Schlagwort: Wohnungsbauprogramm

  • Caren Lay und Armin Kuhn - Für die Mieter*innen hat niemand gekämpft

    Die neubaufixierte Wohnungspolitik der Ampel löst die Mietenfrage nicht

    Caren Lay und Armin Kuhn
    Der Bundestagswahlkampf war auch ein Mietenwahlkampf. Kaum eine Partei, die nicht beteuerte, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Olaf Scholz war angetreten, «Kanzler für bezahlbares Wohnen» zu werden. Entsprechend hoch waren die Erwartungen vieler Mieter*innen. Zwar verspricht die Ampel, «dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet», doch der Koalitionsvertrag löst dieses Versprechen nicht ein. SPD, Grüne und FDP haben ihre Prioritäten abgesichert: 400.000 neue Wohnungen, mehr Klimaschutz und ein Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft. Für die Mieter*innen hat dagegen niemand gekämpft.