Schlagwort: Wohnen

  • Lehrlingswohnheime zu privatisieren ist ein Fehler!

    „Die Entscheidung der Mehrheit des Kreistages, die Lehrlingswohnheime des Kreises zu privatisieren, bedaure ich. Die Privatisierung öffentlichen Wohnraums hat sich in der Vergangenheit immer als Fehler erwiesen. Für einen kurzfristigen Haushaltsgewinn gibt der Kreis somit langfristig Einfluss, Möglichkeiten und Vermögenswerte auf.“ erklärt Caren Lay ...
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  • Caren Lay und Armin Kuhn - Für die Mieter*innen hat niemand gekämpft

    Die neubaufixierte Wohnungspolitik der Ampel löst die Mietenfrage nicht

    Caren Lay und Armin Kuhn
    Der Bundestagswahlkampf war auch ein Mietenwahlkampf. Kaum eine Partei, die nicht beteuerte, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Olaf Scholz war angetreten, «Kanzler für bezahlbares Wohnen» zu werden. Entsprechend hoch waren die Erwartungen vieler Mieter*innen. Zwar verspricht die Ampel, «dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet», doch der Koalitionsvertrag löst dieses Versprechen nicht ein. SPD, Grüne und FDP haben ihre Prioritäten abgesichert: 400.000 neue Wohnungen, mehr Klimaschutz und ein Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft. Für die Mieter*innen hat dagegen niemand gekämpft.
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  • Baulandmobilisierungsgesetz: Einschätzung und Forderungen für Nachbesserungen des Gesetzentwurfes mit den letzten Änderungen vom 05.05.2021

    Bereits die Ergebnisse der Baulandkommission sowie den Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Sommer haben wir als unzureichend kritisiert, um die Bodenpreisexplosion zu stoppen, günstigen Mietwohnraum zu erhalten und ausreichend Bauland für den sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren. Mit dem enttäuschenden Gesetzentwurf verpasst die Koalition die Chance einer notwendigen, umfassenden Bodenrechtsreform und verstrickt sich im Klein-Klein. Durch das Eingreifen der Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren wurde das Gesetz noch zusätzlich aufgeweicht und verschlechtert.
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  • Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“,
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  • Soziale Kälte und Treten nach unten

    Caren Lay und Katja Kipping zur Wohnungs- und Sozialpolitik der AFD

    Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AFD kümmere sich um die Sorgen der „kleinen Leute“, wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum. Caren Lay und Katja Kipping analysieren die Wohnungs- und Sozialpolitik der AfD.
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  • Obdachlosigkeit beenden. Um zuhause zu bleiben, braucht es ein Zuhause.

    In Bautzen ist der Brücke e.V. in den Bereichen Straffälligen-, Jugend- und Wohnungslosenhilfe aktiv, betreibt u.a. eine Notunterkunft für wohnungslose Menschen. Die sind von der Pandemie besonders hart betroffen. Wo sollen sie ihren Tag verbringen, wenn es Ausgangsbeschränkungen gibt? Wo sollen positiv getestete Obdachlose hingehen? Wer stellt Wohnungslosen in der Krise Wohnungen zur Verfügung?
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  • Öffentliche Infrastruktur stärken – gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herstellen

    Bericht über die erste Woche meiner Sommertour durch Sachsen

    Während die Themen Wohnen und Miete insbesondere in den Großstädten in aller Munde sind, wird selten über das Wohnen im ländlichen Raum gesprochen. Aus diesem Grund waren Gespräche mit kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften einer der Schwerpunkte in der ersten Woche meiner diesjährigen Sommertour durch Sachsen ...
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  • Landesregierung im Wohnungsbautiefschlaf

    "Ich bin zutiefst erschrocken über die geringe Anzahl der neu gebauten Wohnungen in Sachsen, insbesondere in Dresden und Leipzig. Während immer mehr Menschen in die beiden sächsischen Großstädte ziehen, kommt der Wohnungsneubau einfach nicht voran.“ so Caren Lay.
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  • Wer arm ist, findet keine Wohnung

    Caren Lay
    Insgesamt fehlen in den 77 deutschen Großstädten rund 2 Millionen Wohnungen – das belegt eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen treffen in erster Linie Haushalte mit geringen Einkommen. Je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto seltener gelingt es, überhaupt noch eine Wohnung zu finden ...
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  • GroKo 3.0: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen

    Caren Lay
    Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen. Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören
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  • Zwei verschenkte Jahre – Sachsen muss Mietpreisbremse endlich anwenden

    Vor nunmehr zwei Jahren hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Mietpreisbremse beschlossen. Dass DIE LINKE daran vielfache Kritik geübt hat, ist bekannt, doch das die ebenfalls schwarz-rote Landesregierung die Mietpreisbremse für Sachsen gleich gar nicht umsetzt, ist der falsche Weg.
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  • Ein Kreis mit vielen Gesichtern

    Im Rahmen der Wohnungspolitischen Tour war Caren Lay im Kreis Meißen unterwegs. Bei Stationen in Meißen, Riesa und Großenhain wurden unterschiedlichste Problemlagen deutlich.
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  • „Für uns ist das nicht anwendbar“

    Im Gespräch mit der SEEG Meißen (kommunales Wohnungsbauunternehmen) wurde einmal mehr deutlich, was Caren Lay schon mehrfach kritisierte: der Freistaat Sachsen hat eine Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau formuliert, die außerhalb von Leipzig und Dresden praktisch nicht anwendbar ist.
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  • Heuschrecken auf der Reichenstraße

    Es gibt eine Dokumentation über den Kapitalismus und seine Irrwitzigkeiten, in der ein Hedgefond-Manager erklärt, wie sein Arbeitgeber ein Unternehmen aufkauft, ihm den Kaufpreis als Firmenminus in die Bilanz schreibt, ein paar Jahre die Gewinne kassiert und es dann höchstbietend mit Rendite weiter verkauft ...
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