Schlagwort: Verbraucherschutz

  • Mieterrechte und Verbraucherschutz vernachlässigt

    Minister Maas kündigt viel an, doch in der Praxis tut er für Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu wenig. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, Mieterinnen und Mieter werden weiter abgezockt. Die versprochene Verbesserung der Mieterrechte? Bisher Fehlanzeige. Zu allem Überfluss wird auch noch das Geld für den Verbraucherbereich stark zusammengekürzt.
  • Erneuter Kniefall vor der Bankenlobby

    Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.
  • Klare Akzente gegen Privatisierung

    Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen

    Das Jahresende ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze. Viele nehmen sich für das kommende Jahr vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder sich gesünder zu ernähren. Als Fraktion DIE LINKE haben auch wir eine Menge Vorsätze – als größte Oppositionsfraktion natürlich politische Vorsätze. Ein paar der anstehenden Projekte, die meine besondere Aufmerksamkeit fordern werden, möchte ich kurz vorstellen.
  • Mehr Geld für Verbraucher bereitstellen

    Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder landen. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.
  • Verbraucherpolitik besser finanzieren

    Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.
  • Echte Verbraucherpolitik statt lauwarmer Konzepte

    »Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken«, erklärt Caren Lay
  • Verbraucherpolitik verhackstückt statt gestärkt

    Das Verbraucherministerium startet als Schmalspurministerium. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz liegen nun in zwei Ministerien. Damit wird das Thema geschwächt. Nichts liest man mehr von der Deckelung der Dispo-Zinsen oder der Bestätigungslösung bei Telefonverträgen, obwohl die SPD im Wahlkampf damit geworben hat.
  • Selbstregulierung der Märkte ist ein schwarz-gelbes Märchen

    Eine neue Wohnungsnot in den Großstädten, explodierende Energiepreise, verunsicherte Sparerinnen und Sparer. Deutschland ist im Jahr 2013 verbraucherpolitisch immer noch Entwicklungsland. Die Bundesregierung hat vier Jahre dazu beigetragen, dass die Märkte weiter dereguliert und liberalisiert wurden, und hat tatenlos zugesehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dafür die Zeche zahlen mussten.