Schlagwort: Modernisierungsumlage

  • Warum die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt

    Eine Argumentationshilfe

    Caren Lay
    Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. Ihre Anwendung ist äußerst begrenzt: räumlich auf nur die Hälfte der Bundesländer und zeitlich auf 5 Jahre. Kommt die Mietpreisbremse überhaupt zur Anwendung, so bleiben Mieterhöhungen bis zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Es braucht eine echte Mietpreisbremse!
  • Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen

    Wohnen ist zur Existenzfrage geworden. Familien mit mittleren Einkommen, Rentner, Studenten und Arbeitslose finden kaum noch eine passende Wohnung in der Innenstadt. Statt Berichte und Absichtserklärungen von der Bundesregierung brauchen wir einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit 250.000 Sozialwohnungen jährlich und eine Spekulationsbremse.
  • Mietpreisbremse ist maximal eine Handbremse

    Nach mehreren Jahren Diskussion ist sie nun beschlossen: Die Mietpreisbremse. Leider ist der Gesetzentwurf ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und mit vielen Ausnahmen versehen. Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen in Gebieten, in denen sie gar nicht angewohnt wird und haben nichts von diesem Gesetz. Es hätte ein großer Bremsklotz werden sollen und heraus kam eine kleine Handbremse. DIE LINKE wird weiter für eine echte und flächendeckende Mietpreisbremse streiten.