Schlagwort: Strukturwandel

  • Lay und Görke: Bundesregierung muss vermurksten Strukturwandel überarbeiten

    „Wenn der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird, müssen auch die Strukturhilfen angepasst werden. Es braucht einen Paradigmenwechsel beim Strukturwandel. Konzentration auf die Kerngebiete, keine Anrechnung von EU-Geldern und eine Beschleunigung bisher geplanter Vorhaben sind drei zentrale Forderungen, ohne die der Strukturwandel in der Lausitz keinen Erfolg haben wird.“
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  • Lay und Görke: JTF-Mittel müssen vollständig in Strukturwandel fließen!

    „Das erklärte Ziel der Ampel-Koalition, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, muss unmittelbare Konsequenzen für die finanzielle Ausstattung des nötigen Strukturwandel haben. Dazu gibt es ein schnell umsetzbares Mittel: die Bundesregierung muss die Milliarden aus dem Just Transition Fond der EU vollständig in die Reviere stecken!“ erklären die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke ...
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  • Lay und Kubank: Richtige, aber späte Einsicht beim OB – aber Bautzen muss seine Hausaufgaben beim Strukturwandel machen!

    "Das beim Strukturwandel bislang vieles schlecht läuft, ist kein Geheimnis. Und das ein Ungleichgewicht beim Strukturwandel zwischen den Landkreisen Bautzen und Görlitz besteht, ist offenkundig. Wenn Bautzens OB Alexander Ahrens nun darauf hinweist, hat er zwar Recht – aber ich rate dazu, sich immer erstmal an die eigene Nase zu fassen bevor man mit dem Finger auf andere zeigt!“ erklärt die Bautzner Bundestagsabgeordneten Caren Lay ...
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  • Ampel-Koalition: Schneller raus aus der Kohle, aber ohne Plan

    „Der vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung war abzusehen, ein Verbleib bei 2038 war ein unhaltbares Wahlversprechen – darauf habe ich schon im Wahlkampf immer wieder hingewiesen. Jetzt müssen SPD und FDP das ihren Wählern erklären. Erschreckenderweise lässt die Ampel-Koalition aber offen, wie Arbeitsplätze in den Revieren nach 2030 erhalten werden sollen.“ erklärt Caren Lay ...
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  • Strukturhilfen-Start ist verbockt!

    „Bundes- und Landesregierung haben den Start des Strukturwandels nach dem beschlossenen Kohleausstieg gründlich in den Sand gesetzt. Das lässt sich eindeutig festhalten! Die neue Bundesregierung wird gefordert sein, um das große Ziel noch erreichen zu können: eine Zukunft für die Lausitz!“ erklärt Caren Lay ...
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  • Bahnstrecken in der Lausitz wiederbeleben!

    „Im erstellten Gutachten zu wiederbelebbaren Strecken im Auftrag der Sächsischen Landesregierung taucht für die Lausitz nur die schon bekannte Strecke Kamenz-Hosena auf. Das ist zu wenig! Und selbst bei dieser Verbindung hängt ein sinnvoller Betrieb an der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz. In der Lausitz wurden viele Strecken seit 1990 stillgelegt. Jetzt brauchen wir die besondere Unterstützung der Staatsregierung.“ erklärt Caren Lay ...
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  • CDU und SPD haben den Lausitzern Milliardengrab geschaufelt

    gemeinsame Pressemitteilung von MdB Caren Lay und MdL Antonia Mertsching

    "Es ist ein absoluter Skandal, dass die Bevölkerung die Kosten für die Renaturierung der Tagebaulandschaften in der Lausitz wird tragen müssen. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg haben den Lausitzern sehenden Auges ein Milliardengrab geschaufelt." so Caren Lay ...
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  • Kretschmer lässt die Lausitz im Regen stehen!

