Schlagwort: Koalitionsvertrag

  • Der Koalitionsvertrag ist eine mietenpolitische Enttäuschung

    Erste Auswertung des Koalitionsvertrags der Ampel im Bereich „Bauen und Wohnen“

    Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist mietenpolitisch eine Enttäuschung. Sowohl in Bezug auf das Mietrecht, als auch in der Baugesetzgebung und der Bodenpolitik bleibt der Vertrag hinter den Erwartungen zurück. Mit den aufgeführten Maßnahmen wird sich die Mietenkrise als soziale Krise unserer Zeit nicht bekämpfen lassen. Eher ist zu befürchten, dass die Mieten in den Ballungszentren weiter steigen und die Verdrängung weiter zunimmt.
  • Ampel-Koalition: Schneller raus aus der Kohle, aber ohne Plan

    „Der vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung war abzusehen, ein Verbleib bei 2038 war ein unhaltbares Wahlversprechen – darauf habe ich schon im Wahlkampf immer wieder hingewiesen. Jetzt müssen SPD und FDP das ihren Wählern erklären. Erschreckenderweise lässt die Ampel-Koalition aber offen, wie Arbeitsplätze in den Revieren nach 2030 erhalten werden sollen.“ erklärt Caren Lay ...
  • GroKo 3.0: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen

    Caren Lay
    Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen. Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören