Schlagwort: Miete

  • Mieten steigen rasant weiter – Mietenstopp dringend erforderlich

    Die Mietpreisspirale dreht sich unaufhörlich weiter. Eine aktuelle Anfrage von mir an die Bundesregierung ergab, dass die Mieten in Berlin in den letzten sechs Jahren um knapp 45% gestiegen sind. Das zeigt, welch großes Ausmaß die Mietenkrise angenommen hat. Zehntausende Menschen können ihre Mieten nicht mehr zahlen oder müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Der starke Anstieg der Angebotsmieten verdeutlicht einmal mehr, dass die Mietpreisbremse keinen ausreichenden Schutz für Mieterinnen und Mieter bietet.
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  • Der Koalitionsvertrag ist eine mietenpolitische Enttäuschung

    Erste Auswertung des Koalitionsvertrags der Ampel im Bereich „Bauen und Wohnen“

    Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist mietenpolitisch eine Enttäuschung. Sowohl in Bezug auf das Mietrecht, als auch in der Baugesetzgebung und der Bodenpolitik bleibt der Vertrag hinter den Erwartungen zurück. Mit den aufgeführten Maßnahmen wird sich die Mietenkrise als soziale Krise unserer Zeit nicht bekämpfen lassen. Eher ist zu befürchten, dass die Mieten in den Ballungszentren weiter steigen und die Verdrängung weiter zunimmt.
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  • LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor

    Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieterinnen und Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet.
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  • Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

    Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“,
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  • Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität

    Meine Arbeit im Bundestag 2017–2020

    Liebe Genossinnen und Genossen, dank eures Vertrauens und eurer Unterstützung wurde ich 2017 erneut in den Deutschen Bundestag gewählt. Seither ist viel passiert. Ich möchte mit dieser Broschüre ein Stück Rechenschaft ablegen. Die aktuelle Wahlperiode ist zweifellos bewegter als frühere. Die Große Koalition ist weder in der Lage, das Land gerechter zu gestalten, noch wichtige Zukunftsfragen zu lösen ...
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  • Öffentliche Infrastruktur stärken – gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herstellen

    Bericht über die erste Woche meiner Sommertour durch Sachsen

    Während die Themen Wohnen und Miete insbesondere in den Großstädten in aller Munde sind, wird selten über das Wohnen im ländlichen Raum gesprochen. Aus diesem Grund waren Gespräche mit kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften einer der Schwerpunkte in der ersten Woche meiner diesjährigen Sommertour durch Sachsen ...
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  • Corona-Nothilfe für Club- und Festivalkultur

    Nothilfeprogramm für Clubs und Festivals

    Caren Lay
    Die Bundesregierung hat zwar einige Hilfsmaßnahmen beschlossen. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Clublandschaft und Festivalkultur vor dem Ruin zu retten. Das Leben ohne Clubs und Festivals wäre nach Corona trauriger, als das zuvor. Dabei ist nach dieser Zeit der Entbehrung ein ordentlicher Rave umso wichtiger. Es braucht daher es ein Soforthilfeprogramm für Clubs und Festivals, damit sie überleben!
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  • Warum die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt

    Eine Argumentationshilfe

    Caren Lay
    Das neue Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung wird nichts daran ändern:  die Mietpreisbremse wirkt auch in der neuen Fassung nicht! Warum das so ist, wird hier kurz und bündig erklärt.
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  • Wer arm ist, findet keine Wohnung

    Caren Lay
    Insgesamt fehlen in den 77 deutschen Großstädten rund 2 Millionen Wohnungen – das belegt eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen treffen in erster Linie Haushalte mit geringen Einkommen. Je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto seltener gelingt es, überhaupt noch eine Wohnung zu finden ...
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  • GroKo 3.0: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen

    Caren Lay
    Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen. Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören
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  • Für einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik

    „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik und eine neue Mieterbewegung“, sagt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des Deutschen Mietertags in Magdeburg. Caren Lay weiter:
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  • Vier verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

    „Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vorgestellten Bilanz des Deutschen Mieterbunds. Lay weiter:
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