Schlagwort: Rekommunalisierung

• 16.02.2015

  Endlich den Weg frei machen für die Rekommunalisierung

  

  Bis 2016 werden 2000 Netzverträge auslaufen. Das ist eine Riesenchance für die Kommunen, die ihre Energienetze wieder zurückkaufen wollen, nachdem die Privatisierungswelle der neunziger Jahre abgeebbt und gescheitert ist. Doch es herrscht Rechtsunsicherheit. Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ist die Basis für viele Gerichtsentscheidungen gegen Netzrückkäufe. Das freut die Konzerne, die natürlich dieses lukrative Geschäft nicht aufgeben wollen. Sogar der Koalitionsvertrag verspricht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Auf die Umsetzung warten wir vergebens – auch weil Wirtschaftsminister Gabriel laut Presseberichten bremst. DIE LINKE fordert, endlich klare Verhältnisse für die Rekommunalisierung der Energienetze zu schaffen!

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• 29.01.2015

  DIE LINKE macht sich stark für Rekommunalisierungen

  In den nächsten Jahren haben wir eine große Chance auf die umfassende Rekommunalisierung der Netze. Bis 2016 werden bundesweit über 2000 Netzverträge von privaten Energieversorgern ausgeschrieben. Das ist eine große Chance: Die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre könnte rückgängig gemacht werden – wenn die Gesetze geändert werden. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Netze wieder in die öffentliche Hand überführt werden müssen.

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• 29.12.2014

  Klare Akzente gegen Privatisierung

  Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen

  Das Jahresende ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Viele nehmen sich für das kommende Jahr vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder sich gesünder zu ernähren. Als Fraktion DIE LINKE haben auch wir eine Menge Vorsätze – als größte Oppositionsfraktion natürlich politische Vorsätze. Ein paar der anstehenden Projekte, die meine besondere Aufmerksamkeit fordern werden, möchte ich kurz vorstellen.

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• 09.12.2011

  Ausschreibungspflicht im Rettungswesen: Landtag muss Lohn- und Sozialdumping verhindern und Rekommunalisierung ermöglichen

  Anlässlich der anstehenden Ausschreibung der Rettungsdienste im Landkreis Bautzen und nach erneuten Gesprächen mit Vertretern der Rettungsdienste in ihrem Wahlkreis erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

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• 25.08.2011

  Energienetze gehören in öffentliche Hand

  "Die Energiewende muss sozial sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Stromversorger die Kosten für den Netzausbau auf die Stromkunden abwälzen. DIE LINKE fordert, die Netze in öffentliche Hand zu überführen, um notwendige Investitionen vorzunehmen und Preismanipulation zu verhindern. Es muss einen Solidarfonds für den Netzausbau geben", so Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Energieversorgers EnviaM, dass vor allem in Ostdeutschland mit steigenden Preisen zu rechnen sei. Caren Lay weiter:

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