKE dafür kämpfen, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden. Bezahlen sollen die Vermögen, also diejenigen, die ohnehin schon mehr haben als sie brauchen.

4. Ausgewählte Parlamentarische Initiativen

Mieten, Bauen und Wohnen

  • Für eine echte Mietpreisbremse (Drs-Nr. 19/259)
  • Bundeseigene Wohnungen sozial verträglich vermieten (19/613)
  • Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln (19/2516)
  • Mieterhöhungsstopp jetzt (19/4829)
  • Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern (19/4885)
  • Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten (19/6526)
  • Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern (19/7459)
  • Grundsteuer nicht länger auf die Mieterinnen und Mieter umlegen (19/8358)
  • Share Deals – Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen (19/10067)
  • Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 (19/10283)
  • Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern (19/10284)
  • Mietendeckel sofort einführen (19/10286)
  • Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden (19/10349)
  • Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen (19/10752)
  • Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten (19/13502)
  • Clubsterben stoppen (19/14156)
  • Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen (19/16043)
  • Neue Wohngemeinnützigkeit einführen (19/17771)
  • Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust (19/19144)
  • Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten (19/20027)
  • Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern (19/20550)

Strukturwandel, Klimawandel, Energie

  • Klimaziel 2020 einhalten – Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten (19/830)
  • Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen (19/7703)
  • Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen (19/8271)
  • Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen (19/10290)
  • Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen (19/16845)
  • Fahrradprämie für alle (19/19488

Ostdeutschland, Kommunen, Bahnverkehr

  • Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen (19/220)
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen (19/3164)
  • Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln (19/4562)
  • Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten (19/4614)
  • DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen (19/7981)
  • Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten (19/8013)
  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt (19/9793)
  • Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen (19/8648)
  • Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen (19/10755)
  • Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen (19/7024)
  • Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr (19/14376)
  • Kl. Anfrage Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Sachsen (19/18387)

Soziales, Frauen, Frieden

  • Gesetzentwurf zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (19/93)
  • Verfassungsauftrag Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen (19/962)
  • Mindestlohnverstöße wirksam kontrollieren (19/1828)
  • Antiziganismus bekämpfen (19/8562)
  • Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag (19/9230)
  • Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran (19/11101)
  • Stromsperren gesetzlich verbieten (19/14334)
  • Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen (19/16474)
  • Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität (19/20033)