Schlagwort: Bundestag

  • Baulandmobilisierungsgesetz: Einschätzung und Forderungen für Nachbesserungen des Gesetzentwurfes vom 4. November 2020

    Die Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der seinen Namen nicht verdient. Der Entwurf enthält keine Maßnahmen, die wirksam bezahlbares Bauland mobilisieren. Es braucht dringend Nachbesserungen: Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht müssen wirksam ausgestaltet werden. Zudem braucht es einen bundesweiten Bodenpreisdeckel sowie öffentliche Rückkaufprogramme für Bauland.
  • Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität

    Meine Arbeit im Bundestag 2017–2020

    Liebe Genossinnen und Genossen, dank eures Vertrauens und eurer Unterstützung wurde ich 2017 erneut in den Deutschen Bundestag gewählt. Seither ist viel passiert. Ich möchte mit dieser Broschüre ein Stück Rechenschaft ablegen. Die aktuelle Wahlperiode ist zweifellos bewegter als frühere. Die Große Koalition ist weder in der Lage, das Land gerechter zu gestalten, noch wichtige Zukunftsfragen zu lösen ...
  • Lay: Bundesregierung muss Mittel der Sorben für Digitalisierung wieder einstellen und Stiftungsgelder jährlich anpassen

    "Dass im Haushaltsentwurf keine Mittel für die Anwendung der sorbischen Sprache in den digitalen Medien eingestellt sind, zeigt ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung den Übergang ins digitale Zeitalter und die Zukunft der sorbischen Sprache gefährdet. DIE LINKE fordert, dass die Mittel wieder bereitgestellt werden, damit ein angemessenes digitales Angebot auf sorbischer Sprache entwickelt werden kann." so Caren Lay.
  • Bundesverkehrswegeplan bringt für Sachsen keine Verbesserungen

    Die Strategie der Staatsregierung ist komplett gegen den Baum gefahren, denn nun wird sich für den Bahnverkehr in Sachsen weiterhin nichts tun. Speziell für die Lausitz, bleibt es bei der unbefriedigenden Situation, dass die lang geplante Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz weiter auf sich warten lässt.