    „Es ist völlig unverantwortlich und unverständlich, dass der Ministerpräsident ausgerechnet die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz aus dem Maßnahmenpaket streicht." erklärt Caren Lay ...
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  • Deutsche Bahn lässt Sachsen bei Streckenreaktivierungen außen vor

    „Es ist eine gute, aber sehr späte Einsicht, wenn Bund und Bahn jetzt endlich die Wende beim Bahnnetz schaffen wollen und statt Rückbau nun auf Reaktivierungen von Strecken setzen. Der Druck der letzten Jahre in diese Richtung hat sich also gelohnt. Es ist jedoch völlig unverständlich, dass Sachsen dabei leer ausgeht - wurden doch gerade hier über 500 Schienenkilometer seit 1994 stillgelegt.“ erklärt Caren Lay ...
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  • Strukturwandelgelder müssen Region zu Gute kommen!

    "Ich bin froh, dass wir im Bundestag das Strukturhilfeprogramm im Rahmen des Kohleausstiegs in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro beschlossen haben. Umso ärgerlicher, dass Bund und Länder diese Gelder, die als Unterstützung für Kommunen und Beschäftigte gedacht waren, nun für das Verwenden, was sie sowieso hätten finanzieren müssen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders! ..." erklärt Caren Lay.
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  • Strukturwandelmittel für und in die Kohleregionen investieren

    „Die Lausitz steht mit dem Strukturwandel vor einer enormen Herausforderung. Damit diese bewältigt werden kann, muss der Bund die betroffenen Landkreise unterstützen, anstatt seine eigenen Investitionslöcher zu stopfen. Das Geld muss bei den Menschen in der Region ankommen, ansonsten wird die Akzeptanz für den Kohleausstieg aufs Spiel gesetzt. Die Liste der Ungereimtheiten beim Strukturwandel wird länger und länger. Die Bundesregierung verspielt hier endgültig das Vertrauen in die Politik“, erklärt Caren Lay ...
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  • ... Herrn Rublack, Beauftragter Strukturentwicklung im Landkreis Görlitz und Vertreter*innen der Kreistagsfraktion Görlitz und Bautzen der Partei DIE LINKE

    Im Sinne einer weiterhin abgestimmten Position der Vertreter*innen der Partei DIE LINKE auf Bundes-, Landes- und Kreisebene zum Thema Strukturwandel im sächsischen Teil der Lausitz fand auf Einladung von Caren Lay und der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching und Mirko Schultze eine gemeinsame Beratung mit den Kreistagsfraktionen zu diesem Thema statt ...
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  • Lay: Mehr Tempo beim Kohleausstieg

    „Der heutige Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg kommt zu spät, ist zu wenig ambitioniert und entspricht nicht mal dem Kompromiss der Kohlekommission. Die Bundesregierung enttäuscht hier auf ganzer Linie und zeigt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, große gesellschaftliche Fragen zu beantworten ...
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  • Es braucht eine staatliche Weiterbeschäftigungsgarantie

    Zum Vorschlag der Bundesregierung im Kohle-Ausstiegsgesetz, knapp 5 Milliarden Euro für ein sogenanntes Anpassungsgeld vorzusehen erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus der Lausitz: „Das vereinbarte Anpassungsgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus ...
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  • Bund muss arme Kommunen beim Strukturwandel besonders unterstützen

    „Damit der Strukturwandel gelingen kann, brauchen insbesondere finanzschwache Kommunen besondere Unterstützung des Bundes. Es kann und darf nicht sein, dass Projekte nicht umgesetzt werden können, nur weil der Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann“, kommentiert Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Antrag der Lausitzrunde an die Bundesregierung, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.
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  • Lay: Mühlrose stehen lassen!

    "Die Entscheidung der LEAG, trotz des gefundenen Kompromisses zum Kohleausstieg, das Dorf Mühlrose abzubaggern, wirkt auf mich wie aus der Zeit gefallen. Unsere Forderung bleibt: Kein Dorf darf mehr der Kohle zum Opfer fallen!“ erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay.
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  • Kompromiss der Kohlekommission unzureichend

    „Die Kohlekommission spendet großzügig Entschädigung für die Konzerne, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.“ erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay
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