Schlagwort: Bundestag

  • LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor

    Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieterinnen und Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet.
  • Baulandmobilisierungsgesetz: Einschätzung und Forderungen für Nachbesserungen des Gesetzentwurfes mit den letzten Änderungen vom 05.05.2021

    Bereits die Ergebnisse der Baulandkommission sowie den Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Sommer haben wir als unzureichend kritisiert, um die Bodenpreisexplosion zu stoppen, günstigen Mietwohnraum zu erhalten und ausreichend Bauland für den sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren. Mit dem enttäuschenden Gesetzentwurf verpasst die Koalition die Chance einer notwendigen, umfassenden Bodenrechtsreform und verstrickt sich im Klein-Klein. Durch das Eingreifen der Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren wurde das Gesetz noch zusätzlich aufgeweicht und verschlechtert.
  • Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität

    Meine Arbeit im Bundestag 2017–2020

    Liebe Genossinnen und Genossen, dank eures Vertrauens und eurer Unterstützung wurde ich 2017 erneut in den Deutschen Bundestag gewählt. Seither ist viel passiert. Ich möchte mit dieser Broschüre ein Stück Rechenschaft ablegen. Die aktuelle Wahlperiode ist zweifellos bewegter als frühere. Die Große Koalition ist weder in der Lage, das Land gerechter zu gestalten, noch wichtige Zukunftsfragen zu lösen ...
  • Lay: Bundesregierung muss Mittel der Sorben für Digitalisierung wieder einstellen und Stiftungsgelder jährlich anpassen

    "Dass im Haushaltsentwurf keine Mittel für die Anwendung der sorbischen Sprache in den digitalen Medien eingestellt sind, zeigt ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung den Übergang ins digitale Zeitalter und die Zukunft der sorbischen Sprache gefährdet. DIE LINKE fordert, dass die Mittel wieder bereitgestellt werden, damit ein angemessenes digitales Angebot auf sorbischer Sprache entwickelt werden kann." so Caren Lay.
  • Bundesverkehrswegeplan bringt für Sachsen keine Verbesserungen

    Die Strategie der Staatsregierung ist komplett gegen den Baum gefahren, denn nun wird sich für den Bahnverkehr in Sachsen weiterhin nichts tun. Speziell für die Lausitz, bleibt es bei der unbefriedigenden Situation, dass die lang geplante Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz weiter auf sich warten lässt.